Badelt für Zugangsbeschränkungen

14. Juli 2005, 14:30
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Rektoren-Chef warnt erneut vor Chaos bei Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen Zugangsbeschränkungen für ausländische Studierende

Wien - Der Chef der österreichischen Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, geht davon aus, dass eine Zugangs-Beschränkung an den Universitäten nötig sein wird. Hintergrund ist ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Im jetzigen System, wonach ausländische Studenten nur zugelassen werden, wenn sie im Heimatland eine Studienberichtigung haben, wurde vom EuGH-Generalanwalt im Jänner eine Diskriminierung gesehen. Der EuGH folgt in vier von fünf Fällen der Empfehlung des Generalanwaltes.

Badelt äußert nun in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) die Befürchtung, dass es im Herbst nach dem Urteil "zum Chaos" kommt, wenn nicht Vorkehrungen getroffen werden, die aber zugleich über den aktuellen Anlass hinausgehen. Denn für Badelt "aktualisiert" das zu erwartende EuGH-Urteil nur "eine Frage, die immer unbeantwortet da lag": die nach der generellen Notwendigkeit von Zugangsregelungen. Das Grundproblem sieht Badelt darin, dass derzeit kein direkter Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Mittel, die den Unis zur Verfügung gestellt werden, und der Anzahl der Ausbildungsplätze, die die Unis dafür anbieten müssen, bestehe.

Spätestens mit den Leistungsvereinbarungen, die ab Herbst dieses Jahres verhandelt werden und ab 2007 gelten sollen, müsste dieser Zusammenhang hergestellt werden, fordert Badelt. Dann würde auch klar, dass es mancherorts ohne Zugangsbeschränkungen nicht gehe: Wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze nachweisbar kleiner sei als die Zahl der Studierwilligen, würden Auswahlverfahren unausweichlich. In der Medizin sei das schon jetzt so, in anderen Bereichen könne man es schwer feststellen, weil eben die Zahl der verfügbaren Studienplätzen unklar sei. Das einzuführende Auswahlverfahren, so Badelt, müsse in einigen Fällen vor, könne aber in anderen Fällen auch während des Studiums stattfinden, etwa am Ende einer Studien-Eingangsphase. (APA)

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