Gorbach gewinnt Klage gegen "News" in zweiter Instanz

12. Juli 2005, 15:50
posten

Wegen unrichtiger Meldungen über ÖBB-Reform

Auch Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach hat am Mittwoch eine Klage gegen die Infoillustrierte "News" gewonnen. In zweiter Instanz entschied ein Gericht, dass "News" einen Bericht über die ÖBB-Reform richtig stellen muss.

Die Zeitschrift hatte im November vergangenen Jahres behauptet, dass einem "streng geheimen ÖBB-Gutachten zu entnehmen ist, dass die diversen Bahngesellschaften ab Jänner in einen rechtlosen Zustand fallen und genau genommen handlungsunfähig sind". Tatsächlich habe ein solches Gutachten nie existiert. "Sämtliche der erwähnten Gesellschaften" seien "zum damaligen Zeitpunkt bereits gegründet" und "alle für deren Handlungsfähigkeit nötigen Organe bestellt" worden, betonte das Ministerium.

Anschlussklage möglich

Zahlen muss das Magazin vorerst in dieser Causa nichts. Gorbach überlegt allerdings noch eine entsprechende Anschlussklage. Drei weitere Klagen Gorbachs gegen "News" wegen Berichten zu dessen Auslandsreisen sind bereits im Laufen. (APA)

Share if you care.