Der neue Wegweiser

9. Juni 2005, 17:39
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Nichts gewonnen, nichts verloren: Zur EU-Verfassung gibt es auch nach Frankreichs Nein keine Alternative. Aber es gilt, die sozialen Grundrechte einzufügen - Ein Kommentar der anderen von Peter Pilz

Finster ist die Verschwörung und erfolgreich. Frankreichs Trotzkisten haben sich mit dort heimischen Rechtsextremisten vereint und gemeinsam das Volk verführt. Das Volk hat sich missbrauchen lassen und dreimal Nein gesagt: zur Verfassung, zur europäischen Demokratie und zu Europa selbst. Weil das österreichische Volk ähnlich missbrauchsanfällig ist, haben ihm seine Politiker die Volksabstimmung verwehrt. Messer, Gabel, Volksabstimmung und Licht – ist für dumme Völker nicht. Wenn das alles stimmt, dann kommt nur eine Konsequenz infrage: Sanktionen. Hoch die Gläser, nieder mit Frankreich! Ich sehe das anders und denke, es gibt Gründe, sich bei den Franzosen zweifach zu bedanken. Das möchte ich jetzt tun.

Soziale Fragen

Dank 1: Frankreich hat die soziale Frage ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt. Es geht um eine der Schlüsselfragen des Konvents. Ich habe einmal in Brüssel erlebt, wie Johannes Voggenhuber Gewerkschaftsvertreter beschwor, um den sozialen Kern der Verfassung zu kämpfen. Unbeeindruckt haben sie sich zurückgelehnt und den Konvent Giscard, Schüssel und Farnleitner überlassen.

Der Konsens, mit dem wir uns im Konvent begnügen mussten, hieß "Charta der Menschenrechte" und "Einstieg in eine europäische Demokratie". Das war nicht wenig. Aber den Franzosen und Französinnen war es nicht genug. Ihr Befund gilt auch für Österreich: steigende Armut und steigende Gewinne; Steuerdumping für Konzerne, Steuerlasten auf die Arbeit; weniger Schutz für Schwache und mehr Sicherheit für Starke.

Heute wissen wir: Zwei Gruppen überzeugter Europäer haben abgestimmt. Die, de^nen Demokratie und Men 2. Spalte schenrechte als erster Schritt in die Tiefe genug waren, haben Ja gesagt. Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt. Ohne sie hätte das Nein keine Chance gehabt. Wäre das Nein nur auf einem Denkzettel für Chirac gestanden, hätte man es später und ohne Chirac noch einmal versuchen können. So geht es aber nur mit einem neuen Angebot.

Dank 2: Frankreich hat gestritten, diskutiert und sich wochenlang leidenschaftlich mit Europa befasst. Artikel für Artikel ist die Verfassung in Le Monde debattiert worden. Die Befürworter haben mit Angstparolen verloren, die Gegner mit falschen Argumenten und richtigen Fragen gewonnen. Gute Demokratien sind in ihren lebendigsten Zeiten Arenen des Volkes. Frankreich hat das vorgelebt.

Nicht nur Franzosen nehmen die Allianz der politischen Eliten, die um die Verfassung einen Ring gebildet haben, als Kaste wahr. "Wir wollen unser Europa." Das war die zweite Botschaft Frankreichs an die Union und an die Politik. "Hurra" rufen jetzt die kleinen Gruppen linker und rechter Europafeinde, die wie ihre französischen Freunde einen Sieg für sich reklamieren. Aber sie haben nichts gewonnen. Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss.

Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen. Wir haben vor einem Markt der 25 zu den Regeln von Nizza gewarnt. Wir waren bereit, mit großen parlamentarischen Mehrheiten diesen Schritt zu gehen. Die beiden Abstimmungen haben wie zwei Bomben gewirkt.

Allianz zerbrochen

Die Verfassungsallianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist in ganz Europa zerbrochen. Konservative wie die ÖVP wollen weiter durchmarschieren. Sozialdemokraten wie die SPÖ geraten in Panik und setzen auf Schilling, Türkenlosigkeit und Österreich zuerst.

Jetzt, wo der Ratifizierungsdurchmarsch stockt und der weitere Weg nicht durch Leitplanken geschützt ist, kommt es auf Haltung und Überzeugung an. Auch Frankreich hat keine Alternative zur Verfassung geschaffen. Eine Verfassung beantwortet nur zwei Fragen: die nach den Regeln und Rechten der Demokratie und die nach den Grundrechten. Alle anderen Fragen hat die Politik zu beantworten. Daher wird es auch keinen neuen Konvent geben. Nur eines ist möglich: die sozialen Grundrechte, die die Regierungschefs dem Konvent verweigert haben, in einem zweiten Schritt einzufügen. Dann hat Europa jedes Recht, die Franzosen und Niederländer ein zweites Mal zu fragen.

Bis dahin spricht nichts dagegen, mit den Ratifizierungen fortzufahren. Zur Verfassung führt nur noch eine soziale Wende. Das ist der neue Wegweiser, den Frankreich am Weg zur Verfassung eingeschlagen hat. Für diese Wende gibt es nicht die alten Lager, sondern neue Allianzen.

Wer jetzt herumjammert, verliert wertvolle Zeit. Wer sich abkapselt und das Volk und seine Abstimmungen meidet, wird seine Denkzettel bei Wahlen erhalten. Wer in Panik gerät, wird außer dem Kopf auch noch die Menschen verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat selbst eine. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2005)

Peter Pilz ist Sicherheits- sprecher der Grünen. Webtagebuch: www.peterpilz.at
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