FPÖ: SPÖ soll in Kärnten für Neuwahlen sorgen

30. Mai 2005, 14:49
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Kickl: "Genossen sollen handeln statt jammern"

Wien - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Montag die SPÖ aufgefordert, in Kärnten für Neuwahlen zu sorgen, um damit Siegfried Kampl als Bundesratspräsidenten zu verhindern. Es sei "ein Leichtes, das aufgeregte Gejammere der SPÖ" zu beenden. Wenn die SPÖ "ihr eigenes Getöse" ernst nehme, solle sie "entschlossen zur Tat schreiten". Wenn dazu aber der Mut oder die Kraft fehlte, sollte sie "die Österreicher nicht länger mit ihren Spiegelfechtereien langweilen", sagte Kickl am Montag in einer Aussendung.

Kampl hatte am Sonntag seinen Rücktritt als Bundesrat wieder zurückgenommen. Der Gurker Bürgermeister, der Deserteure der deutschen Wehrmacht als teilweise Kameradenmörder bezeichnet und von brutaler Naziverfolgung nach 1945 gesprochen hatte, begründete seine Entscheidung mit der von Bundesratspräsident Georg Pehm (S) an ihm geübten Kritik. Die Opposition hat diese Entscheidung heftig kritisiert und ein Einschreiten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangt. (APA)

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