Miklautsch: "Die Entscheidung ist gefallen"

13. Juli 2005, 12:02
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Justizministerin will Richter-Protest nicht nachgeben - "Einzig und allein meine Verantwortung"

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch hält trotz der Protestmaßnahmen von Seiten der Richtervereinigung am Bau des zweiten Wiener Straflandesgerichtes fest. "Die Entscheidung ist gefallen. Es wird ein neues Gefängnis und ein neues Gericht geben", betonte Miklautsch. Diese Entscheidung sei "einzig und allein meine Verantwortung".

Im Übrigen verwies Miklautsch darauf, dass den Richtern ab Juli 30 zusätzliche Planposten zur Verfügung stehen werden. Die Ausschreibung des neuen zweiten Straflandesgerichtes mit angeschlossener Justizanstalt soll nach Angaben des Justizministeriums noch im Sommer erfolgen. (APA)

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