EU gibt Verfassung noch nicht verloren

30. Mai 2005, 14:13
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Ratspräsident Jean-Claude Juncker: Ratifizierung müsse weitergehen - EU-Beratungen zum Ausgang des Referendums am 16. und 17 Juni

Brüssel - Auch nach der Ablehnung durch die französische Bevölkerung gibt die Europäische Union (EU) ihre Verfassung noch nicht verloren.

Der amtierende luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Sonntagabend in Brüssel, die Ratifizierung in den anderen Staaten müsse weitergehen. Gemeinsam mit den Präsidenten von EU-Parlament und Kommission, Josep Borrell und Jose Manuel Barroso, erklärte Juncker, die EU müsse die Ergebnisse in allen 25 Staaten abwarten und bewerten. Juncker lehnte es ab, sich zur Möglichkeit eines zweiten Referendums in Frankreich zu äußern. Er sagte aber, die Debatte in anderen Ländern werde die in Frankreich beeinflussen. Kommissions-Vizechef Günter Verheugen wertete das Ergebnis als schlechtes Vorzeichen für das niederländische Referendum am Mittwoch.

Beratungen zum Referendum am 16. und 17 Juni

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Abstimmung in Frankreich nach Junckers Worten auf ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel. Nach Angaben des französischen Innenministeriums lehnten mehr als 56 Prozent der Wähler die Verfassung ab.

Juncker sagte, es sei schwierig, Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Teil der Verfassungsgegner wolle mehr, ein anderer Teil weniger von einem gemeinsamen Europa. Beide Haltungen ließen sich kaum zusammenbringen. Die Verfassungsgegner in Frankreich hätten zwar die Abstimmung gewonnen, aber keine Alternativen gezeigt.

Juncker versicherte, es gebe keinen Grund für Auswirkungen des französischen Referendums auf die Wirtschaft. Auch der Euro als Gemeinschaftswährung sei nicht betroffen. Der Kurs gab im frühen Handel in Asien leicht nach. (REUTERS)

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