Porträt: Raffarin - Vom volksnahen Premier zum Unbeliebtheits-Rekordträger

31. Mai 2005, 11:16
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Rechtsliberaler Premier erlebte in drei Jahren politischen Niedergang

Paris - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) ist der eigenen Unbeliebtheit in der öffentlichen Meinung zum Opfer gefallen. Der rechtsliberale Politiker stand Präsident Jacques Chirac (UMP) drei Jahre lang mit unbestechlicher Treue zu Diensten, allerdings erwies sich gerade seine große Stärke in der Kommunikation letztendlich als Achillesferse. Der 56-Jährige wollte sich nach eigenen Aussagen als Vertreter des "Frankreich von unten" verstanden wissen, wurde aber durch eine Reihe unpopulärer Maßnahmen immer unbeliebter und galt letztendlich als Sinnbild für das "Frankreich der Privilegierten".

Boulevard

Zunächst schien sich für Raffarins Amtszeit auf Grund seiner engen Verbundenheit mit Chirac und seiner rednerischen Gewandtheit ein wahrer Boulevard abzuzeichnen, der ihn bis zu Neuwahlen von 2007 führen sollte. Bald allerdings ergaben sich schon die Grenzen der berühmten "Raffarinaden" wie etwa: "Unser Weg ist gerade, aber sehr steil" oder "Der Humanismus ist eine Form des Feminismus". Die erste Krise zeichnete sich im Sommer 2003 ab, als auf Grund einer Hitzewelle etwa 13.000 Senioren starben, ohne dass die Regierung irgendwelche Gegenmaßnahmen ergriff. Schlimmer noch: Raffarin rühmte an der Seite seiner Ehefrau aus den französischen Alpen in Chamonix die angenehme Sommerfrische.

Konflikte

Von da an häuften sich die Sozialkonflikte, die zuletzt in der Abschaffung des Pfingstmontags als Feiertag mündeten, die Raffarin gerade zur Finanzierung von Sonderplänen für Senioren und Behinderte angekündigt hatte. Ein erstes Rücktrittsgesuch hatte Raffarin bereits im März 2004 eingereicht, nachdem die Konservativen bei den Regionalwahlen alle Regionen außer Elsass und Korsika an die Linke verloren hatten. Damals erneuerte ihm Chirac allerdings sein Vertrauen. Der Premier versprach damals Reformen zur Ankurbelung von Beschäftigung und Konjunktur, deren Ergebnisse allerdings ausblieben.

Arbeitslose

Im Gegenteil, die Arbeitslosenrate stieg dieses Jahr über die symbolische Schwelle von zehn Prozent der arbeitswilligen Bevölkerung, während die BIP-Wachstumsrate für 2005 von Experten auf 1,6 Prozent und von der OECD gar nur auf 1,4 Prozent eingeschätzt wird. Heftig umstrittene Maßnahmen des Premiers waren die Reform der Sozial- und Rentenversicherung, die geplante Teilprivatisierung der Energiekonzerne EdF und GdF und die Ankündigung eines teilweisen Streikverbots in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wirtschaftshochschule

Raffarin begann seine politische Karriere in der westfranzösischen Region Poitou-Charentes, deren Vorsitz er von 1988 bis 2002 führte. Nach seinen Studien in der Pariser Wirtschaftshochschule "Ecole superieure de Commerce" arbeitete Raffarin Jahre lang in der Privatwirtschaft, wodurch er in der französischen Tradition aus dem Rahmen fiel, zumal fast alle Politiker aus den Rängen den Elite-Verwaltungshochschule ENA stammen. Über seinen Posten als Präsident der Region schaffte er den Sprung in den Senat und schuf die Partei Democratie Liberale, einem Mitglied der zentrumsbürgerlichen UDF, die sich dann in Chiracs Union für eine Volksbewegung (UMP) auflöste.

"Volksnah"

Zunächst machte Raffarins "volksnaher" Stil großen Eindruck auf die Franzosen, nach und nach zerbröckelte das Image allerdings, zumal die Bürger zur Ansicht kamen, dass den Worten keine entsprechenden Taten folgen. Den Tiefstpunkt erreichte der Premier während des Wahlkampfes zum Referendum über die europäische Verfassung. Mit einem Unbeliebtheitsgrad von nahezu 80 Prozent schlägt der Rechtsliberale den Negativrekord der Fünften Republik. Wenn ihm der Nein-Sieg vom Sonntag zum Verhängnis wurde, so auch deshalb, weil sich Raffarin selbst zum Wahlkampfleiter der Konservativen für die EU-Verfassung ernannt hatte. Er wollte Chiracs Widersacher und UMP-Chef Nicolas Sarkozy dadurch Einhalt gebieten, in Wirklichkeit aber stellte er sich selber eine Falle. (APA)

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    Jean-Pierre Raffarin

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