"Die Krise kann auch heilsam sein"

31. Mai 2005, 19:00
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Berlin bedauert das "Non" - Opposition gibt Rot-Grün die Schuld

Gerhard Schröder hatte es eilig. Auf Wunsch des deutschen Kanzlers hat der Bundesrat in Berlin kurz vor dem französischen Referendum die EU-Verfassung ratifiziert. Das Ja der Deutschen am vergangenen Freitag sollte die Franzosen zwei Tage später zum "Oui" führen. Doch Schröders Hoffnung auf ein positives Signal erfüllte sich nicht. Entsprechend groß ist die Enttäuschung in Berlin.

"Ich bedauere den Ausgang des Referendums sehr", sagt der Kanzler. Jetzt müsse man die Gründe für die Ablehnung analysieren. Die deutsche Regierung werde sich jedenfalls weiterhin für die Verfassung einsetzen. Das Votum sei "ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist trotz des Neins gegen Neuverhandlungen: "Ich bin der festen Überzeugung, die EU der 25 wird keinen besseren Vertrag bekommen. Ich sehe nicht, dass wir das Paket noch einmal aufschnüren." Ihm widerspricht CDU/CSU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Er schlägt vor, die Verfassung zu vereinfachen und dann noch einmal in allen EU-Staaten darüber abzustimmen: "Es wird jetzt ein paar Wochen eine Krise in Europa sein. Aber der Schock und die Krise können auch heilsam sein." Die Schuld am Scheitern des Referendums gibt Schäuble zum Teil der deutschen und der französischen Regierung, da deren Schulterschluss in den anderen Staaten als "Dominanz" aufgefasst worden sei.

Auch Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht eine Mitverantwortung Schröders und Fischers, weil sie Präsident Chirac "und am Ende die ganze EU dazu getrieben haben, schon in diesem Oktober mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen". (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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