Ärger um Kampl geht weiter

31. Mai 2005, 17:47
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Regierungsspitze legt Kampl Rückzug nahe - Vizekanzler Gorbach will auf Kampl persönlich einwirken

Wien - Nun hat auch die Regierungsspitze ihren Wunsch kundgetan, dass der Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl Abschied aus dem Bundesrat nehmen möge. Er könne sich nur dem Appell anschließen, die Länderkammer "freizumachen von solchen Erklärungen", meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Ministerrat. Vizekanzler Gorbach will auf Kampl persönlich einwirken.

"Nachfahre der braunen Nazi-Schergen"

Nur einer findet nichts dabei, wenn Kampl im zweiten Halbjahr den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt, wenn auch aus eigenwilligen Motiven: "Ich gönne einem Staat, in dem ich straflos 'geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen' genannt werden darf, einen Bundesrat Kampl", tönte ÖVP-Sozialsprecher Tancsits. Seine Empörung kam daher, dass er in erster Instanz ein Verfahren gegen die Homosexuellen-Initiative HOSI verloren hatte, die ihn "geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen" genannt hatte. Kampl mag Tancsits zwar auch nicht - aber solange "den ganzen Heuchlern" die Worte zu diesem Urteil fehlten, seien ihre jetzigen Aussagen zu dem Bundesrat nur "Krokodilstränen".

Auf Verständnis stieß der Sozialsprecher mit diesen Worten beim Kanzler, seien die gegen ihn gerichteten Worte doch "empörend" gewesen. Sein Klubchef Molterer bremste Tancsits hingegen ein. Dieser habe "aus seiner Emotion heraus" Worte gebraucht, "die unpassend und unglücklich formuliert sind". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos empfindet Tancsits als rücktrittsreif, noch mehr empört ihn, dass Schüssel für den Sozialsprecher auch noch Verständnis zeigt. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger hält die Aussagen seines ÖVP-Kollegen für einen "verbalen Amoklauf."

Änderung der Geschäftsordnung im Bundesrat

Noch mehr regt die Opposition aber die Aussicht auf einen Bundesratspräsidenten Kampl auf. SPÖ-Chef Gusenbauer meinte: "Die Glaubwürdigkeit des Gedenkjahrs 2005 steht und fällt mit der Frage, ob Kampl zurücktritt oder nicht." Grünen-Bundessprecher Van der Bellen plädierte einmal mehr dafür, eine Änderung der Geschäftsordnung im Bundesrat vorzunehmen, um Kampl an der Spitze der Länderkammer zu verhindern. (APA)

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