"Den Euro auch nicht im Ansatz infrage stellen"

12. Juli 2005, 12:49
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"Hält der Euro durch?" - Zu diesem Thema lud STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl am Montag zur Expertendiskussion ins Wiener Haus der Musik

Lange scheint es her zu sein, da mit viel Champagner die Geburt einer neuen Währung begossen wurde, die Europa einen und seine Stellung in der Welt festigen sollte.

Zwar segelte der Euro erst zum Jahreswechsel auf einem Allzeithoch gegenüber dem Dollar, sehr zur Sorge der exportorientierten europäischen Wirtschaft. Aber seit Franzosen und Niederländer dem Projekt der EU-Verfassung eine eindeutige Abfuhr erteilt haben, ist auch die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt.

Als Erster beging ein italienischer Minister durch lautes Nachdenken über die Rückkehr zur Lira den Tabubruch, über ein Ende des Euro zu spekulieren. "Hält der Euro durch?", fragte darum STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl das hochrangige Panel an Experten und Politiker beim Montagsgespräch im Wiener Haus der Musik.

"Frankreichs 'Non' hat viel psychologisches Porzellan zerschlagen"

"Normalerweise haben politische Ereignisse nur kurze Beine an den Börsen", sagte Peter Brezinschek, Chefökonom der Raiffeisen Zentralbank. "Aber wenn die Glaubwürdigkeit erschüttert wird, wie etwa durch die Forderung nach Abschaffung und Rückkehr zur Lira, dann wird das zu einem längeren Problem." Viel "psychologisches Porzellan" sei seit Frankreichs "Non" zerschlagen worden, und was den Euro gefährden könne, wären nationale Alleingänge und Reformstau. "Zum Glück" wären jedoch die Finanzierungsprobleme der USA "das Gegenüber des Euro, das wird über kurz oder lang dazu führen, dass der Dollar wieder den Rückwärtsgang einlegt", beruhigt Brezinschek.

"Austreten kann man von einer juristischen Warte aus nicht", sieht Alina Lengauer, Professorin am Institut für Europarecht an der Universität Wien, eine gewisse Absicherung gegenüber kurzfristigen Glaubenskrisen. "Aber die Jurisprudenz ist nicht das Leben und die Politik könnte anders entscheiden", warnt sie.

Keine Wirtschaftsunion

Lengauer vermutet hinter den jüngsten Ausritten gegen den Euro den "Wunsch nach einer stärkeren Manövrierbarkeit einer Volkswirtschaft". Denn zwar existiert eine Währungsunion, "eine Wirtschaftsunion hingegen existiert nicht": Die Märkte seien inhomogen, die Wirtschaftspolitik nicht koordiniert.

Naturgemäß fundamentaler sieht Hans-Peter Martin die Lage, nach seinem Falling-out mit den Sozialdemokraten auf eigener Liste Europaabgeordneter. Er habe den "europäischen Traum" als Antwort auf die "Globalisierungsfalle" geträumt und darum den Euro befürwortet. Aber die EU habe "das historische Fenster nicht genutzt" und stehe jetzt vor der "Europafalle". Man habe "vergessen, weite Bevölkerungskreise miteinzubeziehen, die integrative Funktion des Euro ist misslungen. Die EU steht am Scheideweg, seit dem Vertrag von Nizza läuft das aus dem Ruder", malt Martin ein düsteres Bild. Auch wenn "der Euro durchhält", weil "die Großindustrie will den Euro als Steuerungs^ins^trument haben" – aber das sei "ganz problematisch, weil die EU gescheitert ist".

Matznetter: "Chance auf eine bessere Politik"

Kritische Töne gegenüber der EU kamen nach den Abstimmungen auch von der SPÖ, konstatierte Chefredakteur Sperl und richtete an SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Frage "Warum diese Haltungsänderung?" "Den Euro stellen wir auch im Ansatz nicht infrage", sagte Matznetter. Mit der Währungsunion habe die Politik in den 90er-Jahren die Hoffnung verbunden, durch rasche Schritte auch zur politischen Union zu kommen, was misslungen sei. Aber die jetzige Krise biete "die Chance auf eine bessere Politik".

Als Freihandelszone ohne soziale Basis könne sich die EU nicht entwickeln, und das sei auch der Grund für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs. Die Inflationspolitik der EZB (Europäische Zentralbank) sei zu eng, "wenn ein Kaufkraftverlust eintritt, das hat denselben Effekt wie hohe Inflation. Der Euro hat es nicht geschafft, gegen den Kaufkraftverlust anzutreten."

Eine These, die den Widerspruch des Ökonomen provozierte: "Vielleicht könnte man der EZB auch einmal dankbar dafür sein, dass wir die historisch niedrigsten langfristigen Zinsen haben – mehr kann man zur Kaufkraftförderung nicht tun", sagt Brezinschek.

Geteilte Meinungen im Publikum

Geteilt auch die Wortmeldungen aus dem Publikum. Während die einen EU wie Euro gescheitert sehen und "froh sind, wenn der Unfug ein Ende hat", gab es – zum Abschluss – auch das klare Bekenntnis einer Pensionistin, die für eine "zivilgesellschaftliche Gruppe, die sich mit der Verfassung beschäftigte", sprach: "Es muss weitergehen mit der EU und dem Euro. Nichts gegen die EU, sie ist verbesserungswürdig." (Helmut Spudich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2005)

Talk-Premiere auf Puls TV
Aus dem oft überfüllten überdachten Hof des Hauses der Musik auf die Weite des Bildschirms: Das traditionelle Montagsgespräch des STANDARD debütierte vergangenen Montag auf dem Wiener Stadtsender Puls TV. Eine weitere (zeitversetzte) Übertragung in voller Länge ist für den 4. Juli (21 Uhr) geplant, ab Herbst soll der hochrangig besetzte Talk live ausgestrahlt werden. Puls TV ist über Hausantenne in Wien und Teilen Niederösterreichs zu empfangen und im Wiener Kabel auf Kanal 10. (red)
  • Peter Brezinschek, Alina Lengauer, STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl, Hans-Peter Martin und Christoph Matznetter (v.li.).
    foto: standard/hendrich

    Peter Brezinschek, Alina Lengauer, STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl, Hans-Peter Martin und Christoph Matznetter (v.li.).

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