Reaktionen: Barroso: Neue Verhandlungen "nicht vernünftig"

30. Mai 2005, 13:34
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Juncker: Neuverhandlungen "unmöglich" - Verheugen: Schlechtes Signal - Bundespräsident Fischer: "Signal, das ernstzunehmen ist"

Paris/Brüssel - Die massive Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen stellt für die Europäische Union ein "sehr ernstes Problem" dar. Allerdings sei es "nicht vernünftig" an eine neue Verhandlung des Textes zu denken. Dies erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Montag im französischen Nachrichtensender LCI.

"Es gibt ein sehr ernstes Problem und man kann nicht sagen Business as usual, aber ich glaube nach meinen Kontakten mit allen Regierungen (der anderen EU-Ländern, Anm.) nicht, dass es den Willen und die geringste Bereitschaft gibt, jetzt wieder eine Verhandlung zu eröffnen, die auf jeden Fall sehr schwierig wäre", sagte Barroso wörtlich.

Die EU-Kommission "will sehr wohl die französische Wahl in Erwägung ziehen", aber sie müsse auch "den anderen Ländern Rechnung tragen". "Es ist nicht vernünftig, an eine neue Verhandlung zu denken", betonte der Portugiese. Beim EU-Gipfel vom 16. und 17. Juni in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der EU allerdings über "die neue politische Lage" beraten. In Frankreich stimmten bei einer Volksabstimmung am Sonntag knapp 55 Prozent der Franzosen gegen das Grundgesetz.

Weiter zum amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich sieht der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Cla Juncker noch kein Ende für das Vertragswerk. "Der Vertrag ist nicht tot", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel. Es sei aber "unmöglich", die Verfassung neu zu verhandeln, betonte Juncker.

"Der Ratifikationsprozess muss weitergehen in den anderen Mitgliedstaaten", sagte der EU-Ratspräsident. Er kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel am 16./17. Juni mit dem negativen Ergebnis in Frankreich auseinander setzen wird.

Barroso erklärte in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell, man nehme die Entscheidung in Frankreich zur Kenntnis und bedauere sie. "Wir respektieren voll und ganz ein demokratisches Votum", betonte er. "Das Problem ist: Es gibt ein Nein in einem sehr wichtigen Land in Europa und wir müssen einen Ausweg finden", sagte Barroso.

Er rief die nationalen Politiker auf, der Bevölkerung besser zu erklären, was auf dem Spiel stehe. Gerade heute müsse Europa geeinter und stärker auftreten angesichts der Globalisierung.

Weiter zu EU-Kommissar Günter Verheugen

EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Nein der Franzosen zur EU- Verfassung als schlechtes Vorzeichen für das Referendum in den Niederlanden am kommenden Mittwoch bewertet. "Da bin ich nicht besonders hoffnungsvoll. Das ist sicherlich kein ermutigendes Signal gewesen", sagte Verheugen am Sonntagabend in der ARD. "Es wäre schon bitter zu erleben, dass gleich zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Union, die ja wirklich immer die Sache vorangetrieben haben und dazu gestanden haben, Nein sagen." In Umfragen liegen auch in den Niederlanden die Verfassungsgegner vorn.

Verheugen lehnte es aber ab, wegen des negativen Votums der Franzosen von einer Katastrophe für die EU zu sprechen. Die Union erlebe nun eine Krise für den Prozess der Verfassungsgebung. Diese könne aber auch dazu führen, dass neue Impulse und neue Energie entstünden. Daher sollte man das Ergebnis vom Sonntag nicht dramatisieren. "Wir haben damit rechnen müssen, dass es auf dem Weg zur Ratifizierung Unfälle gibt", sagte Verheugen weiter." Daher sei bei der Verabschiedung der Verfassung vereinbart worden, erst Ende 2006 Bilanz zu ziehen. Bis dahin habe auch Frankreich Zeit, aus dem Nein zur Verfassung noch ein Ja zu machen. Die Franzosen müssten selber entscheiden, ob sie das Referendum wiederholten. In dem dafür zur Verfügung stehenden Zeitraum werde sich auch die innenpolitische Lage verändert haben, die eine gewichtige Rolle beim Stimmverhalten der Franzosen gespielt habe. In Umfragen hatten viele Wähler erklärt, sie wollten bei dem Referendum die Gelegenheit nutzen und Präsident Jacques Chirac sowie der Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit einen Denkzettel verpassen.

Weiter zu Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung als "tiefe Enttäuschung" bezeichnet. Europa sei jedoch "aus überwundenen Schwierigkeiten und bestätigten Hoffnungen" entstanden, erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Montag in Paris.

Über seine eigene politische Zukunft äußerte Raffarin sich nur undeutlich: Er werde in jedem Fall dem "Pakt der Loyalität treu bleiben, der mich an den Staatschef bindet", erklärte er, "und ich werde mit meiner Erfahrung die Vorgaben unterstützen, die er für unser Land festlegen wird".
Weiter zu Frankreichs Verteidigungsminsterin Alliot-Marie
Michelle Alliot-Marie, Frankreichs Verteidigungsminsterin: "Ich bin enttäuscht. Ich denke, dies ist eine Niederlage für Europa und auch eine Niederlage für Frankreich." Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Der Kampf geht weiter. Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden, denn alle Länder müssen die Chance bekommen, ihre Ansicht zu äußern. Wir respektieren das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung. Diese Abstimmung kann als Votum gegen das angesehen werden, was Europa im Moment darstellt, oder als Votum gegen Jacques Chirac aus innenpolitischen Gründen. Mit dem Nein haben die Franzosen gegen die Möglichkeit gestimmt, ein besseres Europa zu schaffen."
Weiter zu Großbritanniens Außenminister Jack Straw

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung wirft nach Worten von Großbritanniens Außenminister Jack Straw tiefgreifende Fragen über die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Richtung der Union müsse überdacht werden, sagte Straw am Sonntagabend. "Was wir nun wollen, ist eine Phase des Nachdenkens." Die Franzosen stimmten bei dem Referendum ersten Ergebnissen zufolge mit rund 56 Prozent gegen das Verfassungswerk, das die erweiterte Union handlungsfähig halten soll. Damit stürzt die EU in eine tiefe Krise. Denn die Verfassung tritt nur in Kraft, wenn sie in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Beobachter halten es für möglich, dass Großbritannien nach dem Nein der Franzosen das innenpolitisch schwierige Referendum über die Verfassung absagt.

Weiter zu Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer

Das mehrheitliche "Nein" der Franzosen bei der Volksabstimmung über die EU- Verfassung ist ein "Signal, das ernstzunehmen" ist und eine "sorgfältige Analyse und Vorgangsweise" notwendig macht. Das erklärte Bundespräsident Heinz Fischer Sonntag Abend in Mexico City, wo er zu einem viertägigen Staatsbesuch eingetroffen war. Die EU bleibe aber weiter handlungsfähig, stellte Fischer fest.

Die Europäische Union habe ihre Institutionen, womit auch der Ratifizierungsprozess weitergehen werde. Sie sei aber auch ein demokratisches Projekt. Daher seien jetzt keine "Schnellschüsse" gefragt. Bei der Entscheidung der Franzosen hätte wohl auch die Sorge um zu geringen sozialen Zusammenhalt in der EU und ein gewisses Unbehagen über die Verwaltung in Brüssel eine Rolle gespielt, analysierte der Bundespräsident. "Die EU-Verfassung wird für etwas verantwortlich gemacht, wo sie nichts dafür kann."

Fischer bekräftigte seine Ansicht, dass eine gesamteuropäische Volksabstimmung "richtiger" gewesen wäre. Referenden in einem EU-Land, die auch andere Mitglieder beeinflussen würden, bezeichnete Fischer als problematisch. Ein konstruktiver Schritt in der aktuellen Situation wäre, wenn nun gesamteuropäische Volksabstimmungen "Auftrieb bekommen", so Fischer.

Weiter zu Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen als einen Rückschlag für den Verfassungsprozess bedauert.

Dies sei aber nicht das Ende für die Bemühungen um die erste europäische Verfassung und auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa, heißt es in einer am Sonntag in Berlin verbreiteten Erklärung Schröders. Diese Einschätzung teile auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac, mit dem er bereits telefoniert habe. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. Deutschland werde sich weiter für die Verfassung einsetzen.

"Wir wollen die Verfassung, weil wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen", erklärte der Kanzler. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden die Gründe für das Votum der Franzosen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen Mitte Juni erörtern und über das weitere Vorgehen beraten.

Nach Teilergebnissen haben rund 56 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung gestimmt. Damit droht das Verfassungswerk, das die erweiterte EU handlungsfähig halten soll, zu scheitern. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen 25 Mitgliedstaaten angenommen werden. Deutschland hatte die parlamentarische Ratifizierung der Verfassung am Freitag mit einem überwältigenden Ja des Bundesrates abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte gehofft, durch das positive Votum Deutschlands zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich den Befürwortern dort noch Rückenwind geben zu können. Am Mittwoch stimmen die Niederländer über die EU-Verfassung ab. Auch dort ist Umfragen zufolge mit einer Ablehnung zu rechnen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte in der ARD: "Wir brauchen sicher einen zweiten Anlauf." Er schlug vor, dann zeitgleich in allen EU-Ländern das Referendum abzuhalten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut, auch in Deutschland ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. "Das ist in meinen Augen eine überfällige Entscheidung auch bei uns", sagte er in der ARD. Die europäische Verfassung müsse von der Mehrheit der Bürger getragen werden, nicht nur von den Parlamenten.

Weiter zum Präsidenten der europäischen Sozialisten Poul Nyrup Rasmussen
Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der europäischen Sozialisten: "Dies ist ein trauriger, trauriger Tag für Frankreich, und ein trauriger Tag auch für Europa. Wir dürfen das Nein der Franzosen nicht als Nein zu Europa werten. Das ist nicht das letzte Wort zur Europäischen Verfassung."

Weiter zu Frankreichs Außenminister Michel Barnier
Frankreichs Außenminister Michel Barnier bezeichnete die Ablehnung der Verfassung durch seine Landsleute als schwere "Prüfung und wirkliche Enttäuschung". Er gehe aber davon aus, dass Frankreich in Europa "seinen Platz behält", sagte er in einer ersten Reaktion im Fernsehen. "Die Verfassung existiert nicht mehr", freute sich dagegen der Nationalist Philippe de Villiers, der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen sprach von einem "historischen Moment". Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Straßburger Europaparlament, Elmar Brok, verlangte, der Ratifizierungsprozess in den übrigen EU-Staaten müsse fortgesetzt werden.

Weiter zu Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat angesichts des "massiven Nein" beim EU-Verfassungsreferendum in Frankreich zu einer nüchternen Analyse der Ursachen der Ablehnung aufgerufen. "Jetzt ist Nüchternheit gefordert. Es hat unterschiedliche Gründe für diesen Volksentscheid gegeben, die Ablehnung war aber offenbar auch innenpolitisch motiviert", erklärte Plassnik Sonntag Abend in einer ersten Stellungnahme.

"Wir brauchen zunächst eine kluge Analyse. Die Franzosen müssen sich klar werden, was dieses Votum ausdrücken will. Es ist an ihnen, ihren europäischen Partnern eine Erklärung zu geben. Wir sollten daher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte die Außenministerin. Das Ergebnis des französischen Referendums weise als solches "keinen Weg in die Zukunft". Die EU dürfe nicht zum Sündenbock gemacht werden "für diffuse Ängste oder nationales Bauchgrimmen", sagte Plassnik, die auch vor "raschen Patentrezepten" warnte. "Neun EU-Länder haben die neue EU-Verfassung bereits angenommen. Ihre Entscheidung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden", sagte Plassnik.

Weiter zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap steht nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch das französische Referendum "ein Erweiterungsstopp" auf der Tagesordnung. Mit der Ablehnung der Verfassung sei letztlich eine "weitere Vertiefung" der Union gescheitert", sagte Cap.

Das französische Nein sei auch zu interpretieren als Kritik an nationalen Regierungen, weil die Stimmung In Frankreich vergleichbar sei "mit dem einem oder an Land in Europa". Daher gelte es jetzt, einen Erweiterungsstopp zu fordern und dann einen neuen Verfassungskonvent einzuberufen, forderte Cap.

Weiter zu Vizekanzler Hubert Gorbach

Der geschäftsführende BZÖ-Obmann, Vizekanzler Hubert Gorbach, sieht die EU-Verfassung durch das mehrheitliche Nein der französischen Bürger gescheitert. "Die Verfassung wie sie von Österreich ratifiziert wurde, wird nicht mehr so kommen. Die eindeutige Ablehnung mit 55 Prozent wird nicht ohne Konsequenzen für die EU bleiben", teilte Gorbach über seinen Sprecher Martin Standl der APA am Sonntagabend mit.

Hätte man eine europaweite Volksabstimmung so, wie von der österreichischen Regierungsmannschaft, BZÖ und FPÖ gefordert durchgeführt, "müsste man nicht zurück an den Start", so der Vizekanzler, der sich derzeit in Ungarn aufhält. Es sei ein Grundproblem, dass eine "nationale Bevölkerung über supranationale Dinge abstimme". Nun müsse man sich um eine neue Verfassung bemühen, die bestenfalls von den Bürgern ausgearbeitet und auch verstanden werde. Gorbach sprach sich diesbezüglich für einen "Rat der klügsten Köpfe" aus, dem nicht nur Politiker angehören sollten.

Inhaltlich meinte der geschäftsführende BZÖ-Obmann, in der neu auszuarbeitenden EU-Verfassung müsse die Gemeinschaft das "im Politischen nachvollziehen", was sie wirtschaftlich schon darstelle, um mit Global Players wie den USA und künftig auch mit China mithalten zu können. Über die neu ausgearbeitete Verfassung müsse es dann ein europaweites Votum geben, forderte er.

Weiter zu BZÖ-Obmann Jörg Haider
Er sehe das Nein in Frankreich - ein "Aufstand der Bürger" - als Chance, sagte BZÖ-Obmann Jörg Haider in der ORF- Diskussionssendung "Offen gesagt". Nach der Fertigstellung des Verfassungsentwurfes habe sich die Stimmung in Europa gedreht, "weil die Bürger enttäuscht sind über die wirtschaftlichen Erfolge", so der Kärntner Landeshauptmann. Die Politik, wenn sie ein Europa der Bürger wolle, wäre gut beraten, die Kluft zwischen der politische Elite und den Bürgern zu überbrücken, so Haider.

Weiter zur ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Ursula Stenzel

"Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich ist ein Schock für ganz Europa", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, am Sonntag in einer Reaktion auf die erste Hochrechnung. "Dennoch stellt sich mir dieses negative Ergebnis weniger als ein Problem für die EU als für Präsident (Jacques) Chirac dar. Jetzt müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Der heutige Tag ist nicht das Ende der Europäischen Union. Es tritt auch kein vertragsloser Zustand ein. Man muss sich aber sehr wohl überlegen, wie man weitergehen will", so Stenzel.

"Ich bin über das heutige Ergebnis sehr enttäuscht und bedauere es sehr. Ich warne aber vor jeder Panikreaktion. Dieses französische Ergebnis wird mehr innenpolitische Folgen in Frankreich als europapolitische Folgen haben. Dennoch muss man sich die Gründe für diese Entscheidung sehr genau ansehen. Das ist nicht nur ein innenpolitischer Unfall, sondern hat auch Gründe, die in der überhöhten Geschwindigkeit der EU-Entwicklung liegen könnten. Unter anderem spürt man auch genau, dass die Frage eines Türkei-Beitritts große Verunsicherung bei den Bürgern ausgelöst hat", sagte Stenzel.

Weiter zum Europasprecher der Grünen Johannes Voggenhuber
"Der Aufstand der Bürger gegen das bestehende Europa hat das neue Europa unmöglich gemacht", erklärte der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, zum Sieg des Nein beim Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich. Dafür verantwortlich macht der Europaabgeordnete an erster Stelle die nationalen Führungen. "Die Regierungen müssen endlich die europäischen Bürger aus der Geiselhaft ihrer Machtansprüche entlassen. Sonst wird es kein soziales Europa und keine europäische Demokratie geben."

Er habe sich die deutliche Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch 55 Prozent Franzosen erwartet, sagte Voggenhuber, der als Mitglied des EU-Konvents den Text des Regelwerkes mit ausgearbeitet hatte, der APA am Sonntagabend. Die Kampagnen in Frankreich gegen das Gesetzeswerk seien in den vergangenen Woche "einfallsreich, präsent und aggressiv" gewesen. Das Votum bezeichnete er als "tragisches Ereignis".

Voggenhuber kritisierte die Informationspolitik zur gemeinsamen Verfassung in den EU-Staaten. In keinem Land außer Spanien, wo 76,7 Prozent der Bürger bei einer Volksabstimmung im Februar mit Ja votierten, habe es eine öffentliche Debatte gegeben. In Frankreich seien die Befürworter zu spät auf den Plan getreten.

Weiter zu Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung dazu aufgerufen, die Ratifizierung des Vertragswerks fortzusetzen. Der Prozess müsse weitergehen, sagte ein Sprecher des Regierungschefs am Sonntagabend in Madrid. Das Resultat des Referendums sei "keine gute Nachricht, aber auch keine Katastrophe". Die innenpolitischen Probleme Frankreichs hätten "unglücklicherweise die Abstimmung beeinflusst".

Zapatero hatte am Freitagabend noch bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Lille für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk geworben. Die Spanier hatten im Februar bei einem Referendum mit fast 77 Prozent für den Verfassungstext gestimmt.

Weiter zu Deutschlands Außenminister Joschka Fischer

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat das Nein der französischen Wähler zur EU-Verfassung bedauert. Der Ausgang des Referendums werde Europa vor "große Herausforderungen" stellen, sagte Fischer am Sonntagabend in Berlin. "Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis - ein Ja zum Verfassungsvertrag - gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag", sagte der Außenminister.

Bisher hätten neun EU-Mitgliedsstaaten die Verfassung ratifiziert; in vielen anderen Mitgliedstaaten habe dieser Prozess bereits begonnen, sagte Fischer. "Ich gehe davon aus, dass diese auch zu Ende geführt werden."

Weiter zum früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler

Aus Sicht des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler ist die EU- Verfassung nach der mehrheitlichen Ablehnung durch die Franzosen "vorübergehend tot". Im Alltag werde man davon nicht sofort etwas merken, es könne sogar sein, dass gerade deswegen versucht werde, beispielsweise bei der Finanzplanung etwas weiterzubringen, sagte Fischler am Sonntagabend zur APA. Es werde aber "ziemlich viel Zeit vergehen, bis zu einer neuen Verfassung".

Jetzt geht es laut Fischler um Schadensbegrenzung. Politisch könne man auf der Basis der bestehenden Verträge weiterarbieten, es sei allerdings sehr viel komplizierte und mühsamer als mit der neuen Verfassung. Es gelte auch zu bedenken, dass einige EU-Länder dem neuen Grundgesetz bereits zugestimmt haben, deren Arbeit dürfe nicht umsonst gewesen sein.

Der Ausgang des französischen Verfassungsreferendums sie jedenfalls ein "Imageverlust für die EU als solche", weil es derzeit auf der ganzen Welt das Gefühl gebe, dass es wichtig sei, etwa voranzubringen. Insgesamt habe "die Stimmung für Europa" in vielen Teilen Europas zuletzt sehr stark gelitten, was daran liegen könnte, dass die Regierungen zunehmend "alles was unangenehm ist, auf Brüssel schieben", so Fischler. Um Europa tatsächlich demokratischer zu machen und von der Innenpolitik zu lösen, hält er etwa die Gründung europäischer Parteien für notwendig. Solche Veränderungen seien aber kurzfristig nicht möglich, fügte der Ex-Kommissar hinzu. (APA)

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    EU-Kommissionspräsident Barroso (re) mit dem luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker bei ihrer Ankunft bei ihrer Ankunft im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

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