EuGH verkündet Urteil über Unizugang am 7. Juli

7. Juli 2005, 11:53
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Eingeschränkte Aufnahme von Studierenden aus EU-Ländern könnte kippen

Wien/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 7. Juli sein Urteil über die Zugangsregelungen für Studenten aus EU-Ländern an den österreichischen Universitäten verkünden. Das teilte der EuGH am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Das Verfahren gegen Österreich wurde von der EU-Kommission angestrengt. In seinem Schlussantrag hatte der Generalanwalt die österreichischen Bestimmungen als diskriminierend bezeichnet. Das System, wonach Personen mit einem nicht-österreichischen Maturazeugnis eine Studienberechtigung in ihrem Herkunftsland nachweisen müssen, um in Österreich studieren zu können, ermögliche praktisch nur österreichischen Maturanten den freien Zugang zur Universität und behindere andere EU-Bürger. Die Stellungnahme des Generalanwalts nimmt das spätere Urteil der Richter in vier von fünf Fällen inhaltlich vorweg.

Sollte der EuGH die derzeitige Regelung aufheben, wird befürchtet, dass eine große Zahl deutscher Studenten, die auf Grund des deutschlandweiten Numerus Clausus (NC) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie und Pharmazie keinen Studienplatz haben, an österreichischen Unis inskribieren. Darüber hinaus können die einzelnen Unis in Deutschland auch in anderen Fächern Zugangsbeschränkungen verhängen. Im Bildungsministerium geht man von insgesamt mehr als 80.000 potenziellen NC-Flüchtlingen aus, von denen voraussichtlich nur ein kleiner Anteil tatsächlich nach Österreich kommen würde.

Sollte Österreich das Verfahren tatsächlich verlieren, plant das Bildungsministerium, den Universitäten kurzfristig und befristet die Festlegung von Kapazitätsgrenzen zu erlauben. Per Gesetz könnte dann den Rektoraten für zwei Jahre das Recht übertragen werden, in jenen Fächern, in denen es in Deutschland einen Numerus Clausus gibt, Schranken festzusetzen. Dabei soll es eine gesetzlich fixierte Untergrenze geben, die beim Durchschnitt der Studienanfänger der letzten drei Jahre liegen könnte. (APA)

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