Innenpolitische Reaktionen: Schüssel für europaweites Referendum

30. Mai 2005, 18:36
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SPÖ-Chef Gusenbauer für Neuverhandlung der EU-Verfassung - SPÖ und Grüne für europaweites Referendum - BZÖ-Chef Haider weiter für Volksabstimmung

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich am Montag "traurig" über das mehrheitliche Nein der Franzosen zur EU-Verfassung. Die Auswirkungen der negativen Volksabstimmung wollte er vor Journalisten noch nicht endgültig beurteilen. Er warne vor "schnellen, glatten Antworten" und rufe dazu auf, "Ruhe zu bewahren". Gefordert seien nun die "französischen Freunde", meinte der Kanzler.

Die Frage, ob er eine Wiederholung des Frankreich-Referendums für möglich halte, beantwortete Schüssel ausweichend. Nun müsse sich einmal Frankreich überlegen, "wie seine Antwort ausfällt". Hier solle man sich von außen mit Kommentaren zurückhalten, so der Kanzler. Grundsätzlich hielt er aber fest, dass die EU-Verfassung bereits von neun Ländern - darunter Österreich - ratifiziert worden sei. Er sehe nicht ein, warum ein Land die anderen aufhalten können solle, argumentierte Schüssel.

Der Kanzler verteidigte einmal mehr den Verfassungsentwurf, den er als "gutes Projekt" bezeichnete. Der jetzige Vertrag biete weniger soziale Rechte, Subsidiarität, Bürgerrechte und enthalte keine einklagbare Grundrechte-Charta. Daher werde die Situation von vielen als "unbefriedigend" wahrgenommen.

Über die weitere Vorgangsweise nach dem Frankreich-Nein werde er nun am Mittwoch ein "intensives Arbeitsgespräch" mit dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker führen, in zwei Wochen werde man das Thema auch beim EU-Rat andiskutieren, kündigte Schüssel an. "Das Schlimmste" wäre aus seiner Sicht "passives Abwarten". Er rate zu einer "pro-aktiven Strategie", sagte der Kanzler. Was das genau bedeutet, ließ er allerdings offen.

Für das Nein habe es verschiedene Gründe gegeben, so Schüssel. Zum einen habe es eine "große innenpolitische Diskussion" gegeben, zum anderen habe sich die "extreme Linke" mit der "extremen Rechten" bei diesem Thema zusammengeschlossen. Und außerdem gebe es eine Mischung von jenen, denen die Verfassung zu weit gehe und jenen, die noch mehr Europa wollten. Diese "Melange" habe zu einem deutlichen Nein geführt, meinte der Kanzler.

Angesprochen auf die Österreichische EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 meinte er, man könne noch nicht sagen, ob diese nun schwieriger werde. Er glaube aber, dass Österreichs Position "nicht geschwächt" wurde. "Im Gegenteil, wir können mit guten Argumenten in die Diskussion gehen."

Schüssel bekräftigte, dass er eine EU-weite Volksabstimmung weiter für sinnvoll halte. Er werde den Vorschlag auch gerne nochmals auf EU-Ebene vorbringen. Der Kanzler gab aber auch zu bedenken, dass außer ihm niemand für den Vorschlag eingetreten sei.

Zur SPÖ-Forderung nach einem Erweiterungsstopp sagte Schüssel, die letzte Erweiterung um zehn Länder "war und ist in österreichischem Interesse". Bei künftigen Erweiterungen, die die Grenze weit über Europa hinaus verschieben würde, sei aber "Vorsicht" geboten. Er verwies darauf, dass er sich in der Türkei-Frage zwar immer für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen habe, dass das Ende aber "deutlich offen" sei. Dazu stehe er weiter. Was die Erweiterungen um Rumänien und Bulgarien betreffe, so glaube er nicht, dass diese beim Referendum in Frankreich eine Rolle gespielt hätten.

"Zurück an den Start" hat der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer angesichts des Ausgangs des französischen Referendums über die EU-Verfassung am Montag gefordert. Die Europäische Verfassung völlig neu verhandelt werden, dann müsste im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden, erklärte Gusenbauer im Pressedienst seiner Partei.

Der SPÖ-Chef vertrat die Ansicht, es sei "sicher ein Fehler" gewesen, dass die Abstimmungen "in Form eines Fleckerlteppichs" stattfinden, wo viele innenpolitische Fragen eine Rolle gespielt haben. Der zweite Fehler sei, dass sich Europa von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt habe. "Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden, daher: Zurück an den Start. Das ist der einzige Weg, wie Europa aus dieser Situation wieder herauskommt", betonte Gusenbauer laut SPÖ-Pressedienst am Montag im ORF-Mittagsjournal

Die Grünen haben das Projekt EU-Verfassung noch nicht aufgegeben. Das betonte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Um das Vertragswerk nach dem Nein der Franzosen zu retten, plädiert sie für die Abhaltung eines europaweiten Referendums. Wenn bei solch einer Abstimmung die Mehrheit der Bevölkerung und drei Viertel der Nationalstaaten Ja sagen, sollte die Verfassung in Kraft treten.

Nach Meinung Glawischnigs könnte mit einem europaweiten Referendum verhindert werden, dass innenpolitische Motive den Ausgang einer Abstimmung über EU-Materien beeinflussen. Das Nein der Franzosen bedeutet für die Grün-Politikerin einen "schweren Rückschlag für Europa". Denn der derzeit geltende Vertrag von Nizza sei jedenfalls schlechter als die Verfassung.

Wie die Grünen nachträglich präzisierten, bezieht sich ihre Forderung auf die Durchführung einer EU-weiten Volksbefragung. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung hat das Ergebnis einer Volksbefragung konsultativen Charakter, während die Volksabstimmung bindend ist.

Als Chance, doch noch eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung in Österreich durchzuführen, wertet der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) das Nein der Franzosen. Wie er am Montag in einer Pressekonferenz in Wien erklärte, werde der Verfassungstext jetzt einer Änderung unterzogen werden müssen. Dann müsse es auch in Österreich ein neuerliches Ratifizierungsverfahren geben, bei dem dann auch die Bevölkerung befragt werden sollte.

Haider appellierte neuerlich an Bundespräsident Heinz Fischer, die EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen und sich ebenfalls für eine Volksabstimmung auszusprechen. Aus der Sicht des Landeshauptmannes müsse das Volk befragt werden, weil die neue EU-Verfassung einen Souveränitätsverlust bringe. Schließlich sehe die Verfassung eine Austrittsklausel vor, wonach ein Austritt nur dann möglich sei, wenn es im EU-Rat und im Parlament eine qualifizierte Mehrheit gibt, d.h. es müssen 72 Prozent der EU-Ratsmitglieder zustimmen. Wörtlich sprach er von einem "Knebelungsvertrag, der unsere Souveränitätsrechte beschneidet". Haider: "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, sich diese Unterschrift zu überlegen."

Insgesamt bewertet Haider das Nein der Franzosen als "Riesenchance" und keineswegs als eine Katastrophe. Das Votum sei ein "Aufschrei der Bürger und der Demokraten". Der Verfassungsvertrag sollte jetzt noch einmal in Diskussion gezogen werden. "Jedes politische Dokument kann adaptiert werden", so Haider. "Das ist die Chance für einen Start zu einem Europa der Bürger, statt einem Europa der Bürokraten."

Nach dem "Non" der Franzosen zur EU-Verfassung geht es nach Ansicht des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin um einen grundsätzlichen, echten demokratischen Neustart der EU. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer (F) ist das Nein der französischen Bevölkerung überhaupt ein "Riesenerfolg" und eine Riesenchance" um die EU "weg vom zentralistischen Staatsmodell und stärker hin zu einem föderativen Bund selbstbestimmter Völker zu bringen", wie er am Montag der APA sagte.

Der Ausgang des Referendums in Frankreich am gestrigen Sonntag sei vor allem "das massive Aufbegehren gegen das 'Schlecht regiert werden' von oben" und die "arroganten und abgehobenen politischen Eliten" in Frankreich und Europa, sagte Martin zu APA.

Europa befindet sich nach Ansicht Martins in einer "existenziellen Krise, die erst durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden allen Interessierten deutlich wird". Der "Sündenfall" sei der Gipfel von Nizza gewesen, wo man gesehen habe, dass es so nicht mehr weitergehe. Dennoch sei es zur "vorschnellen EU-Erweiterung gekommen, ohne dass auch nur das Minimum erledigt war". Der negative Ausgang der Abstimmung in Frankreich und voraussichtlich am Mittwoch auch in den Niederlanden sei ein "massives Warnsignal".

Für ihn sei die Situation sehr bitter, "weil ich für Europa bin, aber Nein zu dieser EU sage", so Martin. Ähnlich wie Anfang der 90er Jahre bei der Globalisierung, schlittere man derzeit in die "Europafalle". Die Antwort wäre seiner Ansicht nach ein "demokratisches und faires Europa, statt der größten Umverteilung von Geldvermögen in Friedenszeiten, die für breite Bevölkerungsschichten unfair ist". Martin ortet Fehler auch in der Verfassung selbst: Man sie mit einer "halbschwangeren Verfassung" hinausgegangen, die weder demokratisch ausreichen sei, noch die Grundlage für die notwendige neue Fairness bilde".

Mölzer plädierte nunmehr dafür, ein Volksbegehren für ein Referendum über das neue EU-Grundgesetz auch in Österreich einzuleiten. Auch in Österreich sei im Gegensatz zum Nationalrat, der mit nur einer Gegenstimme die Verfassung bereits ratifiziert hat, eine Riesenmehrheit in der Bevölkerung dagegen. Der Europaabgeordnete rechnet nun mit einer neuen Verfassungsdiskussion, der Prozess sei mit dem Nein der Franzosen eingeleitet. Beim österreichischen EU-Vorsitz im nächsten Jahr gehe es in erster Linie darum, auf die offensichtliche Ablehnung der Verfassung durch die Bevölkerung auch zu reagieren.

"Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am Montag in einer Aussendung. Frankreich habe "Oui" zu einem "anderen Europa" gesagt.

"Europa braucht einen Stopp des Sozialdumpings, das heißt gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards. Die Allmacht der Europäischen Zentralbank muss gebrochen, die grenzenlose Bewegungsfreiheit der transnationalen Kapitale abgeschafft werden, die rassistische Ausländergesetzgebung muss durch eine kontinentweite Residenzbürgerschaft ersetzt werden", forderte der kommunistische Parteivorsitzende. "Für die klare französische Entscheidung gibt es eine Reihe innenpolitischer Gründe, doch seine Hauptmotivation ist keineswegs nationalistisch", widersprach Baier dem grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber.

Zur Situation in Österreich sagte Baier: "Mit dem selbstherrlichen Beschluss des Vertrages für eine EU-Verfassung durch alle vier bzw. fünf Parlamentsparteien im Nationalrat ist das Thema nicht vom Tisch. Vor allem SPÖ und Grüne, die in trauter Eintracht mit den Regierungsparteien die Forderung nach einer Volksabstimmung zurückgewiesen haben, stehen als Blamierte da." Das "absehbare Nein" der niederländischen Bevölkerung am kommenden Mittwoch werde diesen Eindruck noch einmal verstärken. "Es bleibt daher bei der Forderung, dass auch in Österreich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden muss", unterstrich der KPÖ-Chef.

(APA)

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