Der neue Wegweiser

Redaktion, 9. Juni 2005, 17:39

Nichts gewonnen, nichts verloren: Zur EU-Verfassung gibt es auch nach Frankreichs Nein keine Alternative. Aber es gilt, die sozialen Grundrechte einzufügen - Ein Kommentar der anderen von Peter Pilz

Finster ist die Verschwörung und erfolgreich. Frankreichs Trotzkisten haben sich mit dort heimischen Rechtsextremisten vereint und gemeinsam das Volk verführt. Das Volk hat sich missbrauchen lassen und dreimal Nein gesagt: zur Verfassung, zur europäischen Demokratie und zu Europa selbst. Weil das österreichische Volk ähnlich missbrauchsanfällig ist, haben ihm seine Politiker die Volksabstimmung verwehrt. Messer, Gabel, Volksabstimmung und Licht – ist für dumme Völker nicht. Wenn das alles stimmt, dann kommt nur eine Konsequenz infrage: Sanktionen. Hoch die Gläser, nieder mit Frankreich! Ich sehe das anders und denke, es gibt Gründe, sich bei den Franzosen zweifach zu bedanken. Das möchte ich jetzt tun.

Soziale Fragen

Dank 1: Frankreich hat die soziale Frage ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt. Es geht um eine der Schlüsselfragen des Konvents. Ich habe einmal in Brüssel erlebt, wie Johannes Voggenhuber Gewerkschaftsvertreter beschwor, um den sozialen Kern der Verfassung zu kämpfen. Unbeeindruckt haben sie sich zurückgelehnt und den Konvent Giscard, Schüssel und Farnleitner überlassen.

Der Konsens, mit dem wir uns im Konvent begnügen mussten, hieß "Charta der Menschenrechte" und "Einstieg in eine europäische Demokratie". Das war nicht wenig. Aber den Franzosen und Französinnen war es nicht genug. Ihr Befund gilt auch für Österreich: steigende Armut und steigende Gewinne; Steuerdumping für Konzerne, Steuerlasten auf die Arbeit; weniger Schutz für Schwache und mehr Sicherheit für Starke.

Heute wissen wir: Zwei Gruppen überzeugter Europäer haben abgestimmt. Die, de^nen Demokratie und Men 2. Spalte schenrechte als erster Schritt in die Tiefe genug waren, haben Ja gesagt. Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt. Ohne sie hätte das Nein keine Chance gehabt. Wäre das Nein nur auf einem Denkzettel für Chirac gestanden, hätte man es später und ohne Chirac noch einmal versuchen können. So geht es aber nur mit einem neuen Angebot.

Dank 2: Frankreich hat gestritten, diskutiert und sich wochenlang leidenschaftlich mit Europa befasst. Artikel für Artikel ist die Verfassung in Le Monde debattiert worden. Die Befürworter haben mit Angstparolen verloren, die Gegner mit falschen Argumenten und richtigen Fragen gewonnen. Gute Demokratien sind in ihren lebendigsten Zeiten Arenen des Volkes. Frankreich hat das vorgelebt.

Nicht nur Franzosen nehmen die Allianz der politischen Eliten, die um die Verfassung einen Ring gebildet haben, als Kaste wahr. "Wir wollen unser Europa." Das war die zweite Botschaft Frankreichs an die Union und an die Politik. "Hurra" rufen jetzt die kleinen Gruppen linker und rechter Europafeinde, die wie ihre französischen Freunde einen Sieg für sich reklamieren. Aber sie haben nichts gewonnen. Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss.

Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen. Wir haben vor einem Markt der 25 zu den Regeln von Nizza gewarnt. Wir waren bereit, mit großen parlamentarischen Mehrheiten diesen Schritt zu gehen. Die beiden Abstimmungen haben wie zwei Bomben gewirkt.

Allianz zerbrochen

Die Verfassungsallianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist in ganz Europa zerbrochen. Konservative wie die ÖVP wollen weiter durchmarschieren. Sozialdemokraten wie die SPÖ geraten in Panik und setzen auf Schilling, Türkenlosigkeit und Österreich zuerst.

Jetzt, wo der Ratifizierungsdurchmarsch stockt und der weitere Weg nicht durch Leitplanken geschützt ist, kommt es auf Haltung und Überzeugung an. Auch Frankreich hat keine Alternative zur Verfassung geschaffen. Eine Verfassung beantwortet nur zwei Fragen: die nach den Regeln und Rechten der Demokratie und die nach den Grundrechten. Alle anderen Fragen hat die Politik zu beantworten. Daher wird es auch keinen neuen Konvent geben. Nur eines ist möglich: die sozialen Grundrechte, die die Regierungschefs dem Konvent verweigert haben, in einem zweiten Schritt einzufügen. Dann hat Europa jedes Recht, die Franzosen und Niederländer ein zweites Mal zu fragen.

Bis dahin spricht nichts dagegen, mit den Ratifizierungen fortzufahren. Zur Verfassung führt nur noch eine soziale Wende. Das ist der neue Wegweiser, den Frankreich am Weg zur Verfassung eingeschlagen hat. Für diese Wende gibt es nicht die alten Lager, sondern neue Allianzen.

Wer jetzt herumjammert, verliert wertvolle Zeit. Wer sich abkapselt und das Volk und seine Abstimmungen meidet, wird seine Denkzettel bei Wahlen erhalten. Wer in Panik gerät, wird außer dem Kopf auch noch die Menschen verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat selbst eine. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2005)

Peter Pilz ist Sicherheits- sprecher der Grünen. Webtagebuch: www.peterpilz.at
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    25 Postings
    nick melin
     
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    11.6.2005, 07:54
    der mitfühlende pilz

    zuerst ja zur verfassung und jetzt...

    die plözliche invasion der wendehälse

    wer das ding gelesen hat und klar bei verstand ist
    muß nein dazu sagen
    sie herr pilz sind ein kapitel für sich
    liegt wahrscheinlich am bonzengehalt das sie schon
    viel zu lange kassieren

    Der Anarchist
     
    00
    10.6.2005, 17:28
    Militärverfassung

    Peterle pflegt gelinde zu verschweigen, daß die EU Verfassung nicht nur eine neoliberale Komponente hat, sondern vielmehr eine Militärverfassung mit Zwang zur Aufrüstung ist, welche zudem auch noch nach amerikanischem Vorbild Präventivkriege legalisiert.

    Scheint so als ist der EU auch das Öl zu Kopfe gestiegen.

    Die Alternative zur Verfassung ist ganz klar. Die Zivilgesellschaft muß der Politik die Macht aus der Hand reissen um endlich selbst über die eigenen Dinge zu bestimmen. Dabei werden wir zweifelsohne feststellen, daß sich diese entartete Klasse das nicht gefallen lassen wird und das hat auch einen Namen.

    slow motion
    00
    10.6.2005, 16:53
    Sozial statt demokratisch ???

    Manchmal habe ich den Eindruck, dieses Gerede vom sozialen Europa diene nur dazu, davon abzulenken, wie mangelhaft die angeblich demokratischen Abstimmungsmechanismen in der EU-Verfassung sind ....

    Das Wichtigste in einer Verfassung sind die darin verankerten Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat. Und darüber wird seltsamerweise oder logischerweise wenig geredet.

    Der Anarchist
     
    00
    10.6.2005, 17:30
    Rechtsstaat

    Naja, daß der Staat rechts ist wird auch nicht kommuniziert. Warum wohl?

    slow motion
    00
    10.6.2005, 17:49
    Der Anarchist hat gesprochen ! Hugh ! Der Staat sei rechts !

    Viele Linke würden ihm da wohl widersprechen, weil der Staat ihnen als einziger erscheint, der die freien Kräfte des Marktes bändigen kann, falls überhaupt wer.

    Der Anarchist
     
    00
    10.6.2005, 21:12
    Militärverfassung

    Das die EU Verfassung eine Militärverfassung darstellt, welche die Staaten zur konstanten Aufrüstung verpflichtet und das Recht, Präventivkriege a la USA gegen Irak zu führen vorsieht ist Ihnen wohl entgangen?

    Das ist die eigentliche Ablenkung!

    Osterreich hat da als neutraler Staat ja mit den Angriffsfluggerät Eurofighter vorgegriffen.

    Wenn Sie's schon nicht wahrhaben wollen, nehmen Sie's bitte wenigstens als meine persönliche Meinung zu Kenntnis.

    slow motion
    00
    13.6.2005, 14:20
    Die militärischen Aspekte sind mir nicht entgangen.

    Aber nur deswegen, weil militärische Aspekte enthalten sind, würde ich nicht von einer Militärverfassung sprechen, so als ob nur militärische Aspekte enthalten wären. Auch in Österreichs Verfassung ist von einer Pflicht zur Landesverteidigung die rede. Würden Sie die österreichische Verfassung auch als Militärverfassung bezeichnen ????

    Jan Sommer
    00
    10.6.2005, 15:53
    Genau da stimmts ueberhaupt nicht :


    Weder ist die Verfassung ueberhaupt eine solche - auch wenn man immer wieder so tut und die Demokratie verbessert sie so marginal, dass es eine Schande ist, die Buerger so hinters Licht zu fuehren.
    js

    sixela
    00
    10.6.2005, 13:07
    Falsche Analyse

    Erst sagt Pilz richtig, dass eine Verfassung nur die Regeln von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten zu enthalten, und dann will er doch noch die Grüne Agenda, den europäischen Super- "Sozialstaat", durchpressen (obwohl der mit Verfassung nichts zu tun hat und auf europ. Ebene unklug ist). Wenn das kein Widerspruch ist?

    Ausserdem soll sich Pilz nicht täuschen: kann durchaus sein, dass die Menschen in Europa nicht die "Sozialunion" haben wollen, sondern dass ihnen die EU-Integration einfach schon genug ist. Die veröffentlichten populistischen Debatten aus Frankreich verdecken das.

    Emerald
    00
    12.6.2005, 13:04
    Zustimmung

    Zu Ihrem letzten Absatz: Tatsächlich, wenn es nach Leuten wie Pilz ginge, würde ich schon zusätzliche 5% "EU-Sozialversicherung" oder "Solidaritätsbeitrag" zahlen. In Kombination mit einem Unding wie dem deutschen "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wäre das wahrscheinlich die europäische Traumwelt der Grünen und einiger Sozialisten. Mir wird übel bei der Vorstellung.

    slow motion
    00
    10.6.2005, 12:36
    Eine Verfassung soll m.E. nur die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat enthalten,

    und sonst gar nichts.

    Und diese Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat sollen möglichst fair, präzise und ausgewogen formuliert sein.

    Soziale Fragen sollen durch einfache Mehrheiten geregelt und geändert werden.

    Die Tendenz, Alles und Jedes in die Verfassung zu schreiben, entmündigt letztendlich die Wähler und die Regierungen, und verwandelt einen Staat und eine Union in einen (mehr oder weniger undemokratischen) Richterstaat, in dem nur mehr die Verfassungsrichter bestimmen, was erlaubt ist, und nicht mehr die Parteien oder die Wähler.

    Gabriele Wladyka
    00
    10.6.2005, 12:03
    Der arme Voggenhuber!

    Jetzt fängt sogar schon Pilz zum Nachdenken an.

    sen dero
    00
    10.6.2005, 10:50
    Sehr geehrter Herr Pilz!

    Sind die sozialen Rechte nicht in Teil II der Verfassung, insbesondere Titel III und IV enthalten und aus der Grundrechtscharta (bisher nicht streng verbindlich) dorthin eingefügt worden? Was wollen Sie daran ändern?

    skip it
    00
    10.6.2005, 10:11
    ist alles sehr gut beobachtet und analysiert,...

    ...nur ein wesentliches kriterion faellt unter den tisch: die von ihnen eingeforderten schritte, werter herr pilz, sind unabdingbar mit einem machtverlust der mitglieder-regierungen sowie mit einer kompetenzabtretung an zb ein (auch personell, btw)aufgewertetes eu-parlament verbunden.

    genau DAS wollen die regierungen jedoch nicht, und genau DESHALB hat der rat schlussendlich die vom konvent ausgearbeitete fassung so stark verwaessert.

    so klein kann man gar nicht sein, dass einem ein regierungsessel nicht zu einer gewissen (wenn auch nur eingebildeten) hoehe und groesse verhuelfe. die will man behalten. um JEDEN (auch noch so braunen) preis.

    p.s.: mit ihrer einschaetzung bezueglich voggenhuber stimme ich jedoch ueberein.

    Bertel Mann
    00
    10.6.2005, 07:32
    Unheimlich g'scheit, der Pilz! Und wie hamma im Parlament abg'stimmt?

    Aristarch
    00
    10.6.2005, 09:47
    Lesen hilft!

    Steht im Artikel, warum die Grünen der Verfassung ihre Zustimmung gegeben haben:

    "Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss. Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen."

    Ich teile die Einschätzung der Grünen.

    Badhuri
    00
    10.6.2005, 15:22

    nur blöd halt, dass die Rüstungsagentur nicht im Nizza-Vertrag verankert ist, sondern in der neuen EU-Verfassung

    t
    00
    10.6.2005, 09:43
    zuerst lesen, dann posten

    Für die, denen der Artikel zu lang ist: Verfassung nicht super, aber besser als Nizza, deshalb Pilz dafür; Vorschlag für neue Situation: soziale Grundrechte einfügen, neu abstimmen

    Adam Kontrapunkt
    00
    Herr Pilz,

    warum haben Sie und die Grünen im österr. Parlament für die Verfassung gestimmt, wenn ihr doch die sozialen Grundrechte fehlen? Wozu sitzen Sie im Parlament, wenn sie einer (Ihnen wie mir unheiligen) Allianz der französischen Wähler bedürfen, um auf zu wachen?
    Und außerdem: Wie kann ein ehemaliger Pazifist dem Artikel I-41,3 zustimmen? - "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. .. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, .. Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen.."

    t
    00
    10.6.2005, 09:47
    wie kann ein Pazifist?

    ganz einfach: die europäische Normalität ist nicht die Neutralität, sondern die NATO. Dagegen ist EU-Militär ein Fortschritt.

    gedanken sind frei
    00
    10.6.2005, 07:47
    weil er mittlerweile erwachsen geworden ist?!

    Toni Blaher
     
    00

    grün ist halt auch unwählbar...

    walter helfmann
    00
    mein gedächtnis läßt nach,

    wie hat pepi - peter pilz - im parlament abgestimmt? oui ou non?

    airam suan1
     
    00
    Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt

    das halbe non besteht aus rechtextremisten...nicht vergessen

    Michael Kernder
    00
    10.6.2005, 10:30

    die andere Hälfte aus attac, die sind nur rechts und xenophob.

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