EU-Kompromiss nötig

28. Juli 2005, 14:39
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Im Streit um die künftigen EU-Finanzen geht es nicht nur um Geld, sondern um viel mehr - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Es geht um eine Richtungsentscheidung, ob die EU sich auch als Solidargemeinschaft begreift oder als Bund von egoistischen Nationalstaaten, die einfach nur danach trachten, möglichst viel aus den Brüsseler Töpfen herauszuholen oder wenig einzuzahlen. Alle müssen sich bewegen, damit ein Kompromiss herauskommt. Wenn es den nicht gibt, dann gibt es nicht nur keinen Budgetrahmenplan, sondern auch keine vernünftige Planung für tausende von Projekten, die auf Fördermittel aus der EU angewiesen sind. Damit ein Kompromiss möglich ist, müssen sich zuerst die Briten bewegen. Der Rabatt, den Maggie Thatcher mit dem Wedeln ihrer Handtasche und den Worten "I want my money back" 1984 erreicht hat, ist nicht mehr gerechtfertigt. Denn Großbritannien ist nicht mehr das wirtschaftlich rückständige Land, das es vor zwanzig Jahren war. Inzwischen gehört es zu den reichsten Ländern der auf 25 Staaten angewachsenen Union. Dazu ist es auch geworden, weil die Insel Mittel aus dem EU-Strukturfonds bekommen hat. Davon hat Großbritannien genauso profitiert wie Frankreich von Agrarbeihilfen. Es ist auch nicht einzusehen, dass die Briten von der EU-Erweiterung auch dadurch profitieren sollen, dass sich der Rabatt von derzeit 4,7 Milliarden auf bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr erhöhen würde, wenn nicht gegengesteuert wird. Damit tragen die wirtschaftlich weniger gut situierten Ost- und Südeuropäer für den Rabatt der reicheren Briten bei. Bewegen muss sich auch Spanien, das bisher von dem Geldfluss aus Brüssel überproportional profitiert und nicht zuletzt dadurch eine beeindruckende Entwicklung erlebt hat. Madrid muss einsehen, dass sich durch die Erweiterung der Verteilungsschlüssel ändert und mehr Fördermittel für die neuen Staaten reserviert werden müssen. In einer Solidargemeinschaft müssen jene die meiste Unterstützung erhalten, die es am nötigsten haben. Auch von den Nettozahlern ist Kompromissbereitschaft gefordert, wobei Deutschland und Frankreich mit gutem Beispiel vorangeprescht sind. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder will offensichtlich demonstrieren, dass er zumindest auf dem internationalen Parkett noch handlungsfähig ist, auch wenn er in Deutschland vorzeitige Neuwahlen anberaumt hat. Frankreichs Präsident Jacques Chirac will nach dem verpatzten Verfassungsreferendum nicht noch ein weiteres französisches "Non" hinzufügen. Dass Österreich sich am ehesten zum Einlenken bereit zeigt, ist kein Wunder. Die Wiener Regierungsvertreter hoffen auf eine Einigung noch unter der luxemburgischen EU-Präsidentschaft. Gelingt dies nicht, dann ist unter nachfolgendem britischen Vorsitz nicht mit einer Lösung zu rechnen. Dann bleibt es bei den Österreichern hängen. Wenn aber der Finanzstreit nicht rasch gelöst wird, wird sich die EU-Krise weiter verschärfen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2005)
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