"Verweigerung von legalen Einkünften kann wie Anstiftung zu illegalen wirken"

5. Juli 2005, 16:25
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Staatsanwalt Walter Geyer plädiert im derStandard.at-Email- Interview dafür, AsylwerberInnen einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren

Die Grünen bereiten ein neues Programm zum Thema Asylpolitik vor. Wie DER STANDARD berichtete, sollen darin auch Themen wie steigende Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch angesprochen werden. Im Email- Interview mit derStandard.at spricht sich Staatsanwalt Walter Geyer dafür aus, nicht bei AsylwerberInnen anzusetzen, die bestehende Regelungen ausnützen. Dass es in Österreich fünfmal so viele Asylverfahren wie in Deutschland gibt, sei vielmehr ein Versagen von Politik und Behörden.

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derStandard.at: Was verstehen Sie unter Asylmissbrauch? Gibt es eigentlich eine offizielle Definition davon?

Walter Geyer: Meines Wissens gibt es keine offizielle Definition. Ich selbst vermeide diesen Ausdruck, weil er geeignet ist, das Asylwesen an sich und AsylantInnen generell in Misskredit zu bringen. Der Staat stellt Regeln und Bedingungen für Asyl auf, AsylwerberInnen reagieren darauf. Wenn das Ergebnis nicht passt, sollte man sich vor allem über die Regeln und Bedingungen den Kopf zerbrechen und nicht bloß über AsylantInnen, die solche Bedingungen ausnützen.

Wen kann es etwa wundern, dass es in Österreich mehr als fünfmal so viele Asylverfahren gibt als in Deutschland - gemessen an der Einwohnerzahl -, wenn die durchschnittliche Verfahrensdauer bei uns mehr als zwei Jahre beträgt. Ich sehe das primär als Versagen von Politik und Behörden.

derStandard.at: Sie werden im STANDARD mit der Feststellung zitiert, die Zahl der ausländischen Häftlinge habe sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Wie hoch ist der Anteil von Asylwerbern darunter? Welche Delikte werden ihnen in erster Linie zur Last gelegt bzw. gibt es darüber überhaupt eine Statistik?

Geyer: Der Anteil an Asylwerbern unter den ausländischen Häftlingen ist mir nicht bekannt, ich kenne auch keine deliktsspezifische Statistik betreffend Asylwerbern. Justiz und Fremdenbehörden agieren hier nebeneinander, die Justiz erfährt bedauerlicher Weise nicht einmal den Aufenthaltsstatus der angezeigten Personen. Nach einer bereits vor einiger Zeit erstellten Studie betrifft die Zunahme an ausländischen Häftlingen im "Grauen Haus" (Wiener Landesgericht, Anm.) die Bereiche Drogen- und Eigentumskriminalität.

derStandard.at: Hilfsorganisationen führen Drogenkriminalität von Asylwerbern darauf zurück, dass sie während des Verfahrens nicht arbeiten dürfen. Wie sehen Sie das?

Geyer: Meiner Meinung nach sollte es während des Asylverfahrens einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt - etwa Arbeit für Kommunen und gemeinnützige Organisationen - geben. Die Verweigerung von legalen Einkünften kann wie eine Anstiftung zu illegalen wirken.

Dass junge, arbeitsfähige und auch arbeitswillige Asylwerber während ihres sich lange dahin schleppenden Asylverfahrens nichts tun, als bloß in die Luft zu schauen, ist unzumutbar zu verlangen und naiv zu glauben.

Allerdings ist die Behauptung, Asylwerbern bliebe wegen fehlender Arbeitserlaubnis gleichsam nichts anderes übrig, als mit Drogen zu dealen, ein gefährlicher Unsinn. Wäre dem so, dann müssten tendenziell alle Asylwerber dealen, was natürlich nicht stimmt. Diesem Vorurteil, diesem Gleichsetzen von Asyl und kriminell, gilt es entgegen zu treten.

derStandard.at: Auch werden Sie mit der Aussage zitiert, dass sich 95 Prozent der inhaftierten schwarzafrikanischen Drogendealer in Asylverfahren befinden. Worauf führen Sie das zurück?

Geyer: Wieso sich in Wien ein fast schon offener Straßenhandel mit harten Drogen gebildet hat, der sich in Händen von Schwarzafrikanern befindet, weiß niemand. Hier handelt es sich um ein Phänomen, das es meines Wissens nach in dieser Form in keiner anderen europäischen Hauptstadt gibt. Dass Straftäter alle Möglichkeiten ausnützen, die das Asylrecht und die lange Dauer von Asylverfahren bieten, ist von ihrem Standpunkt aus durchaus verständlich.

derStandard.at: Wenn dem so ist, was könnte man tun, um Asylwerber da raus zu holen?

Geyer: Ein Patentrezept zur Lösung des Asylproblems, das untrennbar mit der Einwanderungsproblematik verknüpft ist, mit beträchtlichen Migrations- Bewegungen, mit dem Wegfall von Grenzen, mit dem enormen Wohlstandsgefälle, mit politischen Veränderungen im Osten und vielen anderen Umständen, kann ich nicht anbieten, es existiert wohl auch keines.

Von meinem Standpunkt ließe sich das Problem aber durch kurze Asylverfahren und einem eingeschränkten Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt während des Verfahrens entschärfen. Drogendealer sind aber jedenfalls strafrechtlich konsequent zu verfolgen, gleichgültig ob sie Asylanträge stellen oder nicht.

Zur Person

Walter Geyer ist Staatsanwalt in Wien. Von 1986 bis 1988 war er als Grüner Abgeordneter im Nationalrat tätig.

Die Fragen stellte Sonja Fercher

  • Geyer: "Wieso sich in Wien ein fast schon offener Straßenhandel mit harten Drogen gebildet hat, der sich in Händen von Schwarzafrikanern befindet, weiß niemand."
    foto: standard/corn

    Geyer: "Wieso sich in Wien ein fast schon offener Straßenhandel mit harten Drogen gebildet hat, der sich in Händen von Schwarzafrikanern befindet, weiß niemand."

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