Kanzlerkandidatin Merkel: Vorrang für Arbeitsplätze, gegen große Koalition

31. Mai 2005, 14:34
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CDU-Chefin will ihr Wahlprogramm am 11. Juli vorlegen: Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

CDU-Chefin Angela Merkel ist nun offiziell die Kanzlerkandidatin der Union. Ihr Wahlprogramm will sie am 11. Juli vorlegen. Sie wird Bundeskanzler Gerhard Schröder vor allem mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herausfordern.

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Frau Bundeskanzler? Frau Bundeskanzlerin? In Berlin machte sich am Montag die Protokollabteilung des Innenministeriums schon einmal Gedanken, wie Merkel im Falle eines Wahlsieges denn korrekt zu bezeichnen und anzureden sei. "Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland" wäre ihr offizieller Titel.

Doch so weit ist es noch nicht – wenngleich sich die Union gerade im Freudentaumel befindet. "Habemus Kanzlerkandidatin" – dieses Motto durfte ausgerechnet CSU-Chef Edmund Stoiber in der CDU- Zentrale ausgeben. Vor der Wahl 2002 hatte der bayerische Ministerpräsident Merkel den begehrten Titel ja noch vor der Nase weggeschnappt.

Doch drei Jahre später sieht er sich sogar als Merkels Mentor: Um 10.46 Uhr ergriff Stoiber in der Präsidiumssitzung das Wort und schlug Merkel offiziell als Kanzlerkandidatin vor. Daraufhin gab es frenetischen Applaus, den Stoiber gleich als Zustimmung wertete. Abgestimmt wurde nicht mehr. Als Merkel und Stoiber gegen 13 Uhr vor die Presse traten, waren vom ehemaligen Konkurrenten nur freundliche Worte zu hören: Die Schwesterpartei CSU bringe der ersten weiblichen Anwärterin Deutschlands auf das Kanzleramt "volle Unterstützung und volles Vertrauen" entgegen, so Stoiber.

Merkel strahlte und erklärte: "Ich will Deutschland dienen." Rot-Grün habe Deutschland heruntergewirtschaftet, nun gehe es "um die gute Zukunft für das Land". Kanzler Schröder will sie vor allem mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herausfordern. Wichtigstes Thema sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir brauchen keine Agenda 2010", sagte Merkel in Anspielung auf Schröders Reformprojekte, "sondern eine Agenda Arbeit."

Keine große Koalition

Am Montagabend im ZDF schloss Merkel ein Zusammengehen mit der SPD nach der Bundestagswahl aus. Die Union habe mit der FDP die Möglichkeit, "relativ geräuschlos bestimmte Dinge schnell und zeitnah durchzubringen".

Am 11. Juli will sie ihr Programm präsentieren. Dazu gehörten eine Steuerreform, der Abbau von Bürokratie sowie eine Reform der Pflege- und Krankenversicherung. Sie wolle den "Mut zur Wahrheit" haben und die Probleme nicht schönreden. Ob dies eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeute, ließen Merkel und Stoiber allerdings offen.

Verändert hat sich übrigens Merkels Styling: Sie trägt jetzt nicht mehr hauptsächlich Grau, sondern frische Farben – am Montag einen lachsfarbenen Blazer. Für die flottere Frisur sorgt mittlerweile der Berliner Promi-Friseur Udo Walz.

Unklar bleibt nach wie vor, wie Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird. Er will dies erst an jenem "Tag der Entscheidung" bekannt geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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    Gute Umfragewerte, neue Heraus- forderung, glückliche Angela Merkel: Bei einer gemeinsamen Sitzung der Unionsspitze wurde die CDU- Vorsitzende am Montag zur Kanzlerkandidatin gekürt.

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