Mehr Geld für andere EU-Ausgaben

21. November 2005, 14:52
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Aus österreichischer Sicht ist mehr Geld für die EU in jedem Fall gerechtfertigt - Gastkommentar von Caspar Einem

Bereits seit Monaten streiten die Vertreter der 25 EU-Mitgliedstaaten um das nächste Fünfjahresbudget der EU. Angefangen haben die Staats- und Regierungschefs von sechs so genannten Nettozahlerländern (darunter auch Schüssel) mit einem Brief an die Kommission, dass sie nicht bereit wären mehr als 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu zahlen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 1,24 Prozent, tatsächlich werden allerdings derzeit bloß 0,98 Prozent bezahlt.

Die bisherigen Hauptempfängerländer, die in der alten Union zu den Armen zählten (BIP unter 70 Prozent des EU-Durchschnitts) wie Spanien, Portugal, Irland, nun aber durch das Hinzukommen noch wesentlich ärmerer Länder über diesen 70 Prozent zu liegen kommen, weil der Durchschnitt gesunken ist, wollen auf die bisherigen Zuwendungen der EU nicht verzichten. Großbritannien wiederum will auf den Rabatt nicht verzichten, den die eiserne Lady Thatcher seinerzeit herausgepresst hat.

Die "Armen" wollen an die Töpfe

Und die acht armen neuen Mitglieder wollen natürlich an die Töpfe. Ihnen stünde es jedenfalls zu und es wäre auch und gerade für ein Land wie Österreich gut, unsere Nachbarn würden wirtschaftlich rascher aufholen. Denn dann würden sie noch mehr österreichische Güter kaufen (z. B. Export Österreichs in die Slowakei 2004 plus 15 Prozent!) und der Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt wäre früher vorüber.

Aber auch alle anderen, die bisher Geld bekommen haben, wollen weiter welches Bekommen: das Burgenland, bisher hauptbegünstigt in Österreich, möchte natürlich nicht von einem Tag zum anderen nichts mehr bekommen. Die Landwirtschaft will natürlich weiter 46 Prozent des EU-Gesamtbudgets...

Was tun?

  • Die Union ist deutlich größer geworden und hat mehr arme Mitglieder. Will sie ihren Grundsätzen treu bleiben und die schwachen Regionen finanziell unterstützen, damit sie aufholen können, braucht sie mehr Geld.

  • Die Union hat seit Jahren Probleme beim Wirtschaftswachstum und damit zusammen hängend mit der Beschäftigung (derzeit 19 Millionen Arbeitslose in der EU). Will sie die Wirtschaft in Schwung bringen, muss sie investieren – in die Infrastruktur (Breitband, Schiene, Straße), in die Bildung, in Forschung. Dafür braucht sie mehr Geld.

  • Wie andere auch muss sie aber versuchen, in der Verwaltung und dort zu sparen, wo die großen Brocken liegen, nicht zuletzt in der Landwirtschaftsförderung. Das bringt einige Milliarden, wird aber nicht reichen, um den Mehrbedarf zu kompensieren.

  • Und schließlich werden die Staaten, die bis jetzt die Begünstigten der europäischen Solidarität waren ihrerseits solidarisch sein und einen Teil der neuen Lasten mittragen müssen.

    Unter diesen Bedingungen ist auch aus österreichischer Sicht mehr Geld für die EU gerechtfertigt, zumal der Nettobeitrag Österreichs zwar viel Geld kostet, aber gemessen an anderen, zum Teil gänzlich unnötigen Zahlungen der Republik (z. B. Rückzahlung von Teilen der Brennermaut an die Frächter ca. 300 Millionen Euro) vergleichsweise nicht wirklich schmerzt. Und: Von jedem Euro, der von der EU in unseren armen Nachbarländern investiert wird, zahlen wir zwei Cent. Wir profitieren aber überdurchschnittlich von ihrem Wachstum.

  • "Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister, ist Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA).

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