Hintergrund: Nachdenken über die Abschaffung des Bundesrates

31. Mai 2005, 16:54
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Politikwissenschafter Heinrich Neisser: "Trägt man der politischen Realität Rechnung, kommt man an der Landeshauptleute-Konferenz nicht vorbei"

Der ehemalige Zweite Nationaratspräsident und jetzige Universitätsprofessor Heinrich Neisser spricht sich seit Jahren für eine Abschaffung bzw. Reformierung des Bundesrates aus. Dass das in absehbarer Zeit der Fall sein wird, bezweifelt Neisser. Auch im geeigneten Forum des Österreich-Konvents sei die Frage der Funktion des Bundesrates zu kurz gekommen: "Die politisch heißen Eisen wurden im Konvent gar nicht angerührt."

Was den Bundesrat angeht, sieht Neisser nur zwei Möglichkeiten der Entwicklung: "Entweder versucht man ihn als echte Länderkammer aufzuwerten oder man schafft ihn ab". Als Alternative und Garantie für das Mitspracherecht der Länder kann sich Neisser ein Zustimmungsrecht der Landeshauptleute-Konferenz oder der Landtage vorstellen. "Wenn man der politischen Realität und der politischen Macht Rechnung trägt, kommt man an der Landeshauptleute-Konferenz nicht vorbei." Konkret würde Neisser eine Aufwertung auch in einer Direktwahl der Mitglieder durch die Wahlberechtigten der Bundesländer sowie in einer Abwahlmöglichkeit des Bundesrates sehen. Eine Abwahl ist bisher im Bundesrat nicht möglich.

Formal wäre für die Abschaffung des Bundesrates eine Änderung der Bundesverfassung notwendig. Wenn das Mitspracherecht der Länder auf andere Weise gewährleistet wird, sieht Neisser keine Notwendigkeit einer Volksabstimmung, die üblicherweise bei einer "grundlegenden Änderung der Verfassung" vorgesehen ist. (mhe)

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