Übergangspräsident mahnt zur Ruhe

1. Juli 2005, 16:46
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Verfassungsrichter signalisiert gegenüber Demonstranten Verhandlungsbereitschaft

La Paz - Nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Woche hat Boliviens neuer Präsident Eduardo Rodriguez am Freitag zur Ruhe aufgerufen und baldige Neuwahlen versprochen. Der bolivianische Kongress hatte den Vorsitzenden des Obersten Gerichts am Donnerstagabend als neuen Präsidenten vereidigt. Sein Vorgänger Carlos Mesa war zuvor nach einer monatelangen politischen Krise unter dem Druck protestierender Indios zurückgetreten.

Die Demonstranten verlangen eine Verstaatlichung der Erdgas-Vorkommen des Landes und werfen der von Europäern abstammenden Elite des Landes sowie ausländischen Unternehmen vor, einseitig von der Verwertung der Bodenschätze zu profitieren. Bolivien hat die zweitgrößten Gasvorkommen Lateinamerikas. Zudem wollen die Indios eine Verfassungsreform, die ihnen mehr politischen Einfluss verschafft. Die bolivianischen Ureinwohner stellen die Mehrheit in Bolivien. Die wohlhabenden Provinzen des Landes wollen ihrerseits mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung, die ihren Sitz in La Paz hat.

"Gemeinsam in Frieden"

Rodriguez sagte, er sei bereit mit dem Demonstranten zu verhandeln und ihre Forderungen zu diskutieren. Letztlich müsse jedoch der Kongress über jede Reform entscheiden. In der Verfassung des Landes sei aber bereits festgehalten, dass die Gasvorkommen dem Staat gehörten. "Dies hat sich nicht verändert. Was sich verändert hat, ist die Art und Weise wie damit umgegangen wird", sagte Rodriguez. Er rief die Bevölkerung zur Zusammenarbeit auf.

"Ich bitte alle protestierenden Bolivianer die den Wandel wollen, dass wir dies gemeinsam in Frieden erreichen können." Rodriguez war ins Amt gekommen, nachdem die zwei verfassungsmäßigen Nachfolger, die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, erklärt, sie stünden für das die Nachfolge Mesas nicht zur Verfügung. Mit Rodriguez wurde zugleich der Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht, die er laut Verfassung noch in diesen Jahr ausrufen muss. Ein Termin wurde jedoch noch nicht genannt. (APA/Reuters)

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    La Paz: Demonstranten feiern die Entscheidung des Parlaments.

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    Boliviens neuer Präsident Eduardo Rodriguez Veltze nach seiner Angelobung.

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