Soziale Fragen
Dank 1: Frankreich hat die soziale Frage ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt. Es geht um eine der Schlüsselfragen des Konvents. Ich habe einmal in Brüssel erlebt, wie Johannes Voggenhuber Gewerkschaftsvertreter beschwor, um den sozialen Kern der Verfassung zu kämpfen. Unbeeindruckt haben sie sich zurückgelehnt und den Konvent Giscard, Schüssel und Farnleitner überlassen.
Der Konsens, mit dem wir uns im Konvent begnügen mussten, hieß "Charta der Menschenrechte" und "Einstieg in eine europäische Demokratie". Das war nicht wenig. Aber den Franzosen und Französinnen war es nicht genug. Ihr Befund gilt auch für Österreich: steigende Armut und steigende Gewinne; Steuerdumping für Konzerne, Steuerlasten auf die Arbeit; weniger Schutz für Schwache und mehr Sicherheit für Starke.
Heute wissen wir: Zwei Gruppen überzeugter Europäer haben abgestimmt. Die, de^nen Demokratie und Men 2. Spalte schenrechte als erster Schritt in die Tiefe genug waren, haben Ja gesagt. Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt. Ohne sie hätte das Nein keine Chance gehabt. Wäre das Nein nur auf einem Denkzettel für Chirac gestanden, hätte man es später und ohne Chirac noch einmal versuchen können. So geht es aber nur mit einem neuen Angebot.
Dank 2: Frankreich hat gestritten, diskutiert und sich wochenlang leidenschaftlich mit Europa befasst. Artikel für Artikel ist die Verfassung in Le Monde debattiert worden. Die Befürworter haben mit Angstparolen verloren, die Gegner mit falschen Argumenten und richtigen Fragen gewonnen. Gute Demokratien sind in ihren lebendigsten Zeiten Arenen des Volkes. Frankreich hat das vorgelebt.
Nicht nur Franzosen nehmen die Allianz der politischen Eliten, die um die Verfassung einen Ring gebildet haben, als Kaste wahr. "Wir wollen unser Europa." Das war die zweite Botschaft Frankreichs an die Union und an die Politik. "Hurra" rufen jetzt die kleinen Gruppen linker und rechter Europafeinde, die wie ihre französischen Freunde einen Sieg für sich reklamieren. Aber sie haben nichts gewonnen. Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss.
Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen. Wir haben vor einem Markt der 25 zu den Regeln von Nizza gewarnt. Wir waren bereit, mit großen parlamentarischen Mehrheiten diesen Schritt zu gehen. Die beiden Abstimmungen haben wie zwei Bomben gewirkt.
Allianz zerbrochen
Die Verfassungsallianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist in ganz Europa zerbrochen. Konservative wie die ÖVP wollen weiter durchmarschieren. Sozialdemokraten wie die SPÖ geraten in Panik und setzen auf Schilling, Türkenlosigkeit und Österreich zuerst.
Jetzt, wo der Ratifizierungsdurchmarsch stockt und der weitere Weg nicht durch Leitplanken geschützt ist, kommt es auf Haltung und Überzeugung an. Auch Frankreich hat keine Alternative zur Verfassung geschaffen. Eine Verfassung beantwortet nur zwei Fragen: die nach den Regeln und Rechten der Demokratie und die nach den Grundrechten. Alle anderen Fragen hat die Politik zu beantworten. Daher wird es auch keinen neuen Konvent geben. Nur eines ist möglich: die sozialen Grundrechte, die die Regierungschefs dem Konvent verweigert haben, in einem zweiten Schritt einzufügen. Dann hat Europa jedes Recht, die Franzosen und Niederländer ein zweites Mal zu fragen.
Bis dahin spricht nichts dagegen, mit den Ratifizierungen fortzufahren. Zur Verfassung führt nur noch eine soziale Wende. Das ist der neue Wegweiser, den Frankreich am Weg zur Verfassung eingeschlagen hat. Für diese Wende gibt es nicht die alten Lager, sondern neue Allianzen.
Wer jetzt herumjammert, verliert wertvolle Zeit. Wer sich abkapselt und das Volk und seine Abstimmungen meidet, wird seine Denkzettel bei Wahlen erhalten. Wer in Panik gerät, wird außer dem Kopf auch noch die Menschen verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat selbst eine. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2005)
In der emotionsgeladenen Debatte um den Hundeführschein wird immer noch übersehen, dass nicht die Rasse, sondern die Sozialisierung eines Hundes sein Aggressionspotenzial beeinflusst - Von Ursula Aigner
Plädoyer für eine Reform des Totschlag-Paragrafen
Im Streit zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz geht es um die letzten Zuckungen eines kriminellen Geschäftsmodells - Von Rudolf Walther
Christoph Schlingensiefs Container-Provokation als Kristallisationspunkt einer rückwärtsgewandten Diskussionskultur im Zeichen des Ressentiments:Ansichten eines Außenstehenden
Im verzweifelten Bemühen, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ist Bundeskanzlerin Merkel bereit, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen - Von Roger Köppel
Warum das EU-Parlament gut beraten wäre, das sog. "Swift-Abkommen" , das Amerikas Terrorfahndern Zugriff auf europäische Bankdaten gewährt, nicht zu blockieren - Von Stuart Levey
Der Humus, auf dem sich die kriminelle Energie des mittleren Managements entwickeln konnte, leitet sich aus der legeren Einstellung zur Korruption ab
Die innerösterreichische Debatte über die Maßnahmen der EU-14 gegen die Wende-Regierung verläuft sich in Nebensächlichkeiten und lässt als Folge anhaltender ideologischer Blockaden Wesentliches aus - Von Sebastian Kurat
Über den punktuellen Zusammenhang zwischen Parteiideologie und dem Lokalteil des Kleinformats. Und über das, was in dieser Republik auch sonst nicht diskutiert wird - "mangels Distanz" - Von Claus Philipp
Ein Strafverteidiger macht sich zum Anwalt einer vorurteilsfreien Sicht auf die politische Gegenwart im Land der Mitte - Von Georg Zanger
Warum in Vancouver "Rache für Kitzbühel" Pflicht ist und was im Land des alpinen Größenwahns sonst noch alles auf Schnee gebaut ist
Der Google-Konflikt aus chinesischer Sicht
Die Ächtung der "Wende" -Regierung durch die EU-14 war auch eine Folge strategischer Defizite und Versäumnisse - Nachträge zur Geschichte der Sanktionen aus der Hofburg-Perspektive - Von Hans Magenschab
Was "Wien wissen will" - und eine Antwort aus liberaler Perspektive
Protest-Nachtrag zum Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg
Ein Weckruf an die Politik in Sachen "Parteispenden"
Ex-Nationratspräsident Andreas Khol widerspricht in einem Leserbrief den STANDARD-Kommentaren von Gerfried Sperl und Thomas Mayer
Von Heinzls Gewürzsauce über die "Kaiser"-Audienz Straches bis Haiders "Willkommen, verschissenes Land": Anmerkungen zur Rezeptur eines Humors, der derzeit als Crème der Gesellschaftskritik serviert wird
Ökonomie und Moral am Beispiel Deutschland - Von Burkhard Müller-Ullrich
Warum die Kritik an der angeblich unzumutbaren "Leistungsbilanz" von Sozialtransfers der Realität nicht standhält: eine Einmengung in die neuerlich entflammte Debatte um die "Verteilungsgerechtigkeit"
Warum die Vorbehalte von Geldinstituten und deren Interessenvertreter gegen eine Solidarabgabe ins Leere gehen - Von Christoph Matznetter
Minderheitenschutz per Doppelstaatsbürgerschaft? - Von Erhard Busek
Zum Zustand der österreichischen Bildungsdebatte im Vorfeld der Wiener Volksbefragung - Plädoyer für eine zügige Reform des Unterrichtssystems auf internationalem Niveau - Von Heidi Schrodt
Steuern und "Solidarabgaben" sind kein Regulierungsersatz - Von Kurt Bayer
Die Geschichte der österreichischen Innenpolitik seit der "Wende" vor zehn Jahren lässt sich auch als eine der verpassten Möglichkeiten erzählen - Eine Zurechtrückung
Zum Toleranzverständnis der politischen Lager in der Andenrepublik, 36 Jahre nach dem Militärputsch
Wie aus einer Gedenkstätte eine Gedenk-G'stätten wurde - Von Andreas Lehne
In Kolumnen und Kommentaren wird nach dem "Unterhosenattentat" viel darüber gejammert, dass der Westen nun wieder in "Sicherheitswahn" und "Terrorpanik" verfalle - Von Robert Misik
Zur Argumentationslogik von Verteidigern und Kritikern des umstrittenen Totschlagurteils gegen einen gebürtigen Türken - und über dessen mögliche Folgen für künftige Verfahren gegen "kulturfremde Männer"
Politischer Alltag in einer "Genussregion" - Oder Wie der "Dörfla" und die "Lourdes-Mizzi" das Geld unter die Leut’ bringen: Ein carinthisches Pandämonium zur Einstimmung auf den Parteitag der FPK
Wie die österreichische Sportnation von zwei schwedischen (!) Schiedsrichtern um den verdienten Sieg gegen Kroatien (!) "betrogen" wurde - und was das für die Winterspiele in Kanada (!) erwarten lässt.
Oder: Feuchte Augen in salzburgerland.com. Ein Rückblick auf die Vierschanzentournee als TV-Event, unter besonderer Berücksichtigung ihres Stellenwerts für die Volkspädagogik - von Rudolf Müllner
Appelle zum Hafturteil gegen Liu Xiaobo
Offener Brief an einen "angeblichen Sozialdemokraten" - Von Peter Wagner
Warum die generalisierende Entwarnung hinsichtlich der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt realitätsfremd ist - Von Michael Ehlmaier
Nach den jüngsten Al-Kaida-Anschlägen wollen westliche Regierungen nun ihre Anti-Terror-Budgets um hunderte Millionen Euro aufstocken - Dabei hilft gegen das demografische Defizit des Westens kein Geld der Welt – von Gunnar Heinsohn
Wider die Verkünder der "reinen Lehre" auf beiden Seiten der Deregulierungsdebatte - eine Erwiderung von Helmut Kramer
Über Scheidewege und Wendepunkte auf der weltpolitischen Agenda des Jahres 2010 - von Tony Blair
So wird Ungleichheit festgeschrieben: Ein Wiener Gericht hat das Recht einer Frau auf Trennung von ihrem Mann als provokantes Verhalten angesehen
Barack Obama hat eine neue Ära in den Beziehungen der USA zum Iran versprochen - Nach seinem ersten Regierungsjahr kann er heute aber nur die Scherben seiner Initiativen aufsammeln - von Saba Farzan
Zum Vorwurf der "mangelnden Effizienz" von Spendengeldern am Beispiel Haiti: Die Wirksamkeit humanitärer Interventionen lässt sich nicht auf der Basis von Kosten-Nutzen-Rechnungen verifizieren
Ein für österreichische Verhältnisse kühner Plan: Außenminister Spindelegger will mit der EU eine politische Lösung für den Uni-Zugang aushandeln - Vielleicht müssen wir uns an Quoten gewöhnen, die alte Rechtslage wäre besser
Warum der gegenwärtige Zustand der Bundesbahnen schwer verdaulich ist: Aufzeichnungen von einer Reise mit dem "Don-Giovanni-Allegro" nach Venedig und retour - Von Bernhard Heindl
Auch wenn der Vorsitz Kasachstans in den Augen einiger westlichen Beteiligter umstritten ist, kann er der OSZE zu einer neuen Legitimität verhelfen und zu einer Stabilisierung der gesamten nördlichen Hemisphäre beitragen.
Kasachstans Vorsitz untergräbt die fundamentalen Prinzipien der OSZE
Was die Innenministerin dem Kärntner Landeshauptmann voraushat - und was daraus für allfällige Verschärfungen bei der Erstaufnahme von Asylwerbern folgt
Warum die als österreichische Variante des bayrischen CDU/CSU-Modells propagierte Fusion von FPÖ und Kärntner BZÖ sowohl verfahrensrechtlich als auch realpolitisch zum Scheitern verurteilt ist
Eine Erwiderung auf die Molekularbiologin und Wittgenstein-Preisträgerin Renée Schroeder - von Marianne Grohmann
Wie das Innenministerium der alten Spruchweisheit "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" zu ihrem Recht verhilft: Anmerkungen zum Planungsentwurf für Eberau
Aus einer Botschaft zum 51. Jahrestag der kubanischen Revolution, in der sich der "Maximo Lider" als Klimaschutz-Revolutionär gegen den "Yankee-Präsidenten" Obama positioniert.
Man geht demonstrieren, wie damals, Ende der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts: Brief eines Exil-Iraners - von Ramin Rezvani-Nejad
Ein Gegen-Plädoyer zu Ewald Weniger - Von Wolfgang Leitner
Grüne Markierungen zum zehnjährigen Amtsjubiläum des Wirtschaftskammerpräsidenten - Von Volker Plass
Zu Herbert Paierls Polemik gegen die "Schönredner der Republik" - Von Josef Ackerl
Was dabei herauskommt, wenn die Koalitionsregierung, wie geplant, 160 Millionen Euro in das Unternehmen reinsteckt. - Eine Analyse des neuen ORF-Gesetzes im internationalen Vergleich - Von Regula Troxler
Warum die Forderung des Kanzlers nach Ausgleichszahlungen im deutsch-österreichischen Bildungstransfer nach "nordischem Muster" realitätsfremd ist - Von Hans Pechar
Erwidernde Anmerkungen zum Bemühen, den Ständestaatskanzler zu "verstehen" - von Florian Wenninger
Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
zuerst ja zur verfassung und jetzt...
die plözliche invasion der wendehälse
wer das ding gelesen hat und klar bei verstand ist
muß nein dazu sagen
sie herr pilz sind ein kapitel für sich
liegt wahrscheinlich am bonzengehalt das sie schon
viel zu lange kassieren
Peterle pflegt gelinde zu verschweigen, daß die EU Verfassung nicht nur eine neoliberale Komponente hat, sondern vielmehr eine Militärverfassung mit Zwang zur Aufrüstung ist, welche zudem auch noch nach amerikanischem Vorbild Präventivkriege legalisiert.
Scheint so als ist der EU auch das Öl zu Kopfe gestiegen.
Die Alternative zur Verfassung ist ganz klar. Die Zivilgesellschaft muß der Politik die Macht aus der Hand reissen um endlich selbst über die eigenen Dinge zu bestimmen. Dabei werden wir zweifelsohne feststellen, daß sich diese entartete Klasse das nicht gefallen lassen wird und das hat auch einen Namen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dieses Gerede vom sozialen Europa diene nur dazu, davon abzulenken, wie mangelhaft die angeblich demokratischen Abstimmungsmechanismen in der EU-Verfassung sind ....
Das Wichtigste in einer Verfassung sind die darin verankerten Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat. Und darüber wird seltsamerweise oder logischerweise wenig geredet.
Das die EU Verfassung eine Militärverfassung darstellt, welche die Staaten zur konstanten Aufrüstung verpflichtet und das Recht, Präventivkriege a la USA gegen Irak zu führen vorsieht ist Ihnen wohl entgangen?
Das ist die eigentliche Ablenkung!
Osterreich hat da als neutraler Staat ja mit den Angriffsfluggerät Eurofighter vorgegriffen.
Wenn Sie's schon nicht wahrhaben wollen, nehmen Sie's bitte wenigstens als meine persönliche Meinung zu Kenntnis.
Aber nur deswegen, weil militärische Aspekte enthalten sind, würde ich nicht von einer Militärverfassung sprechen, so als ob nur militärische Aspekte enthalten wären. Auch in Österreichs Verfassung ist von einer Pflicht zur Landesverteidigung die rede. Würden Sie die österreichische Verfassung auch als Militärverfassung bezeichnen ????
Erst sagt Pilz richtig, dass eine Verfassung nur die Regeln von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten zu enthalten, und dann will er doch noch die Grüne Agenda, den europäischen Super- "Sozialstaat", durchpressen (obwohl der mit Verfassung nichts zu tun hat und auf europ. Ebene unklug ist). Wenn das kein Widerspruch ist?
Ausserdem soll sich Pilz nicht täuschen: kann durchaus sein, dass die Menschen in Europa nicht die "Sozialunion" haben wollen, sondern dass ihnen die EU-Integration einfach schon genug ist. Die veröffentlichten populistischen Debatten aus Frankreich verdecken das.
Zu Ihrem letzten Absatz: Tatsächlich, wenn es nach Leuten wie Pilz ginge, würde ich schon zusätzliche 5% "EU-Sozialversicherung" oder "Solidaritätsbeitrag" zahlen. In Kombination mit einem Unding wie dem deutschen "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wäre das wahrscheinlich die europäische Traumwelt der Grünen und einiger Sozialisten. Mir wird übel bei der Vorstellung.
und sonst gar nichts.
Und diese Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat sollen möglichst fair, präzise und ausgewogen formuliert sein.
Soziale Fragen sollen durch einfache Mehrheiten geregelt und geändert werden.
Die Tendenz, Alles und Jedes in die Verfassung zu schreiben, entmündigt letztendlich die Wähler und die Regierungen, und verwandelt einen Staat und eine Union in einen (mehr oder weniger undemokratischen) Richterstaat, in dem nur mehr die Verfassungsrichter bestimmen, was erlaubt ist, und nicht mehr die Parteien oder die Wähler.
...nur ein wesentliches kriterion faellt unter den tisch: die von ihnen eingeforderten schritte, werter herr pilz, sind unabdingbar mit einem machtverlust der mitglieder-regierungen sowie mit einer kompetenzabtretung an zb ein (auch personell, btw)aufgewertetes eu-parlament verbunden.
genau DAS wollen die regierungen jedoch nicht, und genau DESHALB hat der rat schlussendlich die vom konvent ausgearbeitete fassung so stark verwaessert.
so klein kann man gar nicht sein, dass einem ein regierungsessel nicht zu einer gewissen (wenn auch nur eingebildeten) hoehe und groesse verhuelfe. die will man behalten. um JEDEN (auch noch so braunen) preis.
p.s.: mit ihrer einschaetzung bezueglich voggenhuber stimme ich jedoch ueberein.
Steht im Artikel, warum die Grünen der Verfassung ihre Zustimmung gegeben haben:
"Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss. Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen."
Ich teile die Einschätzung der Grünen.
warum haben Sie und die Grünen im österr. Parlament für die Verfassung gestimmt, wenn ihr doch die sozialen Grundrechte fehlen? Wozu sitzen Sie im Parlament, wenn sie einer (Ihnen wie mir unheiligen) Allianz der französischen Wähler bedürfen, um auf zu wachen?
Und außerdem: Wie kann ein ehemaliger Pazifist dem Artikel I-41,3 zustimmen? - "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. .. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, .. Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen.."
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
