Reaktionen: Bures: "Extrem unsolidarisch"

12. Juli 2005, 15:02
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Tancsits: Arbeitsmarkt durch Übergangsfristen abgesichert - Schüssel: "Österreich nicht betroffen" - Dolinschek: "Sozialpolitischer Wahnsinn"

Wien - Für Österreich bestehe keine Gefahr einer "Überschwemmung" mit slowakischen Arbeitssuchenden, so ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits zum Vorhaben der Slowakei, slowakischen Arbeitssuchenden in den angrenzenden EU-Ländern - also auch in Österreich - eine Prämie zu zahlen. "Wir haben unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedern mit einer siebenjährigen Übergangsfrist klug und vorausschauend abgesichert", so Tancsits am Dienstag in einer Presseaussendung.

Schüssel: Österreich ist nicht betroffen

Österreich sei von der slowakischen Grenzgänger-Subvention "überhaupt nicht betroffen", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Dienstag im ORF-"report"-Interview. Mit der siebenjährigen Übergangsfrist für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt könnten Ausländer nur innerhalb der Quote, "die wir selbst bestimmen", in Österreich arbeiten.

Schüssel berichtete, dass Außenministerin Ursula Plassnik (V) in dieser Frage mit dem slowakischen Außenminister telefoniert habe. "Da hört sich die Sache schon anders an", meinte er - auch angesichts der Zeitungsberichte in den Abendausgaben. Die Slowakei gebe den Menschen eine Prämie, die in einem anderen Land Arbeit suchen. Dies sei z.B. Tschechien, wo ein Arbeitskräftemangel herrsche und deshalb um ausländische Arbeitskräfte geworben werde.

Österreich habe aber bei der EU-Erweiterung die siebenjährige "Schutzfrist" für den Arbeitsmarkt bekommen, "das ist so beschlossen und ist auch so akzeptiert", daran werde sich auch nichts ändern, betonte Schüssel.

Bures: "Extrem unsolidarisch"

Als "extrem unsolidarisch" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Vorhaben der slowakischen Regierung. Dieser Export von Arbeitslosen aus der Slowakei sei ein weiterer Mosaikstein einer falschen europäischen Politik, kritisiert Bures, die Bundeskanzler Schüssel aufforderte, ein "Machtwort" zu sprechen.

Gerade in Zeiten, wo der verfehlte neoliberale Kurs einzelner europäischer Regierungen eine klare Absage von der europäischen Bevölkerung erhält, wolle die Slowakei noch einen Schritt weiter in Richtung neoliberaler Deregulierungen gehen, kritisiert Bures. Das Verschieben von Problemen von einem EU-Land in das andere sei nicht das, was die SPÖ unter europäischer Solidarität und einer ambitionierten Europapolitik verstehe.

Dolinschek: "Wahnsinn"

Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek bezeichnete die Vorgangsweise des Slowakischen Arbeitsministeriums als "einen arbeitsmarktpolitischen aber auch sozialpolitischen Wahnsinn", und appellierte an die slowakische Regierung, auch im Interesse einer guten Nachbarschaft und dem beiderseitigen Abbau von Problemen von dieser Idee sofort Abstand zu nehmen.

Strache: EU-Zahlungen an Slowakei stoppen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert in diesem Zusammenhang von Brüssel die Einstellung sämtlicher Zahlungen an die Slowakei. Gleichzeitig würde er als "patriotischer Österreicher" die heimischen Nettobeiträge auf einem Schweizer Konto parken und "all die aktuellen Fehlentwicklungen" zum Thema machen. Sollte etwa die Slowakei diese Regelung nicht umgehend aufheben, sei eine Nettozahlung Österreichs an Brüssel durch nichts mehr zu rechtfertigen, so Strache in einer Presseaussendung. (APA)

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