Super-Wahlsonntag im Oktober?

12. Juli 2005, 17:03
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Bürgermeister Häupl schlägt im STANDARD-Interview vor, in Wien, der Steiermark und auf Bundesebene gleichzeitig zu wählen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bietet dem Bund einen neuen gemeinsamen Wahltermin an: Den "Superwahlsonntag" könne es auch am 16. Oktober geben, sagt er im Gespräch mit Roman David-Freihsl und Peter Mayr. An dem Tag könnte auch die Steiermark wählen.

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STANDARD: Wird am 23. Oktober in Wien gewählt?

Häupl: Ich bemühe mich noch, die anderen Parteien zu überzeugen. Viel wichtiger ist aber: Ich kann es noch immer nicht glauben, dass der Kanzler die High-Risk-Partie eingeht, mit Jörg Haider als Partner in die EU-Präsidentschaft zu gehen. Es steht immer noch das Angebot, am 23. Oktober die Wahlen gemeinsam durchzuführen. Falls er den 16. Oktober lieber hat, werde ich flexibel genug sein - jedenfalls bis zu einem gewissen Zeitpunkt.

STANDARD: Gab es Reaktionen vom Bund?

Häupl: Jetzt nicht mehr. Aber es wurden Boten entsandt. Ja.

STANDARD: Aus Sorge wegen der EU-Präsidentschaft?

Häupl: Die Botschaft ist schon angekommen. Aber das würde vom Emissär jetzt wohl bestritten werden. Ich nehm’s zur Kenntnis. Das ist nicht mein Risiko.

STANDARD: Der endgültige Zeitpunkt für die Wien-Wahl wird erst im August festgelegt?

Häupl: Ja.

STANDARD: Im Vorfeld gab es den Ruf, der Wahltermin müsse schnell entschieden werden - jetzt zieren sich die anderen?

Häupl: Ich habe ja alles Mögliche gehört: Wir sind für Neuwahlen gerüstet, und so. Das kommt mir manchmal vor wie Kinder, die sich im finsteren Wald verirren und dann schreien, um sich selbst Mut zu machen.

STANDARD: Werden BZÖ und FPÖ den Einzug schaffen?

Häupl: Derzeitige Umfragen sagen, wenn es wer schafft, dann eher die FPÖ. Das BZÖ ist in Wien nahezu unter der Wahrnehmungsgrenze.

STANDARD: Kann sich das ändern, wenn Jörg Haider als Wahlkampfhelfer einsteigt?

Häupl: Ja, zum Schlechteren.

STANDARD: Mit welchen Themen will die SPÖ in den Wahlkampf ziehen?

Häupl: Themen werden etwa Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik sein. Es ist ja bemerkenswert, welch große Beachtung die Arbeitslosenstatistik gefunden hat, als Wien schlechter als der Bund lag. Jetzt ist es umgekehrt und das findet keine gleichwertige Zuwendung.

STANDARD: Die ÖVP kritisiert, dass Wien die Arbeitslosen in Schulungen versteckt.

Häupl: Die ÖVP ist schon so kindisch, dass es ärger nicht mehr geht. Die Berechnungen macht das AMS und das ist bekanntlich eine Bundeseinrichtung. Das ist ja hanebüchen, was man gelegentlich zu hören bekommt. Ein weiterer großer Schwerpunkt wird Soziales und Gesundheit sein.

STANDARD: Eine Kritik der Opposition: Die Belastungswelle durch Gebührenerhöhungen.

Häupl: Wir haben in einer Legislaturperiode etwa 23 Erhöhungen vorgenommen - aber da sind auch so Dinge wie Rauchfangkehrergebühren dabei. Während der Bund in der Menge das Zehnfache an Erhöhungen durchgeführt hat. Da kann ich nur sagen: Die Vertreter jener Parteien, die heute die Bundesregierung stellen, die den Leuten so tief ins Säckel gegriffen haben, die haben kein moralisches Recht, uns zu kritisieren wegen Straßenbahnerhöhungen.

STANDARD: Auch in Deutschland wird für Wahlen gerüstet. Aber der Zustand der SPD ist wohl für die SPÖ nicht gerade rückenstärkend.

Häupl: Das brauchen wir auch Gott sei Dank nicht. Wenn man sich jetzt auf die SPD verlassen würde, dann wären wir in der Tat verlassen. Wichtiger ist die Erkenntnis: Es werden in Europa nicht Farben abgewählt, sondern eine bestimmte Politik - nämlich die des Neoliberalismus und des Verzichts auf eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet.

STANDARD: Kanzler Schröder macht eine vergleichbare Politik wie Wolfgang Schüssel?

Häupl: Nur mit einem schlechteren Propagandaeffekt. Aber der Inhalt der Politik ist ziemlich der gleiche: der Griff in die Taschen und das Auseinanderfallen der Gesellschaft.

STANDARD: Gusenbauer sieht sich schon als Kanzler, Erich Haider glaubt an Schwarz- Grün nach der Nationalratswahl. Wer behält Recht?

Häupl: Das ist alles Rederei. Der entscheidende Punkt ist, dass die SPÖ die stärkste Partei im Land wird. Dann hätte Gusenbauer auch so etwas wie einen demokratischen Anspruch auf das Kanzleramt. Wenn das nicht der Fall ist, braucht man sich eh über nichts unterhalten.

STANDARD: Außer über einen neuen SP-Chef?

Häupl: Ach, ich diskutiere ja nicht vor einer Wahl, die wir aller Voraussicht nach gewinnen werden, über einen wackelnden Bundesparteivorsitzenden. Da müsste ich ja voll bescheuert sein.

STANDARD: Sie haben angekündigt, dass Bundesrat John Gudenus ausgeliefert wird. Dazu der Fall Kampl: Wie groß ist der Schaden für den Bundesrat?

Häupl: Der Schaden ist schon beträchtlich. Die Gespräche im Verfassungskonvent zur Rolle des Bundesrates waren eigentlich sehr konstruktiv. Die Diskussionen fangen bei der Stunde Null an - und die heißt Auflösung des Bundesrates.

STANDARD: Die Auflösung des Bundesrates kommt für Sie nicht in Frage?

Häupl: Der Bundesrat soll mit entsprechenden Aufgaben versehen werden. Er könnte eine Art Schiedsrichter sein, wenn es zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Bund und Ländern kommt.

STANDARD: Derzeit fällt der Bundesrat nur auf, wenn Leute wie Gudenus etwas äußerst fragwürdiges Sagen. . .

Häupl: . . .oder andere versuchen, ihn bei einer Abstimmung beim Hände heben zu behindern, weil sie ihren Kollegen wohl für so doof halten, dass er nicht weiß, was er abstimmt. Es wird immer skurriler, was sich da abspielt.

STANDARD: Besteht nicht die Gefahr, dass Gudenus durch die Auslieferung aufgewertet wird?

Häupl: Er ist ja ein Wiederholungstäter, er musste schon einmal als Nationalratsabgeordneter zurücktreten. Ihn nicht auszuliefern würde mehr Schaden anrichten. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2005)

Michael Häupl, Jahrgang 1949, verheiratet, Vater zweier Kinder. Studierte Biologie und Zoologie, arbeitete im Naturhistorischen Museum. 1983 Gemeinderat, 1988 Umweltstadtrat, Wiener SP-Chef seit 1993, Bürgermeister seit 1994.
  • Ernsthaft gefährdet ist er absolut nicht: Michael Häupl  rüstet sich zum Infight im Intensivwahlkampf.
    foto: cremer

    Ernsthaft gefährdet ist er absolut nicht: Michael Häupl rüstet sich zum Infight im Intensivwahlkampf.

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