EuGH-Chef hält Urteil im Herbst für möglich

5. Juli 2005, 13:04
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Skouris: Ergebnis liegt sicher noch vor Jahresende vor

Graz - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Zugangsregelungen für Studenten aus EU-Ländern an Österreichs Universitäten könnte es eventuell im Herbst, aber sicher noch bis Jahresende geben, sagte EuGH-Präsident Vassilios Skouris am Rande einer Tagung in Graz. Er sei allerdings mit der Sache nicht direkt befasst, so Skouris Freitagnacht nach dem 5. Fakultätstag der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz.

Nachdem der Generalanwalt des Gerichtshofes bereits im Jänner dieses Jahres seinen Schlussantrag gestellt habe, dürfte mit einer Veröffentlichung des Urteils wahrscheinlich nach dem Sommer gerechnet werden, so Skouris. Zuletzt war der Antrag Österreichs auf eine Wiedereröffnung des Verfahrens abgelehnt worden.

Diskriminierend

In seinem Schlussantrag in dem von der EU-Kommission angestrengten Verfahren hatte der Generalanwalt die österreichischen Bestimmungen als diskriminierend bezeichnet. Das System, wonach Ausländer eine Studienberechtigung in ihrem Heimatland nachweisen müssen, ermögliche praktisch nur österreichischen Maturanten den freien Zugang zur Universität und behindere andere EU-Bürger. Die Stellungnahme des Generalanwalts nimmt das spätere Urteil der Richter in vier von fünf Fällen inhaltlich vorweg.

Sollte Österreich das Verfahren tatsächlich verlieren, plant das Bildungsministerium, den Universitäten kurzfristig und befristet die Festlegung von Kapazitätsgrenzen zu erlauben. Per Gesetz könnte dann den Rektoraten für zwei Jahre das Recht übertragen werden, in jenen Fächern, in denen es in Deutschland einen Numerus Clausus gibt, Schranken festzusetzen. Dabei soll es eine gesetzlich fixierte Untergrenze geben, die beim Durchschnitt der Studienanfänger der letzten drei Jahre liegen könnte. (APA)

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