Chirac: Nein bringt Frankreich in "schwierige" Lage

30. Mai 2005, 19:32
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Frankreichs Präsident: Verteidigung französischer Interessen wird schwieriger - Außenminister Barnier: Deutsch-französischer Kurs gefährdet

Paris - Das Scheitern der EU-Verfassung beim Referendum in Frankreich bringt das Land nach Einschätzung von Staatschef Jacques Chirac auf europäischer Ebene in eine "schwierige" Lage. Das Nein schaffe "schwierige Rahmenbedingungen für die Verteidigung unserer Interessen in Europa", sagte Chirac in einer Fernsehansprache aus dem Pariser Elysée-Palast am Sonntagabend kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses. "Frankreich bleibt natürlich in der Union", fügte Chirac hinzu.

Chirac hat zudem eine Regierungsumbildung angekündigt. Auch riet er im französischen Fernsehen zu einer Fortsetzung der Ratifizierung in den anderen EU-Staaten."Ich möchte allen Völkern Europas sagen, dass Frankreich seinen Platz und seine Verpflichtungen in Europa voll wahrnehmen wird", sagte Chirac nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung durch die französische Bevölkerung am Sonntag. Für Frankreich werde es nun schwierig, seine Interessen in Europa wahrzunehmen.

Außenminister Barnier: Deutsch-französischer Kurs gefährdet

Der französische Außenminister Michel Barnier sieht nach dem mehrheitlichen Nein seiner Landsleute zur Europäischen Verfassung den "deutsch-französischen Kurs" in der EU gefährdet. Ohne die Verfassung werde das europäische Projekt "politisch lahm gelegt sein", warnte Barnier am Montag im französischen Fernsehsender France 2. "Der sozialere deutsch-französische Kurs in diesem Europa, das sich nicht auf einen Supermarkt beschränkt, droht verloren zu gehen", sagte der Minister.

"Worauf werden wir zusteuern? Auf die andere Europa-Vision, die alle seit 50 Jahren kennen - die angelsächsische Vorstellung von einem viel liberalen Europa, einem großen Supermarkt", sagte Barnier. Mit der Ablehnung der Franzosen zwei Tage nach der Zustimmung des deutschen Parlaments zur EU-Verfassung seien beide Länder "zum ersten Mal seit 50 Jahren" in einer europäischen Grundsatzfrage unterschiedlicher Meidung, bedauerte der Außenminister. Er begreife nicht, aus welchen Gründen die Franzosen Nein gesagt und sich damit der in dem Vertragstext verankerten "Werkzeuge und Rechte" selbst beraubt hätten. (APA)

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    President Chirac bei seiner ersten Reaktion zum Ergebnis des Referendums im TV.

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