Alle wollen Kampls Abgang

30. Mai 2005, 17:34
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Haider nun doch wieder für Rückzug - Grüne fordern Reform - SPÖ: Abtauchen Schüssels unerträglich - FPÖ will Neuwahl in Kärnten

Wien - Der Rücktritt vom Rücktritt des designierten Bundesratspräsidenten Siegfried Kampl hat quer durch die Fraktionen einen gehörigen Schrecken ausgelöst. Alle fünf in der Länderkammer vertretenen Parteien forderten den Kärntner Bundesrat auf, es sich doch noch einmal zu überlegen. Die BZÖ-Spitzen wollen mit Kampl noch einmal persönlich sprechen, die Grünen wegen ihm sogar extra eine Änderung der Geschäftsordnung vornehmen lassen.

Grüne für Vetorecht

Konkret trat die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig dafür ein, der Länderkammer eine Art Vetorecht zu gewähren. Demnach würde zwar weiter die stärkste Fraktion im jeweiligen Landtag den Bundesratspräsidenten stellen, die Mandatare in der Länderkammer könnten sich aber aussuchen, wen sie am Liebsten als ihren Vorsitzenden hätten. So könnte auf Gesetzesweg Kampls Vorsitz, der eine "internationale Blamage der Sonderklasse" wäre, noch verhindert werden, argumentierte Glawischnig.

Der Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, lehnte diesen Vorstoß prompt ab. Er sei strikt gegen Anlassgesetzgebung. Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss (V) wiederum brachte einen eigenen Vorschlag - nämlich, dass der jeweilige Landtag etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Beschluss über den Präsidenten revidieren könnte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will erst morgen nach dem Ministerrat zu der Causa sprechen.

SPÖ: Abtauchen Schüssels unerträglich

Das gefällt der SPÖ nicht. Das Abtauchen des Kanzlers sei unerträglich, meinte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Schüssel müsse seiner Verantwortung nachkommen und Bundesrat Kampl nach dessen bedenklichen historischen Aussagen ("brutale Naziverfolgung" usf.) zum Rücktritt zu bewegen.

Haider empfiehlt Rückzug und lasst prüfen

Dieser Aufgabe werden sich in nächster Zeit aber wohl eher die Bündnis-Orangen widmen. Klubchef Herbert Scheibner meinte, er werde versuchen, Kampl in einem persönlichen Gespräch zu einem Verzicht auf das Mandat und den Vorsitz in der Länderkammer zu bewegen. Bündnis-Chef Jörg Haider erklärte, dem Gurker Bürgermeister "als Freund" zu empfehlen, die verbleibende Zeit bis zum Vorsitzwechsel am 1. Juli zu nützen, sich die Entscheidung noch einmal zu überlegen. Auch will er prüfen lassen, ob sein früherer Bündnis-Kollege nach seinem Austritt aus dem BZÖ rechtlich überhaupt noch als Präsident in Frage kommt.

FPÖ will Neuwahlen in Kärnten

Eine andere Art der Problemlösung schlägt die FPÖ vor. Generalsekretär Herbert Kickl forderte die SPÖ auf, in Kärnten für Neuwahlen zu sorgen, um damit Kampl zu verhindern. Wenn die SPÖ "ihr eigenes Getöse" ernst nehme, solle sie "entschlossen zur Tat schreiten". (APA)

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    Der Druck auf Kampl könnte größer nicht sein: Alle Parteien wollen seinen Rückzug aus dem Bundesrat.

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