Grüne Kritik an Van der Bellens Studiengebühren-Rückzieher

5. Juli 2005, 13:19
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Nur ÖVP lobt Vorstoß für Studiengebühren - Die Partei ist mit der Aussage des Bundessprechers, die Abschaffung sei nicht Koalitionsbedingung, "nicht glücklich"

Aufregung bei den Grünen: Parteichef Alexander Van der Bellen denkt trotz Kritik aus den eigenen Reihen weiter laut über Bedingungen für eine grüne Regierungsbeteiligung nach. Applaus bekommt er dafür nur von der ÖVP.

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Wien - Am Sonntag tat er es zum ersten Mal, am Dienstag dann gleich wieder: der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen denkt derzeit laut über die Bedingungen einer grünen Regierungsbeteiligung nach - sehr zum Ärger der eigenen Partei, und sehr zur Freude der ÖVP.

Nachdem er am Sonntag die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag keine Bedingung für mögliche Koalitionen genannt hatte, meinte er am Dienstag, Eckpfeiler der Steuerreform 2005 - wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer - müssten im Rahmen einer von den Grünen mitgetragenen Steuerreform "nicht unter allen Umständen" zurückgenommen werden. Analysiert gehöre, welchen Steuerausfall die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung verursachen und ob sie Österreich als Wirtschaftsstandort stärken.

Offiziell wurden bei den Grünen Van der Bellens neuerliche Wortmeldung zurückhaltend bis gar nicht kommentiert. Das Nein zu Studiengebühren stehe im Parteiprogramm, hielt der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald entgegen - wenn er auch einräumte, dass eine Abschaffung nicht von heute auf morgen möglich sei. Ähnlich die Reaktion des Abgeordneten Werner Kogler: Er will weiter gegen die Eurofighter kämpfen. Man könne nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Gleichzeitig lehnte er aber eine "vorauseilende Defensive" ab.

Demonstrativ für die Abschaffung der Studiengebühren sprachen sich die Grünen Landessprecher Ingrid Lechner-Sonnek (Steiermark), Grete Krojer (Burgenland) und Cyriak Schweighofer (Salzburg) aus.

Höhnische Reaktionen

Hinter vorgehaltener Hand gab es auch heftige Kritik am grünen Kommunikationsmanagement: "Es war ein Fehler, laut über solche Dinge nachzudenken", meint ein hochrangiger Wiener Funktionär, "über Kompromisse denkt man nicht vor Verhandlungen nach". Der Kommunikationschef der Grünen, Lothar Lockl, weilt derzeit auf Urlaub.

Applaus gab es vonseiten der ÖVP. Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek freute sich über den "angstfreien Umgang des Grünen-Chefs Van der Bellen beim Thema Studienbeiträge". BZÖ und FPÖ hingegen reagierten mit Hohn. "Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Demontage des grünen Professors", vermutete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sieht bei den Grünen "Machtgier" und "Beliebigkeit" mancher Aussagen.

Die SPÖ hatte den Grünen schon am Montag "vorauseilenden Gehorsam" vorgeworfen. (APA, ini, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2005)

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    Van der Bellen könnte Schwarz-Grün einiges abgewinnen, Kanzler Schüssel lacht sich ins Fäustchen.

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