Einserfrage: Non - Und was jetzt?

31. Mai 2005, 10:30
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Es antwortet: Monika Mokre, stellvertretende Direktorin des Instituts für europäische Integrationsforschung

derStandard.at: Warum hat Frankreich mehrheitlich "Nein" zur EU-Verfassung gesagt?

Mokre: Die Gründe für die Ablehnung der Verfassung sind - wie es in einem französischen Medienkommentar hieß - nicht im Text zu suchen, sondern im Kontext. Die GegnerInnen der Verfassung haben ihre Unzufriedenheit mit der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere mit der zunehmenden sozialen Unsicherheit erklärt, von der sie persönlich betroffen sind.

Damit haben sie sich zwar auch kritisch zur Entwicklung der EU geäußert, aber in erster Linie ein innenpolitisches Statement abgegeben. Und die tatsächlichen Änderungen, die die Verfassung bringt, spielten eine ganz untergeordnete Rolle. In diesem Sinne ist die französische Entscheidung als fehlgeleitet zu interpretieren, da sie eine andere Frage als die gestellte beantwortet hat.

Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass die BürgerInnen nur sehr selten die Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zur Entwicklung zur EU zu äußern. Und die Argumentation der VerfassungsbefürworterInnen stellte einen ziemlich schwierigen Spagat dar - einerseits wurde behauptet, dass dies ein entscheidender, ein konstitutioneller Moment für die EU ist, den die BürgerInnen mit ihrem politischen Engagement würdigen sollten, und andererseits hieß es, dass es in dieser Entscheidung ausschließlich um die Veränderungen zu gehen hat, die der Verfassungsvertrag im Unterschied zum Vertrag zu Nizza bringt. Diese Veränderungen sind alle positiv zu beurteilen, zugleich bleiben sie aber auch hinter dem zurück, was sich die BefürworterInnen der Verfassung von ihr erhofft haben, und sie sind - wie bei EU-Dokumenten nicht unüblich - schwer zu vermitteln und zu verstehen.

Das französische "Nein" und insbesondere die Debatten vor der Entscheidung lassen sich also auch als Beginn einer europäischen Öffentlichkeit interpretieren, in der eine kritische Strömung ihre Meinung wirksam zum Ausdruck gebracht hat.

derStandard.at: Wie ist die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen am Land und in den Großstädten zu erklären?

Mokre: Ich sehe im französischen Ergebnis nicht in erster Linie einen Stadt/Land-Bruch, sondern die Widerspiegelung der - berechtigten - sozialen Ängste der BürgerInnen. Am deutlichsten war die Ablehnung der Verfassung in den Departements mit den höchsten Arbeitslosenzahlen.

derStandard.at: Wird es ein zweites Referendum in Frankreich geben? Würde dabei ein anderes Ergebnis heraus kommen?

Mokre: Zur Zeit erscheint das sehr unwahrscheinlich. Es ist schwer vorstellbar, welche eher kosmetischen Änderungen der Verfassung die französischen BürgerInnen umstimmen könnten. Größere Änderungen würden aber ein Aufschnüren des gesamten, sehr mühsam verhandelten Verfassungspakets erfordern, was zu neuerlichen Verhandlungen der Regierungen der Mitgliedstaaten führen müsste, deren Ausgang völlig ungewiss wäre. Zudem kämen dadurch diejenigen Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten, die bereits ratifiziert haben.

derStandard.at: Wie wird das künftige Verhältnis Frankreich-EU aussehen?

Mokre: Frankreich ist ein so wichtiger Teil des gesamten europäischen Integrationsprojekts, dass es kaum vorstellbar ist, dass sich die EU in eine Richtung entwickelt, die von Frankreich nicht mitgetragen werden kann. Das ist keine französische Krise, sondern eine der gesamten Union, unter anderem natürlich auch, weil das französische Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit die folgenden Referenda beeinflussen wird. Insofern denke ich, dass es nicht in erster Linie das Verhältnis zwischen Frankreich und der EU ist, das sich ändern wird, sondern das europäische Projekt in seiner Gesamtheit.

derStandard.at: Chirac hat eine Regierungsumbildung angekündigt. Wird sich dadurch auch tatsächlich etwas verändern?

Mokre: Der innenpolitische Schock, der durch das Referendum ausgelöst wurde, wird zu Änderungen der französischen Politik führen müssen und diese sind durch neue Personen besser zu vertreten. Insofern wird die Regierungsumbildung zu Veränderungen führen. Diese betreffen allerdings die EU nur indirekt und das Verfassungsdokument überhaupt nicht. Für die Frage, wie mit der Verfassung nun weiter umzugehen ist, bietet eine neue französische Regierung also keine Lösungen.

derStandard.at: Warum muss Chirac eigentlich nicht selbst zurücktreten? Sollte er es Ihrer Meinung nach?

Mokre: Ja, ich denke, Chirac sollte zurücktreten. Nicht weil er ein Referendum durchführen ließ, das nach der französischen Verfassung nicht notwendig gewesen wäre - ich bin trotz des französischen Ergebnisses der Meinung, dass es hoch an der Zeit ist, die BürgerInnen in den politischen Entscheidungsprozess in der EU einzubeziehen - sondern weil er diese Kampagne so schlecht geführt hat, innenpolitische Kalküle über die eigentliche Frage gestellt hat und nicht willens oder in der Lage war, die Argumente der GegnerInnen zu entkräften.

Die Verfassung bietet für alle Anliegen der linken VerfassungsgegnerInnen eine besser rechtliche Basis als der Vertrag von Nizza und das hätte den BürgerInnen vermittelt werden müssen. Statt dessen hat Chirac versucht, sich persönlich als Schutzherr der französischen Anliegen in der EU zu stilisieren.

Die Fragen stellte Rainer Schüller

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