Seitenblick auf "Krone" und Jörg Haider

30. Mai 2005, 20:18
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Französisches Nein-Votum gegen die EU-Verfassung beflügelt Spekulationen um Neuwahlen

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung könnte auch Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik haben. Nicht nur die Kronen Zeitung, auch BZÖ-Chef Jörg Haider haben die EU-Verfassung als Kampagnenthema für sich entdeckt.

Zweimal binnen Wochenfrist reiste Haider nach Wien, um vor Ort Pressekonferenzen zu seinem neuen Lieblingsthema zu geben. Schlagworte vom "Europa der Bürokraten" statt des "Europa der Bürger" scheinen Haider auf der Suche nach zugkräftigen Themen für die schwächelnden Orangen gerade recht.

In Koalitionskreisen wird spekuliert, ob Haider eine scharfe Anti-EU-Verfassungslinie, zudem mit Unterstützung des Boulevards, nicht als Wahlkampfmotor nutzen will und aus diesem Grund eher früher als später die Koalition sprengt. Erst vergangenen Freitag hatte Haider im STANDARD-Interview Wahlen während der österreichischen EU-Präsidentschaft als "interessante strategische Variante" bezeichnet.

"Haider ist natürlich nicht der Einzige, der auf europakritischem Wind segelt", meint OGM-Meinungsforscher Peter Hajek, "auch die SPÖ versucht, auf dieses Thema aufzuspringen. Wenn Haider mit der EU-Verfassung in den Wahlkampf geht, bekommt er ein Glaubwürdigkeits^prob^lem. Die FPÖ hat schon zu oft versprochen, auf EU-Ebene etwas zu verhindern. Gelungen ist es ihr aber nie. Die Bürger haben ihr Vertrauen längst verloren."

Auch im Umfeld des Kanzlers wird die politische wie mediale Stimmungsmache gegen die EU-Verfassung genau beobachtet. Trockener Kommentar eines Strategen: "Es freut uns nicht."

Gegen Begehrlichkeiten Haiders sieht man sich aber abgesichert. "Die EU-Verfassung wurde schließlich mit den Stimmen des BZÖ ratifiziert." Gemeinsame Regierungslinie sei jetzt die Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)

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