(N)eurotisches Europa

21. November 2005, 14:51
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Die Meinungen von Volk und Politik klaffen auseinander - Kolumne von Antonella Mei-Pochtler

Hand aufs Herz: Haben Sie die EU-Verfassung gelesen? Immerhin 43 Prozent der Österreicher haben sich jedenfalls ein Urteil gebildet und lehnen sie ab - so wie Franzosen und Niederländer. Wenn am 16. und 17. Juni die Regierungschefs zusammenkommen, so werden sie hoffentlich tun, was überfällig ist: "Wir haben nun die Chance, eine ernste Debatte darüber zu führen, wie es so kommen konnte und wie wir einen klaren Kurs für die Zukunft ausarbeiten", bringt es Blair auf den Punkt, der am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Genau diese Grundhaltung, diesen Diskussionsmodus braucht die EU: Nullwachstum, Erweiterung, Vertiefung, Finanzen können nur im Rahmen einer Denkpause verarbeitet und vor allem den Bürgern nahe gebracht werden. Fatal wäre es, den Schröder/Chirac-Kurs "Augen zu und durch" weiterzuverfolgen, denn die Meinungen von Volk und Politik klaffen auseinander. Selbst große Errungenschaften wie der Euro werden dann infrage gestellt, wenn dieser (endlich) gegenüber dem Dollar an Wert verliert.

Veränderungsprozesse sind nie linear - und wir befinden uns in einer typischen Ernüchterungsphase, wie sie BCG Change-Expertin Jeanie Duck in ihrem Buch "Das Change-Monster" beschrieben hat. Da kommt es mehr denn je an auf:

1. Klarheit der Ziele: Die EU ist als Binnenmarkt konstruiert - der gemäß Lissabon-Ziel zum dynamischsten der Welt werden sollte. Eine Halbzeitbetrachtung zeigt, dass wir gegenüber den USA weiter abgefallen sind. Neue, realistischere Ziele müssen her und vor allem wettbewerbsfördernde subventions- und kartellrechtliche Bestimmungen und gemeinsame sozial-und arbeitsrechtliche Standards.

2. Motivation durch Führung: "Höhengedächtnisschwund" nennt man das Phänomen in Brüssel: EU-Politiker, die in Brüssel nicht Europa, sondern nur noch ihre Heimat kennen und die EU zum Sündenbock machen. Wo sind die strahlenden Führungspersönlichkeiten, die der Europapolitik ein "Gesicht" geben? "Die emotionale Komponente - das Heart-Selling - fehlt", sagt Wolfgang Slupetzky von Ogilvy.

3. Hohe Transparenz: Die EU-Verfassung, ein schwer lesbarer Text von mehr als 500 Seiten, ist das beste Beispiel für das viel beklagte Defizit an demokratischen Strukturen, für die Distanz und die kaum nachvollziehbaren Entscheidungsprozesse im "Raumschiff Brüssel". Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie, weniger Verordnungen, dafür eine bessere Vermittlung sind nötig.

4. Visible Erfolge: Die wirtschaftliche Stagnation - ein Hauptgrund für die Krise - ist zugleich der wichtigste Hebel für ihre Überwindung. Wenn es gelingt, Konsumneigung, Investitionen und damit das Wachstum spürbar zu steigern sowie den Arbeitsmarkt zu entlasten, dann wächst auch die Zuversicht und Zustimmung.

Wie gut, dass sich zumindest die Unternehmen nicht einschüchtern lassen. So machte UniCredit-Chef Alessandro Profumo im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme von HVB (BA-CA) unmissverständlich klar, dass er an die Attraktivität seines Referenzmarktes Europa glaube. Man müsse dafür jede Form von regulativen und mentalen Grenzen überwinden - nur so könne man weiter prosperieren. Er ist mit dieser Einschätzung nicht alleine. So ließ Wolfgang Schüssel in einem kürzlich erschienenen Interview keine Zweifel aufkommen, dass Österreich deswegen "das bessere Deutschland" sei, weil es - neben Osterweiterung und guter Wirtschaftspolitik - vor allem vom EU-Beitritt profitiere. Nur die Nettozahlungen (0,5 Mrd. Euro) aufzurechnen sei kurzsichtig - denn mit Buchhaltermentalität ist noch nie ein großes Werk geschaffen worden.

Dr. Antonella Mei-Pochtler ist Senior Partnerin von The Boston Consulting Group (BCG) und Leiterin des Wiener Büros. kolumne.at@bcg.com
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