Sozialisten fordern Neuwahlen

30. Mai 2005, 19:05
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Oppositionsführer Hollande verlangt von Chirac "Logik der Änderung" - Bayrou: Regierungswechsel nicht ausreichend

Paris - Der Parteichef der oppositionellen Sozialisten (PS), Francois Hollande, erachtet nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung das Versprechen von Staatspräsident Jacques Chirac eines "neuen Impulses" als unzureichend und fordert von ihm "eine Logik der Änderung". Der konservative Staatschef hätte "andere Konsequenzen ziehen müssen statt bloß einen neuen Impuls anzukündigen. Man hat diese alte Leier schon so oft gehört", betonte Hollande am Montag im Radiosender France-Info.

"Es wird einen Regierungswechsel geben, ohne Zweifel einen Wechsel des Premierministers, aber das ist nicht auf der Höhe einer Situation, in der ein Land auf verschiedenste Weise seinen Zorn gegenüber den Machthabern zum Ausdruck gebracht hat", sagte der PS-Chef und fügte hinzu: "Von da an sind wir nicht in einer Logik des Impulses, wir müssen in einer Logik der Änderung sein." 1969 war General Charles de Gaulle, der Gründer und erste Präsident der Fünften Republik, nach der Niederlage bei einem Referendum über die Verwaltungs- und Senatsreform sofort von seinem Amt zurückgetreten.

Bayrou: Regierungswechsel nicht ausreichend

Die von Chirac nach angekündigte Regierungsumbildung sei "absolut nicht auf der Höhe des Ernstes der Lage", betonte auch Francois Bayrou, Chef der zentrumsbürgerlichen Regierungspartei UDF, am Montag. "So wie sich die Dinge präsentieren, erscheint die Bildung einer neuen Regierung absolut nicht auf der Höhe", betonte Bayrou im Hörfunk "France Inter". In den Augen Bayrous war das Ergebnis vom Sonntag "derselben Natur wie jenes des 21. April 2002". Damals hatte der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen (FN) in ersten Durchgang der Präsidentenwahl den Sozialisten Lionel Jospin (PS) aus dem Rennen geworfen.

Es sei eine "extrem brutale Situation", meinte der UDF-Chef und ehemalige Erziehungsminister. Er räumte allerdings ein, dass es "extrem schwierig" sei, dem Land nach dem Nein ein "klares Ziel" vorzugeben, und fügte hinzu, dass Chirac und der Regierungsmehrheit "die Unterstützung des französischen Volkes fehlt". Die UDF, einst von Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing als liberales Gegengewicht zu den Neogaullisten gegründet, ist in der bisherigen Regierung durch Verkehrsminister Gilles de Robien vertreten.

Regierung schließt Auflösung des Parlaments aus

Die französische Regierung schließt eine vorzeitige Auflösung des Parlaments als Reaktion auf die überraschend deutliche Ablehnung der EU-Verfassung vom Vortag aus. "Nein. Ich denke nicht, dass das heute zur Debatte steht", sagte Regierungssprecher Jean-Francois Cope am Montag in einer Diskussionsrunde im Fernsehsender LCI. Eine Auflösung der Nationalversammlung hat Neuwahlen zur Folge.

Tauziehen um Parteileitung

Innerhalb der sozialistischen Partei hat indessen das Tauziehen um die Parteileitung begonnen. Der amtierende PS-Chef Hollande, der für das Ja Wahlkampf geführt hatte, weigert sich, seinen Platz an Ex-Premier Laurent Fabius, gegenwärtig "Nummer zwei" in der Partei, abzutreten. Fabius hatte gemeinsam mit Ex-Parteichef Henri Emmanuelli und Senator Jean-Luc Melenchon das Lager der Verfassungsgegner in der PS angeführt.

Bezug nehmend auf eine Urabstimmung, in der sich die PS-Anhänger zu knapp 60 Prozent für die EU-Verfassung ausgesprochen hatten, sagte Hollande: "Ich sollte meinen Platz an jene abtreten, die die Wahl der Parteianhänger nicht respektiert haben? Die unseren Wahlkampf verwirrt haben? Ehrlich gesagt, Nein", betonte Hollande am Montag im Radiosender "France Info". Fabius hat bisher keinen Kommentar zum Ergebnis des Referendums abgegeben. Er wird heute Abend im Rahmen der TV-Abendnachrichten von TF1 sprechen.(APA)

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