Schüssel: "An Schutzfrist wird sich nichts ändern"

12. Juli 2005, 15:02
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Slowaken brauchen für einen Job in Österreich nach wie vor eine Arbeitserlaubnis

Wien - Österreich sei von der slowakischen Grenzgänger-Subvention "überhaupt nicht betroffen", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Dienstag im ORF-"report"-Interview. Mit der siebenjährigen Übergangsfrist für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt könnten Ausländer nur innerhalb der Quote, "die wir selbst bestimmen", in Österreich arbeiten.

Schüssel berichtete, dass Außenministerin Ursula Plassnik in dieser Frage mit dem slowakischen Außenminister telefoniert habe. "Da hört sich die Sache schon anders an", meinte er - auch angesichts der Zeitungsberichte in den Abendausgaben. Die Slowakei gebe den Menschen eine Prämie, die in einem anderen Land Arbeit suchen. Dies sei z.B. Tschechien, wo ein Arbeitskräftemangel herrsche und deshalb um ausländische Arbeitskräfte geworben werde.

Österreich habe aber bei der EU-Erweiterung die siebenjährige "Schutzfrist" für den Arbeitsmarkt bekommen, "das ist so beschlossen und ist auch so akzeptiert", daran werde sich auch nichts ändern, betonte Schüssel.

Slowakei verteidigt Grenzgänger-Subvention

Die slowakischen Behörden verteidigen die Subventionen für arbeitslose Mitbürger, die im Ausland einen Job suchen. Ziel des Projekt seien vor allem neue Pendler, denen so in der Anfangsphase geholfen werden soll. Es gehe um Motivation, nicht um Finanzprämien für Aussiedler, sagte Katarina Belicka von der slowakischen Arbeitszentrale im "Standard".

Maximal würden die Anwärter 150 Euro erhalten: Die Summe, mit der die entstandenen Reisekosten zurückerstattet werden, sei mit rund 50 Euro monatlich und drei Monaten limitiert, erklärte Belicka. Jeder Antragsteller muss außerdem seinen Wohnsitz in einem der slowakischen Grenzbezirke haben, mindestens drei Monate beim Arbeitsamt registriert sein und darf nur einen Job in der Grenzregion eines der vier Nachbarländer Polen, Ungarn, Österreich oder Tschechien annehmen. Darüber hinaus ist die Prämie zunächst auf maximal 4.000 Teilnehmer begrenzt.

Die slowakischen Prämienzahlungen für Grenzgänger hatten am Dienstag in Österreich für große Aufregung gesorgt. Die "Kronen Zeitung" titelt in der Mittwoch-Ausgabe: "Slowakei schickt uns Arbeitslose! Österreich wird sich wehren" und behauptet im Bericht, dass die Slowakei damit gegen die siebenjährigen Schutzbestimmungen verstoße.

Slowaken dürfen nur mit Arbeitserlaubnis in Österreich arbeiten

Tatsächlich sehen diese Schutzbestimmungen kein Verbot von Förderungen vor, allerdings dürfen Slowaken demnach bis zum Auslaufen der Frist weiterhin nur mit Arbeitserlaubnis einen Job in Österreich annehmen.

Im Unterschied zu Ungarn und Tschechien hat die Slowakei mit Österreich bisher keine pauschale Pendlerquote ausverhandelt. Genehmigungen werden nach wie vor nur in Ausnahmefällen erteilt - etwa im Tourismus, in der Altenpflege oder für Erntehelfer. Derzeit arbeiten rund 7.000 Slowaken in Österreich, schätzte Belicka im "Kurier". (APA)

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