Zweites Wiener Straflandesgericht kommt 2008

13. Juli 2005, 12:02
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Gebäude soll an zweite Justizvollzugsanstalt angeschlossen werden - Miklautsch: Steigende Häftlingszahlen machen Bau notwendig

Wien - Wien bekommt ein zweites Straflandesgericht. "Die Errichtung ist notwendig, sinnvoll und zweckmäßig", gab Justizministerin Karin Miklautsch (B) am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt. Das Gebäude, an das eine zweite Justizvollzugsanstalt angeschlossen werden soll, wird ihrer Aussage zufolge Mitte 2008 in Betrieb gehen.

Platzmangel in der Justizanstalt Josefstadt

Der Bau eines zweiten Straflandesgerichtes für Wien wird mit steigenden Haftzahlen begründet. Die Zahl der U-Häftlinge in der Bundeshauptstadt ist laut Justizministerium seit 2002 um mehr als 45 Prozent gestiegen. Vor allem die Justizanstalt Josefstadt - die an das Wiener Landesgericht angeschlossen ist - platzt demnach aus allen Nähten. Die geplante Justizanstalt soll bis zu 550 Insassen Platz bieten.

1.400 Insassen auf 920 Plätzen

Im Jahr 2002 gab es 751 Untersuchungshäftlinge in Wien. Bereits 2004 stieg die Zahl auf 984 an. Derzeit sind es aktuell 1086 U-Häftlinge. Nur 154, sind in der für gelockerten Vollzug ausgelegten Justizanstalt Simmering untergebracht. Die meisten U-Häftlinge befinden sich in der Justizanstalt Josefstadt. Diese ist auf 920 Plätze ausgelegt, muss derzeit aber mit bis zu 1.400 Insassen - darunter auch verurteilte Straftäter - fertig werden.

Das Straflandesgericht Josefstadt sei mit der in Wien enorm hohen Zahl von Untersuchungshäftlingen überfordert, heißt es von Seiten des Ministeriums. Außerdem müssten U-Häftlinge, die etwa in Simmering untergebracht sind, mit großem Kosten- und Personalauswand sowie mit einem Sicherheitsrisiko durch die Stadt transportiert werden.

Wo gebaut werden soll noch unklar

Der Neubau soll noch im Juni ausgeschrieben werden, damit der geplante Komplex 2008 in Betrieb genommen werden kann. Noch steht allerdings gar nicht fest, wo gebaut werden soll, wie Miklautsch einräumte. Das sei "Gegenstand der Ausschreibung". Der Standort kann "im zweiten, dritten, elften, 20., 21. oder 22. Bezirk" liegen.

Frage der Zuständigkeit ist noch ungeklärt

Auch die Frage der Zuständigkeit ist noch ungeklärt. Hatte es bisher im Ministerium geheißen, eine zweites Strafgericht werde für bestimmte Bezirke zuständig sein, kann man sich nun auch eine Aufteilung nach Sachkompetenzen vorstellen. "Die Frage der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit werden Arbeitsgruppen entscheiden", behielt sich Miklautsch vor. (APA)

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