Die beiden Frankreichs im Widerstreit

31. Mai 2005, 21:03
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Trennt die Ja- und die Nein-Anhänger wirklich so viel voneinander? Kommentar der anderen von Michel Cullin

Frankreich hat gewählt, und der Katzenjammer ist auf den Gesichtern derjenigen zu sehen, deren Erwartungen hoch waren. Nicht, dass die Entscheidung der französischen Bürger ohne Bedeutung und vor allem ohne Konsequenzen bleibt. Aber Europa, die Europäische Union, ist ein Projekt, das trotz Höhen und Tiefen weitergeht.

Frankreich braucht die Dämonisierung und die Stigmatisierung als Anti-EU-Land im gegenwärtigen Kontext am wenigsten. Denn die Gründe für das Verhalten seiner Bürger, die mit Nein auf das Referendum geantwortet haben, liegen zu einem Großteil nicht in antieuropäischen Ressentiments. Natürlich wird es keinem republikanisch und demokratisch gesinnten Franzosen gefallen, dass Jean-Marie Le Pen triumphiert und den Sieg des "Neins" als Ausdruck eines "gesunden Volksempfindens" herausstreicht, der den Sturz Frankreichs in "europäische Abenteuer" verhindert hätte.

Auch die anderen Anhänger des Neins müssten behutsam mit diesem Begriff umgehen, der in die skandalöse Stigmatisierung des "polnischen Installateurs" ausgeartet ist. Oft versteckt sich hinter einer hehre Ziele verfolgenden Rhetorik eine Haltung, die dazu führt, dass der Populismus am Ende siegt. Manche in der Linken müssten ihre Sprache und ihr Vokabular hinterfragen.

Waren manche Ja-Anhänger und Nein-Anhänger wirklich soweit voneinander entfernt, wie es ein alle möglichen Emotionen polarisierender Wahlkampf gezeigt hat? Nein, nicht alle Nein-Anhänger waren Nationalisten oder Souveränisten, aber die Nein-Anhänger haben nicht genügend überlegt, wie ihr Nein als europäisches Ja verstanden werden sollte.

Soziale Malaise

Und die Ja-Anhänger haben ihrerseits nicht verstanden, dass das Nein keine Rückkehr in finstere Zeiten bedeutet, sondern in vieler Hinsicht der Ausdruck einer sozialen Malaise ist, die nicht nur Frankreich, sondern Europa angesichts der ideologischen Dominanz neoliberaler Wirtschaftsthesen betrifft; wobei niemand in diesem Wahlkampf in der Lage war, die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft jenseits der Hayek'schen Leseart zu erklären. Für manche Ja-Anhänger war die mehr als je notwendige Kapitalismus-Diskussion ein tabuisiertes Thema, das zur "leeren Worthülse" der linken Globalisierungsgegner stigmatisiert wurde.

Für die französische Linke, aber auch für die französische Rechte wird dieses Ergebnis die Frage nach den gemeinsamen Werten neuerlich in den Mittelpunkt stellen: Inwieweit kann die französische Republik, die ein linkes und ein rechtes Ufer hat, über den europäischen Fluss, der sie historisch und politisch prägt, Brücken bauen. Brücken, die Ja- und Nein-Anhänger verbinden, aber nicht auf faulen Kompromissen beruhen.

In Wien sollte man sich an den Denker Friedrich Heer erinnern, nicht nur weil er einen fundamentalen Beitrag zur europäischen Geistesgeschichte geliefert hat, sondern weil er jene epochale Reflexion über das "Gespräch der Feinde" in einer Zeit einleitete, in der das verheerende Prinzip "Bist Du nicht für mich, so bist Du gegen mich" herrschte. Den Franzosen des Jas und jenen des Neins sei die Lektüre von Heer dringend empfohlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2005)

Michel Cullin ist Leiter der Arbeitsstelle für österreichisch-französische Beziehungen an der Diplomatischen Akademie in Wien.
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