Scharfe Kritik von Richterschaft, SPÖ und Grünen

13. Juli 2005, 12:02
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Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen: "Wir nehmen das nicht sang- und klanglos hin!

Wien - Scharfe Kritik an den Plänen für ein zweites Wiener Straflandesgericht kommt von der Opposition. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete die Entscheidung von Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ), das bestehende Wiener Straflandesgericht zu teilen, am Freitagnachmittag als "justizpolitischen Schildbürgerstreich, der direkt in die Sackgasse führt." Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, sprach im Hinblick auf die noch nicht getroffene Entscheidung, wofür das neue Strafgericht überhaupt zuständig sein wird, von einer "kurzfristigen und unüberlegten Maßnahme".

Demgegenüber lobte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch den Beschluss der stellvertretenden BZÖ-Chefin: Das neue Straflandesgericht bedeute mehr Sicherheit für die Wiener Bevölkerung, außerdem würden die Kosten der Gefangenentransporte minimiert, meinte Scheuch via Aussendung. Miklautsch beweise "einmal mehr ihr Fingerspitzengefühl".

Geldverschwendung

Für Jarolim ist der beschlossene Neubau demgegenüber "reine Geldverschwendung". "Geradezu absurd" sei der Umstand, "dass die Justizministerin die Entscheidung über einen Großbau getroffen hat, ohne genaue Auskunft darüber geben zu können, was da alles hineinkommt". Für den SP-Politiker ist das "symptomatisch für die Konzeptlosigkeit der Justizpolitik dieser Regierung".

Jarolim und Stoisits betonten, die Reform der vorzeitigen bedingten Entlassung, eine weniger strenge Handhabung der U-Haft, der Ausbau der Diversion sowie die Erlassung eines Amnestiegesetzes wären die weit geeigneteren Mittel gewesen, einer Überfüllung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses entgegen zu wirken.

"Wir nehmen das nicht sang- und klanglos hin!

Kein Verständnis für den beschlossenen Neubau hat Ulrike Psenner, Präsidentin des bestehendes Landesgerichts für Strafsachen. Sie kündigte Protestmaßnahmen der Richterschaft an: "Für uns ist die Zeit des Stillhaltens vorbei!"

Es werde "sicher etwas kommen", gab sich Psenner kämpferisch: "Wir nehmen das nicht sang- und klanglos hin! Die Reaktion wird nicht ruhig und still sein!" Wie diese aussehen könnte, wollte sie nicht präzisieren: "Es wird dazu Gespräche mit der Standesvertretung geben."

Irritiert zeigte sich Psenner, dass sie die Entscheidung aus den Medien erfahren habe. Sie sei - entgegen einer entsprechenden Abmachung - vom Ministerium "in keinster Weise informiert worden". Miklautsch-Sprecher Christoph Pöchinger wies diesen Vorwurf zurück: Sämtliche maßgeblich Betroffenen wären vor der Pressekonferenz kontaktiert worden, Psenner sei jedoch nicht erreichbar gewesen und habe offenbar ihre Mobilbox nicht abgehört.(APA)

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