"Denkzettel für die Regierung"

14. März 2007, 09:42
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SPÖ und Grüne jubeln über Wahlsieg von Rot-Grün - SPÖ will Wahlrecht dennoch vor VfGH prüfen lassen

Wien - Nach den ÖH-Wahlen fühlen sich alle Parteien als Sieger: SPÖ und Grüne jubeln über einen "Denkzettel für die Regierung", selbst die ÖVP ist zufrieden, und die Freiheitlichen freuen sich, an den Unis am Leben geblieben zu sein.

SP-Klubchef Josef Cap sprach von einer "roten Karte" für die "Kaputtspar-Politik" der Regierung, SP-Chef Alfred Gusenbauer gar von einem "Erdrutsch-Sieg" des VSStÖ. Trotz des roten Erfolges kündigte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal an, "das unfaire Wahlrecht" vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Für Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die Regierung "mit ihrem Versuch Schiffbruch erlitten, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden" zu beschneiden. FPÖ-Obmann Heinz- Christian Strache betonte, dass der RFS trotzt des "Verrates" von Jörg Haider sein Mandat behalten hat.

Aber auch die ÖVP zeigte sich zufrieden: Dass die AG nur knapp hinter den GRAS stimmenmäßig zweitstärkste Fraktion geworden sei, sei "ein Ergebnis, das durchaus für die AG spricht", so Generalsekretär Reinhold Lopatka. Erst die Verhandlungen würden zeigen, wer in Zukunft den ÖH-Vorsitz stellen werde. Die Änderung des Wahlmodus sei richtig gewesen, wie die leicht gestiegene Beteiligung zeige. Diese wuchs im Vergleich zum letzten Urnengang vor zwei Jahren von 29,9 auf 30,5 Prozent. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.6.2005/APA/red)

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