Tauziehen um Prämie für "Trümmerfrauen"

12. Juli 2005, 17:25
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Finanzierung in der Koalition strittig - SPÖ fordert Prämie auch für kinderlose Frauen

Wien - Es soll einer der Höhepunkte des Jubiläumsjahres werden: jenes Gesetzespaket, mit dem die Opfer der Naziverfolgung, aber auch die Wiederaufbaugeneration symbolisch gewürdigt werden soll. Die so genannten "Trümmerfrauen" sollen eine einmalige Zuwendung von 300 Euro bekommen. Anspruchsberechtigt ist, wer vor 1930 geboren wurde, vor 1950 Kinder bekommen hat, über keine eigene Pension verfügt oder mit einem Partner vom Familienrichtsatz leben muss. Auf rund 55.000 Frauen trifft das zu, die Kosten werden auf 15 Millionen Euro geschätzt.

Bei der vom BZÖ erstmals ins Spiel gebrachten "Trümmerfrauenprämie" kommt es nun zu einem heftigen Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern. Bereits zweimal musste die Materie im Vorfeld der Ministerrats zurückgezogen werden. Der für Mittwoch geplante Entschließungsantrag im Familienausschuss des Parlaments wurde ebenfalls verschoben.

Grund ist das Geld: Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) möchte für die Prämie auf den hauseigenen Härtefonds, der eigentlich für Härtefälle der Pensionsreform geschaffen wurde und auf den Unterstützungsfonds zurückgreifen. Aber auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat ein Auge auf die gut dotierten Töpfe geworfen. Am Donnerstag findet eine weitere Verhandlungsrunde statt.

Kritik am Regierungsvorhaben kommt von der SPÖ. Für Familiensprecherin Andrea Kuntzl ist die Definition "Trümmerfrau" zu eng gefasst. "Warum sollen nur Frauen, die ein Kind bekommen haben, eine Prämie bekommen? Es gab genügend andere Belastungen, die Frauen damals zu tragen hatten. Wir wollen die vielfältigen, schweren Schicksale nicht unterschiedlich bewerten."

Der SPÖ-Vorschlag sieht eine symbolische Geste für alle Frauen vor, die vor 1935 geboren wurden und keine Eigen-oder Hinterbliebenenpension beziehen. Genaue Zahlen über diese Gruppe gibt es nicht. Derzeit leben rund 600.000 70-jährige Frauen in Österreich. Kuntzl: "Ob eine Trümmerfrau Kinder hatte oder nicht, soll kein Kriterium sein." (DER STANDARD, Printausgabe, 02.06.2005)

Von Barbara Tóth
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