Innenpolitische Reaktionen: Schüssel für europaweites Referendum

31. Mai 2005, 19:00
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Österreichs Regierung und Opposition fühlen sich durch das französische Nein bestätigt – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen

Sowohl die österreichische Regierung als auch die Opposition fühlen sich durch das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung bestätigt – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Differenzen gibt es im BZÖ: Jörg Haider beharrt auf einer Volksabstimmung in Österreich.

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Am Tag nach dem Nein zur EU-Verfassung aus Paris war auch in Wien zuerst einmal angemessene Trauer angesagt. Im nächsten Atemzug bemühten sich Regierung wie Opposition, das französische Votum als Bestätigung für die jeweilige Europapolitik zu werten.

"Sehr komplizierte Verfahren, zu wenig an sozialer Dimension der Union, zu wenig Subsidiarität für Landtage oder auch nationale Parlamente, zu wenig an Bürgerrechten", mit diesen Argumenten kommentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) das Scheitern der Abstimmung. Der heutige Verfassungsvertrag werde "von vielen, auch von mir, als unbefriedigend empfunden", gab sich Schüssel europakritisch, "wir wollten das verbessern." Unausgesprochener Nachsatz: Leider hat niemand auf Österreich gehört.

Der Kanzler erwarte sich nun Antworten "von den französischen Freunden". Über die weitere Vorgangsweise werde er am Mittwoch ein "intensives Arbeitsgespräch" mit dem luxemburgischen EU- Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker führen, in zwei Wochen steht es beim EU-Rat auf dem Programm. Seiner Meinung nach wäre es besser, eine "proaktive Strategie" zu fahren denn "passiv abzuwarten". Ob er damit auch eine Neuverhandlung des EU-Vertrages meint, ließ er offen.

Jedenfalls möchte er "seinen" Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung zur EU-Verfassung reaktivieren: "Überhaupt niemand außer mir war für diesen Vorschlag, ich werde ihn wieder einbringen." Neben Schüssel plädierten in den vergangenen Monaten unter anderem die europäischen Grünen und CSU- Vorsitzender Edmund Stoiber für ein europaweites Referendum. Es wäre zwar nicht rechtlich bindend, weil im EU-Vertrag ein solches Votum nicht vorgesehen ist, hätte aber mit Sicherheit große politische Wirkung. Schüssels Vorschlag sah eine "doppelte Mehrheit" vor: Mehr als fünfzig Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der EU-Staaten sollten die selbst gewählte Hürde darstellen.

Ob das Nein Frankreichs Auswirkungen auf die Österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 haben werde, wollte Schüssel am Montag noch nicht einschätzen. "Man kann jedenfalls sagen, dass die österreichische Position nicht geschwächt wurde." Als eines von neun Ländern, das den Vertrag bereits ratifiziert hat, "haben wir eine starke Stellung. Wir können mit guten Argumenten in die kommende Diskussion hineingehen."

BZÖ-Obmann Jörg Haider nahm das französische Nein zum Anlass, um einmal mehr für eine österreichische Volksabstimmung einzutreten. Seine Argumentation: Der Verfassungsvertrag müsse jetzt ohnedies neu verhandelt werden, deshalb sei es legitim, die Österreicher dazu zu befragen. Das sei eine "Riesenchance" und keine "Katastrophe". Er appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, der derzeit auf Staatsbesuch in Mexiko ist, die EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen.

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (BZÖ) hingegen begab sich auf Schüssel-Kurs und sprach sich vorerst einmal nur für eine EU-weite Volksabstimmung aus. Diese hält auch Präsident Fischer für "richtiger".

Die Grünen unterstützen ebenfalls indirekt Schüssel: Österreichs Aufnahme in die EU-Troika sei ein guter Zeitpunkt, um eine Initiative für ein europaweites Referendum zu starten, meinte die Vize- Chefin der Grünen, Eva Glawischnig. Sie wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung und drei Viertel der Mitgliedstaaten als Hürde.

"Zurück an den Start" fordert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er plädiert wie Jörg Haider für neue Verhandlungen über eine neue Verfassung sowie für eine neue, europaweite Abstimmung. "Das ist der einzige Weg, wie Europa aus dieser Situation herauskommt." (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)

Von Barbara Tóth
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    Noch kein Schatten über Österreichs EU-Präsidentschaft: Kanzler Wolfgang Schüssel fühlt sich durch das Nein der Franzosen bestätigt.

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