Nichts gewonnen, nichts verloren: Zur EU-Verfassung gibt es
auch nach Frankreichs Nein keine Alternative. Aber es gilt, die
sozialen Grundrechte einzufügen - Ein Kommentar der anderen von Peter Pilz
Finster ist die Verschwörung und erfolgreich.
Frankreichs Trotzkisten
haben sich mit dort heimischen Rechtsextremisten vereint und gemeinsam das Volk
verführt. Das Volk hat sich
missbrauchen lassen und
dreimal Nein gesagt: zur Verfassung, zur europäischen Demokratie und zu Europa
selbst. Weil das österreichische Volk ähnlich missbrauchsanfällig ist, haben ihm
seine Politiker die Volksabstimmung verwehrt. Messer,
Gabel, Volksabstimmung und
Licht – ist für dumme Völker
nicht. Wenn das alles stimmt,
dann kommt nur eine Konsequenz infrage: Sanktionen.
Hoch die Gläser, nieder mit
Frankreich! Ich sehe das anders und denke, es gibt Gründe, sich bei den Franzosen
zweifach zu bedanken. Das
möchte ich jetzt tun.
Soziale Fragen
Dank
1: Frankreich hat die
soziale Frage ganz oben auf die
europäische Agenda gesetzt.
Es geht um eine der Schlüsselfragen des Konvents. Ich habe
einmal in Brüssel erlebt, wie
Johannes Voggenhuber Gewerkschaftsvertreter beschwor, um den sozialen Kern
der Verfassung zu kämpfen.
Unbeeindruckt haben sie sich
zurückgelehnt und den Konvent Giscard, Schüssel und
Farnleitner überlassen.
Der Konsens, mit dem wir
uns im Konvent begnügen
mussten, hieß "Charta der
Menschenrechte" und "Einstieg in eine europäische Demokratie". Das war nicht wenig. Aber den Franzosen und
Französinnen war es nicht genug. Ihr Befund gilt auch für
Österreich: steigende Armut
und steigende Gewinne; Steuerdumping für Konzerne,
Steuerlasten auf die Arbeit;
weniger Schutz für Schwache
und mehr Sicherheit für Starke.
Heute wissen wir: Zwei
Gruppen überzeugter Europäer haben abgestimmt. Die, de^nen Demokratie und Men 2. Spalte
schenrechte als erster Schritt
in die Tiefe genug waren, haben Ja gesagt. Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt. Ohne
sie hätte das Nein keine Chance gehabt. Wäre das Nein nur
auf einem Denkzettel für Chirac gestanden, hätte man es
später und ohne Chirac noch
einmal versuchen können. So
geht es aber nur mit einem
neuen Angebot.
Dank
2: Frankreich hat gestritten, diskutiert und sich
wochenlang leidenschaftlich
mit Europa befasst. Artikel für
Artikel ist die Verfassung in Le
Monde debattiert worden. Die
Befürworter haben mit Angstparolen verloren, die Gegner
mit falschen Argumenten und
richtigen Fragen gewonnen.
Gute Demokratien sind in
ihren lebendigsten Zeiten
Arenen des Volkes. Frankreich hat das vorgelebt.
Nicht nur Franzosen nehmen die Allianz der politischen Eliten, die um die Verfassung einen Ring gebildet
haben, als Kaste wahr. "Wir
wollen unser Europa." Das
war die zweite Botschaft
Frankreichs an die Union und
an die Politik. "Hurra" rufen
jetzt die kleinen Gruppen linker und rechter Europafeinde,
die wie ihre französischen
Freunde einen Sieg für sich reklamieren. Aber sie haben
nichts gewonnen. Von der
Dienstleistungsrichtlinie bis
zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf
dem Boden der Nizza-Verträge
durchgesetzt werden muss.
Genau darum haben wir
Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach
wie vor um eine Verfassung,
die eine einzige große Aufgabe
hat: europäische Demokratie.
In einem gestärkten Parlament
ließe es sich weit besser um
faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen. Wir haben
vor einem Markt der 25 zu den
Regeln von Nizza gewarnt.
Wir waren bereit, mit großen
parlamentarischen Mehrheiten diesen Schritt zu gehen.
Die beiden Abstimmungen haben wie zwei Bomben gewirkt.
Allianz zerbrochen
Die Verfassungsallianz aus
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist in ganz Europa zerbrochen. Konservative wie die
ÖVP wollen weiter durchmarschieren. Sozialdemokraten wie die SPÖ geraten in Panik und setzen auf Schilling,
Türkenlosigkeit und Österreich zuerst.
Jetzt, wo der Ratifizierungsdurchmarsch stockt und der
weitere Weg nicht durch Leitplanken geschützt ist, kommt
es auf Haltung und Überzeugung an. Auch Frankreich hat
keine Alternative zur Verfassung geschaffen. Eine Verfassung beantwortet nur zwei
Fragen: die nach den Regeln
und Rechten der Demokratie
und die nach den Grundrechten. Alle anderen Fragen hat
die Politik zu beantworten.
Daher wird es auch keinen
neuen Konvent geben. Nur eines ist möglich: die sozialen Grundrechte, die die Regierungschefs dem Konvent verweigert haben, in einem zweiten Schritt einzufügen. Dann
hat Europa jedes Recht, die
Franzosen und Niederländer
ein zweites Mal zu fragen.
Bis dahin spricht nichts dagegen, mit den Ratifizierungen fortzufahren. Zur Verfassung führt nur noch eine soziale Wende. Das ist der neue
Wegweiser, den Frankreich
am Weg zur Verfassung eingeschlagen hat. Für diese Wende
gibt es nicht die alten Lager,
sondern neue Allianzen.
Wer jetzt herumjammert,
verliert wertvolle Zeit. Wer
sich abkapselt und das Volk
und seine Abstimmungen
meidet, wird seine Denkzettel
bei Wahlen erhalten. Wer in
Panik gerät, wird außer dem
Kopf auch noch die Menschen
verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat
selbst eine. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2005)
