Rechnung ohne den Uni-Wirt

14. März 2007, 09:42
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Mit dem reformierten ÖH-Wahlrecht hat sich die Regierung selbst ein Ei gelegt - Von Karin Moser

So erfreut war Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) noch am Abend der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft über die "vielen Studenten", die "das Wahlrecht genützt und sich damit aktiv für Verantwortung entschieden" hätten, dass sie beim Jubeln gleich zwei Dinge unter den Tisch fallen ließ.

Erstens: Das Interesse der Studierenden an ihrer Vertretung im Studentenparlament ist im Vergleich zu 2003 nur um magere 0,6 Prozentpunkte gestiegen. Zweitens: Diejenigen, die ihr Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht haben, konnten dazu vor allem von der linken ÖH-Exekutive motiviert werden. Für "Verantwortung entschieden" - man könnte auch sagen, für ein Protestvotum gesorgt - haben sie wohl nicht zuletzt aus Ärger über eine Reform, für die wiederum Gehrer selbst die Verantwortung trägt. Mit dem neuen Hochschülerschaftsgesetz sollte die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) an die Spitze der Studentenvertretung gehievt werden. Das ist nun gründlich misslungen, auch wenn es nicht alle wahrhaben wollen.

Noch am Freitag sah sich die AG im Rennen um die Vorsitzführung. Und schloss damit konsequent an das am Wahlabend ausgegebene Ablenkungsmanöver an, wonach man sich besonders über das gute Abschneiden an den Innsbrucker Unis freute. Worüber, bitte, freut man sich da? Minus 9,4 Prozentpunkte an der Karl- Franzens-Universität, minus 0,27 Prozentpunkte an der Tiroler Medizinuni im Vergleich zu 2003. Es scheint, als wollte man die Niederlage nicht wahrhaben.

Dabei hatte die Regelung alles so schön vorbereitet: Denn Unis mit kleinen Studierendenzahlen müssen nach neuem Recht weniger Stimmen aufbringen als große Unis, um ein Mandat in der Bundesvertretung zu erreichen. Und die AG ist traditionellerweise an den kleinen Universitäten, wie der Wiener Bodenkultur, stark. Das Problem war nur: Das erste und einzige zu vergebende Mandat ging hier an Gras-Spitzenkandidatin Doris Gusenbauer - und die schwarzen Studentenvertreter gingen leer aus.

Letztlich half das neue System vor allem Rot-Grün. Wäre man beim alten Modus der Direktwahl geblieben, wäre ein Wahlsieg der AG durchaus möglich gewesen. Nur 1497 Stimmen (also 0,6 Prozentpunkte) liegt die AG nun hinter den Grünen und Alternativen StudentInnen. Ohne die zusätzliche Motivation der Linken, gegen das neue ÖH- Gesetz zur Wahl zu gehen, wäre das Ergebnis wohl noch knapper ausgefallen. Doch auch mit der vorläufige Mandatsverteilung im Studentenparlament (VSStÖ: 15, Gras: 14, AG: 14, FL 11, KSV, RFS und LFS je eines) kann die Regierung leben. Zwar sind ihr damit zwei weitere Jahre mit lästig-kritischem Jungpolitiker-Aktionismus gesichert, viel mehr als das wird?s aber nicht. Denn egal, wer vorne steht - ein politischer Faktor ist die ÖH kaum mehr.

Die neue Führungscrew müsste sich also darüber Gedanken machen, ob die von ihr praktizierte Art der Studentenvertretung nicht an den Wünschen der Zielgruppe vorbeigeht. Die Performance der vergangenen Jahre war die eines politischen Leichtgewichts mit bodenentrückten Forderungen wie "die EU-Staaten sollen aus Österreich den freien Hochschulzugang übernehmen und nicht wir die Zulassungsbeschränkung" - die übrigens in allen anderen Ländern der Union bereits Realität ist.

Gedanken machen sollte sich die ÖH-Führung auch deshalb, weil die politische Konstellation der letzten turbulenten zwei Jahre nur jeden dritten Studenten zur Stimmabgabe motiviert hat. Im Uni- Alltag zählt vor allem das gebotene Service: Das erklärt auch das gute Abschneiden der weit gehend unpolitischen und in wilder Mischung über die Unis verteilten Fachschaftslisten. Zudem: Sollte nach der nächsten Nationalratswahl auch im Bund Rot-Grün regieren, ginge der ÖH auch noch der ideologische Reibebaum verloren. Ein inhaltliches Programm abseits der tagespolitischen Aktualität wäre also dringend erforderlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.6.2005)

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