"Kommen um zweites Referendum nicht herum"

31. Mai 2005, 14:58
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Österreichische EU-Abgeordnete sind für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses

Erwartet hatten das mehrheitlich negative Votum der Franzosen ohnehin die meisten österreichischen EU-Abgeordneten, aber sie zeigten sich dann doch enttäuscht vom Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung. Schließlich billigt die europäische Verfassung dem EU- Parlament mehr Rechte zu.

Am vehementesten tritt der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber für einen zweiten Anlauf in Frankreich ein. "Ich glaube, dass man um ein zweites Referendum nicht herumkommt", sagte Voggenhuber zum STANDARD. Denn die Zeiten, in denen Frankreich eine Vetomacht dargestellt habe, seien vorbei. Die Abstimmung könnte stattfinden, wenn alle anderen Länder ratifiziert hätten. Den Franzosen könnte dann ein politisches Paket angeboten werden oder auch ein Konvent für ein sozialeres Europa.

SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger, die wie Voggenhuber Österreich im Konvent zur Erarbeitung der Verfassung vertreten hat, verweist darauf, dass sich rein rechtlich alle 25 Staats- und Regierungschefs der EU per Unterschrift zur Ratifizierung verpflichtet hätten – auch Frankreich. Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, rechnet beim Referendum in den Niederlanden mit einem ähnlich negativen Ergebnis. Er tritt dafür ein, dass zumindest Teilbereiche der Verfassung in bestehende Verträge integriert werden.

ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel warnt vor Panikreaktionen: "Das ist nicht das Ende der EU." Bei dem Votum in Frankreich handle es sich "nicht nur um einen innenpolitischen Unfall, sondern das hat auch Gründe, die in der überhöhten Geschwindigkeit der EU-Entwicklung liegen könnten". Stenzel nannte die Frage des EU-Beitritts der Türkei, die bei den Bürgern große Unsicherheit ausgelöst habe.

Othmar Karas, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, sieht in dem Ergebnis "eine schallende Ohrfeige für die mangelhafte und zögerliche Informationspolitik über die Europäische Union".

Parteiübergreifend einig sind sich die österreichischen EU-Abgeordneten, dass trotz des Neins der Franzosen der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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