Ministerrat: Verpflichtendes Fahren beschlossen

2. Juli 2005, 19:33
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Gesetz soll Ende Oktober in Kraft treten, Strafen ab März 2006 - Gorbach erwartet sich bis 15 Prozent weniger Unfälle

Der Ministerrat hat am Dienstag das verpflichtende Fahren mit Licht am Tag beschlossen. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach erwartet sich davon eine Reduktion der Autounfälle um fünf bis 15 Prozent. Bedenken bezüglich einer zusätzlichen Gefährdung von Fußgängern durch diese Maßnahme hält Gorbach für unbegründet.

In Kraft treten soll die Verpflichtung zum Fahren mit Licht mit Kundmachung des Gesetzes (voraussichtlich im Oktober). In einer Übergangsphase sollen Verstöße aber nur abgemahnt und nicht bestraft werden. Am März sind dann auch Strafen möglich. Laut Gorbach können die Polizisten allerdings je nach Situation auch weiterhin auf eine Strafe verzichten und weiterhin nur abmahnen: "Das liegt im Ermessen der Polizei." Die maximale Geldstrafe liegt übrigens bei 38 Euro.

Wie Prokop vor dem Ministerrat meinte, wird es diesbezüglich aber "keine großen Scharf-Aktionen" geben. Auch Kukacka hielt fest, dass man sich an das Fahren mit Licht erst werde gewöhnen müssen. In der fast halbjährigen Übergangsfrist sollen noch Einwände gegen die Neuerung geprüft werden.

Kukacka: "Überdenken der Lichtpflicht noch möglich"

Verkehrsorganisationen hatten zuletzt davor gewarnt, dass das Fahren mit Licht am Tag für einspurige Fahrzeuge und Fußgänger gefährlich werden könne, da diese in diesem Fall weniger gut wahrgenommen werden könnten. Kukacka dazu: "Falls das nachweisbar ist, müssen wir die Sache noch einmal überdenken." Er sprach sich außerdem für eine EU-weite Verpflichtung zum Einbau von "automatischen Tagfahrlichtern" in Autos aus.

Außerdem Teil der Kfz-Novelle, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, ist die Bestimmung, dass Kinder in Bussen unter bestimmten Umständen Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz haben. Derzeit können ja drei auf zwei Sitzplätzen untergebracht werden. Dies soll künftig nur noch im öffentlichen Verkehr erlaubt sein. Im so genannten "Gelegenheitsverkehr" (also etwa Reisebusse oder Schulbusse) soll aber künftig der Grundsatz ein Kind pro Sitzplatz gelten.

Die Ausnahme für den öffentlichen Verkehr rechtfertigte Kukacka damit, dass eine Umstellung dort zu teuer wäre. Außerdem habe im öffentlichen Verkehr schon jetzt niemand einen grundsätzlichen Anspruch auf einen Sitzplatz, meinte der Verkehrsstaatssekretär und verwies darauf, dass es in Bussen ja auch Stehplätze gebe. (APA)

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