Montagsgespräch: "Es gibt keine absolute Gerechtigkeit"

12. Juli 2005, 17:25
11 Postings

Der Umgang der Republik Österreich mit ihrem NS-Erbe war Thema der STANDARD-Diskussion

Die Anstrengungen kommen spät, vielleicht zu spät. Wird genug getan, kann es überhaupt dieses "genug" geben? Der Umgang der Republik Österreich mit ihrem NS-Erbe war Thema des Montagsgesprächs des STANDARD.

***

Vielleicht verbarg sich ein kleiner Funke Hoffnung in der zentralen Frage des STANDARD-Montagsgesprächs im Haus der Musik in Wien zum Thema Restitution: "Hat die Republik genug getan?", wurde gefragt. Doch dieses Leuchten war schnell erloschen.

Was hätte wohl der Schriftsteller Albert Drach darauf erwidert, sagte etwa die Historikerin und Koherausgeberin des Buches "Die Republik und das NS-Erbe", Verena Pawlowsky: "Er würde sagen, die Republik habe nichts getan." Drach fand sich nach dem Krieg in einem Rechtsstreit mit der Republik um sein vormals arisiertes Haus wieder. Oder der Maler Oskar Kokoschka, der bis ins Jahr 1974 - er war mittlerweile über 80 Jahre alt - auf die Anerkennung seiner österreichischen Staatsbürgerschaft "warten" musste. "Er hätte wohl auch gesagt: Die Republik hat zu wenig getan", so Pawlowsky.

"Es kann kein Maß geben, dass etwas genug sein kann", ergänzte Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds. Schließlich hätten fast alle, die beim Fonds einen Antrag stellen, "ihre Lieben verloren". Zirka 30.000 Anträge wurden seit der Gründung 1995 an den Fonds gerichtet.

Frage der Gerechtigkeit

Auch für den Historiker Oliver Rathkolb geht es "nicht so sehr um die Frage materieller Gerechtigkeit. Das ist längst vorbei", sagte er bei der Diskussion. Wichtiger sei, wie "sehr man sich mit der historischen Vergangenheit auseinander setzt". Immer noch müssten offene Fragen angesprochen werden, etwa jene nach der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure. Die Republik habe erst in "den letzten Jahren mehr getan, einen anderen Diskurs geführt".

Zumindest Letzteres war Wasser auf den Mühlen der früheren Regierungsbeauftragten für die Zwangsarbeiter-Entschädigung, Maria Schaumayer: "Ich glaube, dass wir dem geschichtlichen Auftrag sehr nahe kommen", gab sie sich überzeugt. Österreich habe sich redlich bemüht und "das Möglichste getan, niemanden zu vergessen". Ein Beispiel dafür sei der Versöhnungsfonds für die Zwangsarbeiter in der NS-Zeit. "Es gibt keine absolute Gerechtigkeit, aber ein gewisses Maß lässt sich erreichen", widersprach Schaumayer Lessing. Zu den vom Diskussionsleiter, STANDARD-Kolumnist Hans Rauscher, präsentierten Auszügen aus den Protokollen der Ministerratssitzung vom 9. 11. 1948 (s. "Im Wortlaut") meinte sie lediglich: "Über die Semantik kann man immer diskutieren." Nun gehe es um die "Finalität". Das, so Schaumayer, bedeute nicht, einen Schlussstrich zu ziehen, sondern vielmehr, "zu einem Ergebnis zu kommen. Und das wäre für mich Versöhnung."

Warten auf letzte Klage

Die lässt aber bei der Entschädigung noch auf sich warten. Die letzte US-Sammelklage verhindert die Auszahlung - die geforderte Rechtssicherheit für die Republik besteht daher noch nicht. Ein Punkt, den der Nationalrat im Gedenkjahr überdenken sollte, wie Rathkolb meinte. Schaumayer verteidigte hingegen das Zuwarten, die Klage von US-Anwalt Jay Fialkoff sei "mutwillig". Und zu den Klagen im Allgemeinen: "Das müsste US-Juristen auch schamrot machen." Schaumayer: "Eine Republik muss schon auf ein geordnetes Verfahren bestehen."

Wobei Lessing, die auch für diesen Entschädigungsfonds zuständig ist, der mit 210 Millionen Euro gefüllt ist, noch ganz andere Probleme ortet. Leider, so Lessing, hätten Opferanwälte und -verbände ein genaues Bewertungsverfahren verlangt und nicht wie beim Nationalfonds eine Pauschalentschädigung zugelassen. Die Folge: "Das Verfahren ist so komplex, dass die Vergabe lange dauert", erklärte die Fonds-Generalsekretärin. Da der Fonds gedeckelt sei, müssten alle bis jetzt eingelangten 19.000 Anträge mit ungefähr 200.000 Einzelforderungen abgearbeitet werden. Und das dauert trotz der über 120 Mitarbeiter. Jeden Tag gebe es zirka zwei Todesanzeigen.

"Durch die Verzögerungen könnten all die Gesten konterkariert werden", warnte Pawlowsky, die sich - wie Lessing und Rathkolb - über das Vorhaben der Regierung in einer anderen Entschädigungsfrage ärgerte: die Koppelung der Erweiterung des Opferfürsorgegesetzes - homosexuelle und so genannte "asoziale" NS-Opfer werden darin aufgenommen - und der Zuwendung für "Trümmerfrauen".

Hoffen auf "Finalität"

Von der "Finalität", die Schaumayer forderte, ist man offenbar noch weit entfernt. Und selbst beim Entschädigungsfonds könnte noch ein weiterer Punkt einer Lösung im Wege stehen: Derzeit ist offen, ob die Fialkoff-Sammelklage tatsächlich zurückgelegt wird.

Die Israelitische Kultusgemeinde, die als so genannter Amicus Curiae im Verfahren involviert ist, hat zwar zugesichert, sich für eine Ende einzusetzen. Dafür hat man sich im Gegenzug mit der Republik über eine Entschädigungszahlung (18,2 Millionen Euro) geeinigt. Doch, so ein Insider, der sich aus dem Publikum meldete, seien auch andere Parteien durch Fialkoff vertreten. Und, so folgerte er: Die Einigung zwischen der IKG und der Republik würde dann auf Kosten Dritter erfolgen. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2005)

Link

nationalfonds.org

Verena Pawlowsky, Harald Wendelin (Herausgeber): "Die Republik und das NS-Erbe", Reihe Raub und Rückgabe - Österreich von 1938 bis heute, Mandelbaum Verlag, 238 Seiten, 17, 80 Euro

  • Die Diskutanten (v. li.): Nationalfonds- 
Generalsekretärin Lessing, Historikerin Pawlowsky, STANDARD-Autor Rauscher, 
die frühere Regierungsbeauftragte Schaumayer und der Zeithistoriker Rathkolb.
    foto: urban

    Die Diskutanten (v. li.): Nationalfonds- Generalsekretärin Lessing, Historikerin Pawlowsky, STANDARD-Autor Rauscher, die frühere Regierungsbeauftragte Schaumayer und der Zeithistoriker Rathkolb.

  • Hannah Lessing Das Verfahren ist so komplex, dass die Vergabe sehr lange dauert. Es ist nicht nur die fehlende Rechtssicherheit schuld an der Dauer.
    foto: urban

    Hannah Lessing

    Das Verfahren ist so komplex, dass die Vergabe sehr lange dauert. Es ist nicht nur die fehlende Rechtssicherheit schuld an der Dauer.

  • Maria Schaumayer Wir haben uns bemüht, niemanden zu vergessen. Ich glaube, dass wir dem geschichtlichen Auftrag sehr nahe kommen.
    foto: urban

    Maria Schaumayer

    Wir haben uns bemüht, niemanden zu vergessen. Ich glaube, dass wir dem geschichtlichen Auftrag sehr nahe kommen.

  • Oliver Rathkolb Mir geht es nicht so sehr um die Frage der materiellen Gerechtigkeit. Das ist längst vorbei. Es geht um die Frage, wie sehr ich mich mit der historischen Vergangenheit auseinander setze.
    foto: urban

    Oliver Rathkolb

    Mir geht es nicht so sehr um die Frage der materiellen Gerechtigkeit. Das ist längst vorbei. Es geht um die Frage, wie sehr ich mich mit der historischen Vergangenheit auseinander setze.

  • Verena PawlowskyAls Historikerin sage ich: Es wurde nicht genug getan. Es gibt Lücken bei den Rückstellungsgesetzen und auch bei den gegenwärtigen Bemühungen.
    foto: urban

    Verena Pawlowsky

    Als Historikerin sage ich: Es wurde nicht genug getan. Es gibt Lücken bei den Rückstellungsgesetzen und auch bei den gegenwärtigen Bemühungen.

Share if you care.