Polnische EU-Abstimmung nun fraglich

31. Mai 2005, 18:25
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Rechte will Referendum absagen, Linke allein zu schwach zur Durchsetzung

Warschau - Das französische Non zur EU-Verfassung hat die politische Debatte über das Referendum in Polen verschärft. Die EU-Verfassung sei tot, eine Volksabstimmung also unnötig, behauptet die rechte Opposition. Die Linke allein ist aber zu schwach, um das Referendum im Herbst durchzusetzen.

Die Idee des Referendums wird von Premier Marek Belka befürwortet. Seiner Meinung nach soll der Prozess der Ratifizierung in übrigen Ländern fortgesetzt werden. "Warum sollten die Franzosen oder Holländer für uns entscheiden?", fragte Belka auf einer Pressekonferenz am Montag.

Das Ergebnis der französischen Abstimmung änderte auch nichts an der Haltung der linken Parteien SLD, SdPl und UP. Sie plädieren für das Referendum im Herbst, das gemeinsam mit der Präsidentenwahl am 9. Oktober veranstaltet würde. "Polen soll sich wie die anderen Länder souverän zur EU-Verfassung äußern", sagte der Chef der polnischen Sozialdemokratie, Marek Borowski.

Ganz anderer Meinung sind die beiden wichtigsten oppositionellen Kräfte im Parlament: die Bürgerplattform (PO) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die laut Umfragen nach der Parlamentswahl im Herbst gemeinsam eine neue Regierung bilden werden. "Polen soll den Ratifizierungsprozess stoppen", sagte PO-Chef Donald Tusk. Seiner Meinung nach bedeutet das französische Nein, dass entweder Europa für die Verfassung nicht bereit ist oder die Verfassung nicht gut für die EU ist.

PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski ist überzeugt, dass laut dem EU-Recht das französische Veto bedeute, dass die Verfassung im Papierkorb landen soll. Deshalb ist auch - seiner Meinung nach - eine Volksabstimmung darüber unnötig. Kaczynski warnt vor "Tricks" wie z.B. der Wiederholung des Referendums in Frankreich. Er vertritt die Auffassung, dass man Arbeiten an der neuen Verfassung beginnen soll, die aber auf demokratischere Art und Weise als die jetzige entstehen soll.

Der Chef der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, dankte der französischen Gesellschaft, die "sich gegen die kranke Idee ausgesprochen hat". Die LPR appellierte an Premier Belka, dass er seine Unterschrift unter die Verfassung setzt. (APA)

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