Lücke bei Kindergeldbezug geschlossen

8. Juli 2005, 13:58
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Kritik von ÖGB und SPÖ: Regelung beinhalte "nach wie vor Fallstricke"

Wien - Künftig wird bei der Berechnung des Wochengeldes auch ein Kindergeldbezug mitberücksichtigt. Mit der heutigen Beschlussfassung wird somit eine Lücke geschlossen, die erst durch die alltägliche Arbeit der BeamtInnen bzw. Vertragsbediensteten sichtbar wurde.

Die neue Regelung wird bereits am 1. Juli 2005 mit rückwirkender Geltung in Kraft treten. Betroffene Frauen können bis 31. Dezember 2005 bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Neuberechnung ihres Wochengeldes stellen. Dieses wird zu 30 Prozent von den Krankenkassen und zu 70 Prozent vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt.

Csörgits: Fallstricke

SPÖ-Abgeordnete und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits hält die Reparatur im Zusammenhang mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage beim Wochengeld für notwendig, wie sie am Donnerstag im Nationalrat wissen liess, betonte aber, dass davon jedoch nur sehr wenige Frauen betroffen seien. Diese Reparatur sei zwar wichtig und gut, aber bei allen anderen Eltern würden sich viele Bestimmungen im Rahmen des Kinderbetreuungsgelds "nach wie vor als Fallstricke" erweisen, kritisierte Csörgits. Eine Studie "vor nicht allzu langer Zeit" zeige, dass es für Frauen nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes immer schwieriger sei, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Csörgits erneuerte das Angebot und die Bereitschaft der SPÖ, dieses Gesetz noch einmal im Sinne der berufstätigen Frauen anzuschauen und es zu einer positiven Weiterentwicklung zu bringen, "um Frauen nicht noch stärker aus dem Arbeitsprozess herauszudrängen".

Kuntzl: inhaltliche Schwachstellen aufarbeiten

Auch SPÖ-Familiensprecherin Andrea übte Kritik: "Anstatt längst fällige Korrekturen als Fortschritt zu propagieren und Evaluierungen von zweifelhafter Sinnhaftigkeit zu bestellen, wäre es besser, sich mit den inhaltlichen Schwachstellen des Kindergeldgesetzes auseinander zu setzen."

Kuntzl betonte, dass erst der massive Druck der letzten Monate, auch von Seiten der AK Oberösterreich, dazu geführt hätte, dass eine entsprechende Novelle zur Korrektur der Gesetzeslücke ausgearbeitet wurde.

Als "wirkliche Verbesserung des Kindergelds" würde Kuntzl es sehen, wenn eine gesetzliche Lösung bei der Zuverdienstgrenze umgesetzt würde. Nach einem Modell der SPÖ sollte es die Zuverdienstregelung nur mehr dann geben, wenn die Arbeitszeit nicht reduziert würde; wird die Arbeitszeit um zumindest zwei Fünftel verringert, soll die Zuverdienstgrenze fallen. "Das würde nicht nur vielen Frauen ermöglichen, in der Babypause mit einem Bein im Beruf zu verbleiben und trotzdem Kindergeld zu beziehen, sondern würde auch vielen Vätern eine Karenzierung ermöglichen, ohne dass das Familieneinkommen inakzeptabel absinkt. Das wäre ein sinnvolles Geschenk der Regierung zum Vatertag", so Kuntzl abschließend. (red)

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