Nachlese: Gericht spricht Offiziere vom Vorwurf der Folter frei

1. März 2006, 16:15
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Soldaten waren wegen Folter bulgarischer Krankenschwestern angeklagt - Fall belastet Beziehungen Tripolis-EU

Tripolis - Der Strafgerichtshof in Tripolis hat im Juni 2005 zehn libysche Offiziere vom Vorwurf der Folter fünf bulgarischer Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes freigesprochen. Der von einer der fünf Krankenschwestern angestrengte Prozess hatte am 25. Jänner begonnen. Der Anklage zufolge hatten die Soldaten den Krankenschwestern und dem Arzt Geständnisse abgepresst.

"Es gibt keine Folter in Libyen", sagte einer der Freigesprochenen. "Der Westen versucht, die Affäre für seine Zwecke zu missbrauchen. Aber wir haben sie in die Hände der Justiz gelegt."

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Todesurteilen gegen die Krankenschwestern und den Arzt. Sie waren im Mai 2004 schuldig gesprochen worden, Kinder in einem libyschen Krankenhaus bei Bluttransfusionen mit dem HI-Virus angesteckt und somit getötet zu haben. Gegen die Todesurteile gingen die Angeklagten in Berufung vor Libyens Obersten Gerichtshof. Dieser vertagte sein Urteil am 31. Mai auf den 15. November.

Berufung angekündigt

Der Fall belastet Beobachtern zufolge die Beziehungen Libyens zur Europäischen Union, der Bulgarien ab 2007 beitreten will. Der Rechtsanwalt der Bulgarinnen kündigte an, gegen den Freispruch für die neun libyschen Polizisten und einen ebenfalls der Folter beschuldigten Arzt in Berufung zu gehen.

Eine Verurteilung hätte dazu beitragen können, die in erster Instanz verhängte Todesstrafe für das Klinikpersonal aufzuheben. Das Oberste Gericht Libyens soll darüber in einem Revisionsverfahren am 15. November entscheiden. Die EU zieht das Beweismaterial im Prozess gegen das Krankenhaus-Personal in Zweifel. Ende Mai sprach Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner das Thema während eines Besuches bei dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi an. (APA)

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