Einserfrage: Ethnische Säuberungen in Bhutan?

Es antwortet: Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

derStandard.at: Seit den neunziger Jahren sollen in Bhutan nepalesischstämmige Südbhutaner gezielt vertrieben werden. Bereits jeder sechste Bhutaner - 130.000 - soll davon betroffen sein? Was steckt hinter diesen Säuberungen?

Patzelt: Das zentrale Problem ist, dass König Jigme Singye Wangchuk auf dem Standpunkt steht, dass die nepalesischstämmigen Südbhutaner keine Angehörigen seines Staates seien. Das kleine Bhutan wird in seinen Augen "überfremdet", die Sprache und Kultur der "eigentlichen" Bhutanesen seien in Gefahr. Das hat allerdings keinerlei Grundlage, denn diese Menschen sind seit Generationen auf bhutanischem Staatsgebiet. Seit den 90ern finden allerdings gezielte Vertreibungen statt, die Vetriebenen landen unter vollkommen indiskutablen Bedingungen in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern. Verwandten, die noch in Bhutan sind, wird das Leben äußerst schwer gemacht, Kinder haben zum Beispiel keinerlei Chance auf Schulbildung, da sie die sogenannte "Sicherheitsüberprüfungs- Bescheinigung" als Voraussetzung zum Schulbesuch nicht erhalten.

derStandard.at: Warum haben die Vertreibungen gerade in den 90ern begonnen?

Patzelt: Bhutan ist zu einem großen Prozentsatz Bergland. Am Anfang des 20. Jahrhunderts siedelten sich die nepali-stämmige Menschen im tropischen Süden des Landes an, der für die Bhutanische Regierung kaum von Interesse war. Als man aber begann, die Staatshoheit auch auf den Süden auszudehnen und eine sehr nationale Politik zu verfolgen (Anm. der Redaktion: Staatsbürgerschaftsgesetz 1985), begannen die Vertreibungen.

derStandard.at: Hat eine der großen internationalen Organisationen wie das UNHCR Zutritt zum Land?

Patzelt: Nein, dem UNHCR wird nach einigen konkreten Versuchen immer noch der Zutritt zum Land verweigert. Und zwar ohne Angabe von völkerrechtlich relevanten Gründen. Auch was die desaströse Situation in den Flüchtlingslagern in Nepal und Indien betrifft, haben die internationalen Organisationen kaum Informationen. Es gibt zwar Verhandlungen zwischen den drei Staaten, wir wissen aber nichts über den Stand dieses Prozesses. Auch verweigert Nepal der UNHCR jegliche Aufzeichnungen. Fakt ist, dass die Flüchtlinge seit Jahren hilflos im Niemandsland zwischen diesen drei Staaten gefangen sind.

derStandard.at: Bhutan ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, erst im März war eine große Delegation um Außenministerin Plassnik in Basochhu zur Eröffnung eines Wasserkraftwerkes. Werden hier von offizieller österreichischer Seite Menschenrechtsverstöße einfach ignoriert?

Patzelt: Amnesty hat zum letzten Mal zu Zeiten von Frau Ferrero-Waldner den Wunsch deponiert, zur menschenrechtlichen Situation mit Bhutan einen offiziellen Dialog zu führen. Dieser Wunsch ist natürlich nach wie vor aufrecht. Boykotte der Entwicklungszusammenarbeit bei menschenrechtlich unhaltbaren Situationen halten aber auch wir für kontraproduktiv. Solche offiziellen Besuche müssen allerdings immer auch als Gelegenheit benutzt werden, die menschenrechtlichen Probleme anzusprechen.