Badelt bekräftigt Forderung nach "Kapazitätsgrenzen"

7. Juli 2005, 15:12
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Rektorenchef: Auswahlkriterien sollen von Unis selbst festgelegt werden - Ministerium will umgehend reagieren

Wien/Luxemburg - Die Verkündung des Urteils über die Zugangsregelungen für Studenten aus EU-Ländern an den österreichischen Universitäten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 7. Juli sei ein "vom praktischen Handling her sehr ungünstiger Zeitpunkt", erklärte der Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz und Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, am Donnerstag auf Anfrage der APA. Schließlich haben zu diesem Zeitpunkt bereits einige Unis, etwa die Uni Wien, ihre Inskriptionsschalter geöffnet.

Klar sei, dass eine Aufhebung der derzeit gültigen Regelung durch den EuGH sofort anzuwenden sei, "das heißt, dass wir ab 8. Juli alle zulassen müssen". Deshalb benötigen die Unis "dringend die Hilfe des Gesetzgebers". Gemeinsam mit dem Bildungsministerium müssten dann Kapazitätsgrenzen festgelegt und von den Unis dezentral Auswahlkriterien festgelegt werden, so der Rektorenchef. Ob sich eine solche Regelung rein technisch, sprich zeitlich ausgehe, könne er nicht beurteilen.

Ministerium will "umgehend reagieren"

Das Bildungsministerium will nach der Verkündung des EuGH-Urteils "umgehend reagieren und eine zielführende Vorgangsweise festlegen, die im Interesse der Österreichischen Universitäten und ihrer Studierenden ist", erklärte der Leiter der Hochschulsektion, Sigurd Höllinger, in einer Aussendung. Derzeit werde intensiv daran gearbeitet, entsprechende Lösungsvarianten vorzubereiten.

Nach der Veröffentlichung des Urteils müsse dessen Begründung entsprechend interpretiert werden. "Obwohl Österreich das einzige Land in der Europäischen Union mit einem generell freien Hochschulzugang ist, soll bei einem negativen Urteil auch in Zukunft das Prinzip des freien Hochschulzugangs erhalten bleiben", heißt es seitens des Ministeriums.

Grünewald fordert Regierung zum Handeln auf

Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, forderte die Regierung auf, durch Verhandlungen auf EU-Ebene zu versuchen, den offenen Uni-Zugang zu sichern. Die Einführung von Zulassungsbeschränkungen auf breiter Basis halten die Grünen für den falschen Weg. So wie sich die EU zu einer dreiprozentigen Forschungsquote bekannt habe, sollten auch EU-weite Übertrittsquoten an die Universitäten definiert und budgetäre Konsequenzen daraus gezogen werden, meinte Grünewald.

SPÖ fordert "Vorrang für Österreichs Studierende"

"Vorrang für Österreichs Studierende", forderte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal für die Maßnahmen, die das Bildungsministerium in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zu treffen gedenke. Broukal warnte vor einer Situation, bei der die Hälfte der Medizin-Studenten in Österreich aus Deutschland kommen könnte. Er kritisierte erneut, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide V) bis heute nichts unternommen hätten, um auf politischer Ebene in der EU zu einer Lösung zu kommen. "Schüssel und Gehrer sind aufgerufen, neben dem Plan B - Zugangsbeschränkungen, die die SPÖ ablehnt - einen Plan C zu entwerfen und für eine vernünftige und für Österreich verträgliche Lösung in der EU zu werben", so Broukal. (APA)

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