FPÖ
FPÖ: SPÖ soll in Kärnten für Neuwahlen sorgen
Kickl: "Genossen sollen handeln statt jammern"
Wien - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Montag die
SPÖ aufgefordert, in Kärnten für Neuwahlen zu sorgen, um damit
Siegfried Kampl als Bundesratspräsidenten zu verhindern. Es sei "ein
Leichtes, das aufgeregte Gejammere der SPÖ" zu beenden. Wenn die SPÖ
"ihr eigenes Getöse" ernst nehme, solle sie "entschlossen zur Tat
schreiten". Wenn dazu aber der Mut oder die Kraft fehlte, sollte sie
"die Österreicher nicht länger mit ihren Spiegelfechtereien
langweilen", sagte Kickl am Montag in einer Aussendung. Kampl hatte am Sonntag seinen Rücktritt als Bundesrat wieder
zurückgenommen. Der Gurker Bürgermeister, der Deserteure der
deutschen Wehrmacht als teilweise Kameradenmörder bezeichnet und von
brutaler Naziverfolgung nach 1945 gesprochen hatte, begründete seine
Entscheidung mit der von Bundesratspräsident Georg Pehm (S) an ihm
geübten Kritik. Die Opposition hat diese Entscheidung heftig
kritisiert und ein Einschreiten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V) verlangt. (APA)