Subventionsstreit eskaliert - Auch EU klagt

31. Mai 2005, 19:32
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Handelskommissar Mandelson erwartet "teuersten Rechtsstreit der Geschichte" - Schiedsgericht bei WTO wird eingerichtet

Brüssel - Der milliardenschwere Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus eskaliert. Nach der Regierung in Washington kündigte auch die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Handelskommissar Peter Mandelson erwartet jetzt den "größten, schwierigsten und teuersten Rechtsstreit in der WTO-Geschichte". Er sei "enttäuscht, dass die USA die Konfrontation mit Europa gewählt haben". Boeing hat früheren EU-Angaben zufolge seit 1992 rund 23 Mrd. Dollar (18,7 Mrd. Euro) US-Hilfen bekommen.

USA klagten am Montag

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman hatte am Montag eine Klage vor der WTO gegen die EU angekündigt. Zur Begründung sagte Portman, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Anschubfinanzierung von 1,4 Mrd. Euro für Airbus vorbereiteten. Die Subvention soll die Entwicklung des A350 unterstützen, mit dem Airbus dem von Boeing geplanten neuen mittelgroßen Langstreckenjet 787 Dreamliner Konkurrenz machen will. Die Regierung in Washington sieht darin eine staatliche Beihilfe, die gegen die WTO-Regeln verstoße.

Die Europäer ihrerseits werfen den USA vor, milliardenschwere Rüstungsaufträge der Regierung für Boeing seien mit den EU-Subventionen für Airbus vergleichbar. Im Jänner hatte die EU den USA angeboten, die Subventionen für beide Flugzeugbauer zu kürzen. Die daraufhin begonnenen Verhandlungen sind mit der jüngsten Entwicklung gescheitert.

Schiedsgericht

Es wird nun ein Schiedsgericht, ein so genanntes Panel, bei der WTO eingerichtet, das in letzter Konsequenz den Klägern Strafmaßnahmen zubilligen kann. Dieses Verfahren dauert Monate. Eine WTO-Sprecherin bestätigte in Genf den Eingang der US-Klage.

Da beide Seiten bereits bis Jänner ausführlich beraten hatten, können die USA nun direkt die Einberufung des Panels fordern. Sie verlangen, dass der Schlichtungsausschuss am 13. Juni zusammentritt, um das Panel zu bilden. (APA/dpa)

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