Koalitionspartner zum Diskontpreis

22. Juli 2005, 18:24
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SPÖ kritisiert Rücknahme der grünen Koalitions­bedingungen Eurofighter und Studiengebühren: "Vorauseilender ÖVP-Gehorsam"

Wien - Die SPÖ hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrem Bestreben für eine Regierungsbeteiligung "der ÖVP in Grundsatzpositionen vorauseilenden Gehorsam zu signalisieren". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezog sich auf die Aussage des Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen, wonach der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebühren keine Bedingungen für mögliche Koalitionen sei. Bures warf Van der Bellen am Montag eine "bedenkliche politische Wendigkeit" vor.

Koalitionspartner zum Diskontpreis

Mit der Beteuerung Van der Bellens, weder Studiengebühren-Abschaffung noch Eurofighter-Ausstieg seien Bedingungen für einen grünen Regierungseintritt, werde unverhohlen ein Koalitionsangebot zum Diskontpreis annonciert. "Diese politische Beliebigkeit ist man von Alexander Van der Bellen bisher nicht gewohnt gewesen", so Bures.

Studierende werden sich bedanken

"Da werden sich vor allem die Studentinnen und Studenten bedanken, die diese Offenbarung wenige Tage nach der ÖH-Wahl sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen haben." Wenn die "Lehre aus dem grünen Trauma der gescheiterten Koalitionsverhandlungen aus dem Jahre 2003" so aussehe, dann werde der Politik insgesamt kein guter Dienst erwiesen. "Es liegt uns als Sozialdemokratie fern, gute Ratschläge zu erteilen, aber die nun an den Tag gelegte grüne Wendigkeit als Vorleistung für eine allfällige Regierungsbeteiligung tut der politischen Kultur insgesamt nicht gut."

Broukal "irritiert"

"Irritiert" zeigte sich die SPÖ von den Aussagen Van der Bellens über Studiengebühren. In der Uni-Politik hätten SPÖ und Grüne bisher an einem Strang gezogen. Ganz wesentlich dafür sei die oft festgestellte gemeinsame Ablehnung der unsozialen Studiengebühren gewesen. "Dass Van der Bellen da jetzt ausschert, irritiert uns sehr", sagte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag in einer Aussendung.

Die SPÖ bleibe dabei, sie werde im Fall einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abschaffen. Van der Bellens Argument, die Unis hätten sich an die Studiengebühren gewöhnt, ist für Broukal nicht stichhaltig. "Die Unis brauchen sicher mehr Geld, aber woher dieses Geld kommt, wird für sie wohl keinen Unterschied machen." Broukal hofft, dass Van der Bellen "wieder aus seiner Plauderstimmung der Beliebigkeit zurück findet zu den grünen Grundsätzen, das Studieren nicht an finanzielle Hürden zu binden." (APA)

  • Die Rücknahme der grünen Koalitionsbedingungen Eurofighter-Ausstieg und Studiengebühren-Stopp sorgt für scharfe Kritik von Seiten der SPÖ.
    foto: standard/cremer

    Die Rücknahme der grünen Koalitionsbedingungen Eurofighter-Ausstieg und Studiengebühren-Stopp sorgt für scharfe Kritik von Seiten der SPÖ.

  • Bures: Grüne machen ÖVP ein "Koalitionsangebot zum Diskontpreis"
    montage: derstandard.at

    Bures: Grüne machen ÖVP ein "Koalitionsangebot zum Diskontpreis"

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