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John Gudenus

Foto: APA/Barbara Gindl
Wien - Bundesrat John Gudenus hat "eigentlich erwartet", dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn einstellt. Gudenus hatte im April bereits zum zweiten Mal die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit relativiert. Im STANDARD-Gespräch bezeichnet Gudenus es als "schön, dass Zweifel erlaubt sind". Denn, so Gudenus: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht das auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle."

Für eine Entschuldigung sieht Gudenus, der nach seinen Aussagen im April die FPÖ verlassen musste, keinen Grund: "Warum soll ich mich für etwas entschuldigen, das ich nicht gesagt habe? Ich soll mich der ÖVP gegenüber entschuldigen, die selbst einen der größten Antisemiten noch immer als einen ihrer Säulenheiligen im Parlament hat, den Leopold Kunschak? Für was soll ich mich entschuldigen? Mir wurde ja jetzt von der Staatsanwaltschaft zugestanden, dass man Zweifel haben kann. Ich zweifle an der EU, ich zweifle an der Regierung und ich zweifle auch an diesen Punkten. Meine Sätze zu den Gaskammern müssen erlaubt sein. Das Parlament ist ja keine moralische Anstalt."

Gudenus will jedenfalls zumindest bis zur Wiener Wahl im Herbst im Bundesrat bleiben und sieht den Versuch der Verfassungsänderung als "Anlassgesetzgebung" gegen ihn und Siegfried Kampl. Ein derartiges Gesetz sei nur ein "Angriff auf die freie Meinungsäußerung". (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. Juni 2005)