"Europa braucht freie Bewegung von Arbeitern"

12. Juli 2005, 15:02
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EU-Kommissar Spidla tritt für die Aufhebung der Übergangsfristen für osteuropäische Arbeiter ein und sieht kein Problem in Geldzuweisungen für slowakische Arbeitslose

STANDARD: Rechnen Sie beim EU-Gipfel oder danach mit einem Richtungsstreit: neo- und wirtschaftsliberaler Kurs versus mehr Sozialpolitik?

Spidla: In Europa gibt es natürlich Auseinandersetzungen darüber. Aber wer ist im EU-Rat neoliberal?

STANDARD: Großbritannien verfolgt einen Kurs in diese Richtung.

Spidla: Nein. Die Briten sind auf keinen Fall neoliberal. Das sind Labouristen. Sie sind für ein europäisches Sozialmodell, für Armutsbekämpfung und dafür dass Arbeitnehmer ihre Interessen entwickeln können. Das sind keine neoliberalenVorstellungen.

Das ist eine ideologische Richtung, die sehr schwer mit konventionellen Begriffen zu beschreiben ist. Natürlich wird der EU-Gipfel über die verschiedenen Richtungen und Maßnahmen diskutieren.

STANDARD: Erwarten Sie, dass in Ihrer Heimat Tschechien ein Referendum abgehalten wird?

Spidla: Ja, ich erwarte das. Die Regierung ist dazu bereit.

STANDARD: Rechnen Sie damit, dass es positiv ausfällt?

Spidla: Ich hoffe es, aber es ist schwierig zu prophezeien. Ich bin aber ganz sicher, dass sich nach einiger Zeit die Diskussionen wieder beruhigen. Im Allgemeinen sind die Tschechen proeuropäisch.

STANDARD: Die EU-Kritik in Tschechien ist außergewöhnlich scharf, etwa von Präsident Václav Klaus. Wirkt das nicht?

Spidla: Natürlich wirken politische Diskussionen. Aber es gibt außer Tschechiens Präsidenten in der Politik noch andere Persönlichkeiten, wie Premierminister Paroubek, die klar auf die positiven Auswirkungen der EU hinweisen.

Ich bin ganz sicher, dass Europa eine Verfassung braucht. Europa braucht eine Seele und den Willen, gemeinsam tätig zu sein. Meiner Meinung nach gibt es dieses Streben.

STANDARD: Nach der EU-Erweiterung hat es keinen Massenansturm von Arbeitskräften aus Osteuropa gegeben. Sollen die siebenjährigen Übergangsfristen verkürzt werden?

Spidla: Europa braucht einen Binnenmarkt. Es gibt die vier Freiheiten: Bewegungsfreiheit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen. Für die Integration braucht Europa die freie Bewegung von Arbeitskräften. Ich muss einen Bericht dazu vorbereiten. Aber Sie haben Recht: Es gibt keinen Massenansturm. Rein ökonomisch ist die Einschränkung nicht notwendig.

STANDARD: Das heißt, Ihr Rat an Österreich wäre, nicht an den Übergangsfristen festzuhalten?

Spidla: Es gibt natürlich verschiedene Realitäten. Meine Aufgabe ist es, einen Bericht vorzubereiten. Dann kann ich mit einer gewissen Autorität auftreten. Aber ein großer Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommt derzeit aus Deutschland.

Meinen Schätzungen zufolge sind derzeit rund 50.000 Deutsche in Österreich beschäftigt. Meiner Meinung nach ist die Bewegungsfreiheit günstig für beide Seiten. Im Allgemeinen bin ich der Ansicht, dass die Fristen so früh wie möglich aufgehoben werden sollen.

STANDARD: In Österreich gibt es Aufregung darüber, dass Arbeitslose aus der Slowakei Geld bekommen sollen, wenn Sie sich Arbeit im EU-Ausland suchen. Was halten Sie davon?

Spidla: Grundsätzlich ist die Unterstützung von Arbeitslosen Sache der Mitgliedstaaten. Sie darf natürlich nicht diskriminierend sein. Aber Österreich braucht keine Angst zu haben.

Die Tatsache, dass jemand einen Reisekostenzuschlag von 50 Euro für höchstens drei Monate bekommt, beseitigt die Übergangsfristen nicht. Man muss die Kirche also im Dorf lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.06.2005)

Zur Person

Der tschechische Sozialdemokrat Vladimír Spidla (54) ist EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales.

Das Gespräch führte Alexandra Föderl-Schmid
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    Kommissar Vladimír Spidla.

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